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Die Last der Geschichte

Zum Verhältnis von Holocaust und Nahost-Konflikt

von Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim [1]

In dem so genannten Manifest der 25 zu den deutsch-israelischen Beziehungen, an dem ich mitgewirkt habe, wird der Holocaust (1) als zentrale Ursache für die israelische Staatsgründung und den israelisch-palästinensischen Konflikt herausgestellt und (2) daraus auf eine besondere deutsche Verantwortung nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber dem Schicksal der Palästinenser geschlossen[2]. Dieser Zusammenhang bedarf, wie die Reaktionen auf das Manifest und die sich daran anschließende Debatte[3] gezeigt haben, der Differenzierung; nicht zuletzt deswegen, weil sich ja auch historische und aktuelle Affinitäten zwischen einigen Arabern bzw. Muslimen auf der einen und dem Nationalsozialismus bzw. faschistischem Gedankengut auf der anderen Seite nachweisen lassen.

Es ist unstrittig, dass es eine Reihe von Zusammenhängen zwischen der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden in den dreißiger und vierziger Jahren und der Staatsgründung Israels und damit auch dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. „Der Antisemitismus in Polen und die nationalsozialistische Machtergreifung 1933 in Deutschland lenkten immer breitere Migrantenströme nach Palästina“, heißt es in einem neueren Standardwerk zur Geschichte Palästinas[4]. Dadurch veränderten sich die demographischen Verhältnisse erheblich, der Anteil der jüdischen Bevölkerung in Palästina, der lange stagniert hatte, stieg von knapp 18% zu Beginn auf über 30% Ende der dreißiger Jahre. Die Bedeutung dieser Dynamik war beiden Seiten bewusst: die Zionisten waren zuversichtlich, dem Ziel eines eigenen Staates deutlich näher gekommen zu sein, während sich auf der arabischen Seite Panik breit machte. Der Bericht der britischen Peel-Kommission vom Juli 1937, der zum ersten Mal eine Teilung vorsah, und zwar mit einem sehr kleinen jüdischen Staat hauptsächlich in Galiläa, stellte einen frühen Zusammenhang zwischen der neuen Bedrängnis der Juden in Europa und Palästina als Zufluchtsort her, und zwar noch vor dem eigentlichen Holocaust. Es heißt dort [5]:

„Wenn die Araber durch ein Opfer zur Lösung dieses Problems beitragen könnten, würden sie sich die Dankbarkeit nicht nur der Juden, sondern der gesamten westlichen Welt erwerben.“

In den vierziger Jahren verschärfte der Holocaust die Dringlichkeit einer Staatsgründung in den Augen der Zionisten in Palästina wie in anderen Ländern, je mehr Verfolgung und Vernichtung in ihren ganzen dramatischen Ausmaßen bekannt wurden, und er bekräftigte die Entschiedenheit des Jischuv bzw. des jungen Israel gegenüber seinen arabischen Widersachern in den sich militarisierenden Auseinandersetzungen vor der Staatsgründung bzw. im Unabhängigkeitskrieg 1948/49. Eine wichtige Rolle spielten dabei die so genannten „Displaced Persons (DPs)“[6], jüdische Überlebende, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingewandert sind. Natürlich ist der Holo­caust auch für die weitere Geschichte des Konflikts von herausragender Bedeutung als Folie für das israelische Selbstverständnis. Das zentrale Paradoxon der politischen Kultur Israels – das Bauen und Vertrauen auf militärische Stärke und Überlegenheit auf der einen verbunden mit einem chronischen Gefühl großer Verwundbarkeit auf der anderen Seite – lässt sich zwar nicht allein aus dem Holocaust ableiten, findet aber hier seine entscheidende Begründung[7].

Sehr berührt hat mich das Lebensschicksal des israelischen Schriftstellers Aharon Appelfeld, auf das ich hier stellvertretend für viele andere verweisen möchte: geboren 1932 in der Nähe von Czernowitz in der Bukowina, Muttersprache Deutsch, Mutter von den Nazis ermordet, Vater und Sohn ins Lager verschleppt, der Sohn entkommt und gelangt später über viele Umwege nach Palästina, nach vielen Jahren findet er seinen Vater wieder. Aharon Appelfeld sagt im Gespräch mit Bernadette Conrad: „Wo wird die nächste Bombe explodieren? Es kann hier im Kaffeehaus sein. Man will uns Juden nicht als Nachbarn haben. Gefühlsmäßig ist das wie früher. (...) Wir sind knapp sechs Millionen Israelis inmitten von 250 Millionen Arabern. Israel ist auch ein Ghetto - ein bewaffnetes Ghetto[8].“

Ob es ohne den Holocaust kein Israel gegeben hätte, erscheint mir dagegen durchaus fraglich. Der Holocaust-Forscher Yehuda Bauer z.B. vertritt genau die Gegenthese: Israel gibt es trotz des Holocaust. Denn schließlich haben die Nazis und ihre Helfer den größten Teil der potenziellen Einwanderer und damit Staatsgründer ermordet. Hätte der Krieg nur ein Jahr länger gedauert, so Bauer, dann hätte es keine Überlebenden und damit DPs mehr gegeben. Gerade deren (illegale) Zuwanderung sei mit entscheidend dafür gewesen, dass Israel den Unabhängigkeitskrieg bzw. den ersten israelisch-arabischen Krieg 1948/49 gewonnen hat[9].

Ob das Votum der Vereinten Nationen von 1947 für die Teilung Palästinas und damit einen israelischen Staat auf den Holocaust zurückzuführen ist, wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Gewiss haben die USA und zionistische Organisationen für das Teilungsvotum geworben. Gewiss standen große Teile der Weltöffentlichkeit dem zionistischen Anliegen damals äußerst wohlwollend gegenüber, und sei es aufgrund eines schlechten Gewissens gegenüber den Juden. Aber es gibt seriöse Studien, die dem Holocaust-Argument keinen entscheidenden Stellenwert einräumen[10]. Das einzige Land, das meines Wissens offen mit dem Holocaust argumentiert hat, war die Sowjetunion. Ihr überraschendes Votum für Israel war natürlich von besonderer politischer und völkerrechtlicher Bedeutung, aber es scheint allen klar gewesen zu sein, dass der sowjetische Außenminister, Andrej Gromyko, vor den VN Krokodilstränen geweint hat. Die Entscheidung der UdSSR war primär machtpolitisch motiviert; Stalin glaubte, über Israel den englischen Imperialismus schwächen zu können. Hinzu kam ein – wechselseitiges und kurzfristiges – Missverständnis über eine ideologische Nähe zwischen sowjetischem und zionistischem Sozialismus.

Was den Entscheidungsprozess in den USA angeht, so war die amerikanische Diplomatie keineswegs einheitlich und durchgängig für den Teilungsplan. Beim Votum für einen israelischen Staat haben nach meiner Lektüre neben innenpolitischen Kalkülen (das „Jewish vote“ in Schlüsselstaaten der USA) konkret-praktische außenpolitische Probleme den Ausschlag gegeben: a) der latente und dann manifeste Bürgerkrieg in Palästina vor dem Hintergrund des langsam heraufziehenden Ost-West-Konflikts und b) die Frage der DPs in den amerikanischen Lagern, die auf keinen Fall in Deutschland bleiben wollten, die der Kongress aber (bis 1948, als die Gesetzgebung geändert wurde) auch nicht in die USA einwandern ließ. Hätte Großbritannien akzeptiert, wie von den USA gefordert, legal 100.000 DPs in Palästina aufzunehmen, wäre der US-Entscheidungs­prozess möglicherweise anders verlaufen[11].

Das Vereinigte Königreich hatte mit der Balfour-Erklärung von 1917 und mit jahrelanger Begünstigung des Jischuv und der jüdischen Einwanderung sowie klarer Benachteiligung der Palästinenser – auch gegen Warnungen seiner eigenen Untersuchungskommissionen über die Konflikte im Mandatsgebiet – ein Fundament für die spätere israelische Staatlichkeit gelegt. Besondere Bedeutung kommt dabei der Niederschlagung des palästinensischen Aufstands 1936-39 zu als einer wichtigen Voraussetzung für die erneute Niederlage und die große „Katastrophe“ (al-Nakba) der Palästinenser 1948[12]. Aus übergeordneten strategischen Gründen nahm Großbritannien jedoch im und nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich mehr Rücksicht auf die Interessen der arabischen Seite, insbesondere verfügte es strikte Begrenzungen für die jüdische Einwanderung. Unter dem Druck der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen und der terroristischen Aktivitäten aus dem Jischuv gegen seine Herrschaft und angesichts der Tendenzen in den USA, sich auf die Teilungsoption einzulassen, überantwortete es den Konflikt an die Vereinten Nationen und zog sich schließlich ganz aus Palästina zurück. Bei der entscheidenden Abstimmung in den VN über den Teilungsplan enthielt es sich der Stimme.

Dass es zu einem israelischen Staat kam, ist unabhängig von der Kontroverse über den Stellenwert des Holocaust jedoch nicht zwangsläufig. Die Zionisten haben ihren Nationalstaat erst mit, dann gegen Großbritannien, gegen die palästinensischen Araber und schließlich gegen den militärischen Angriff ihrer arabischen Nachbarn durchgesetzt, und zwar aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politisch-organisatorischen und militärischen Überlegenheit. Sie hatten die größere militärische Kompetenz, ihre Soldaten waren weit besser motiviert und vielfach besser ausgerüstet. So war der Sieg Israels wahrscheinlich, aber er war keineswegs selbstverständlich. Hinzu kam ein weltpolitisch günstiges „Fenster der Gelegenheit“: die Zustimmung der beiden kommenden Supermächte zum Teilungsplan und ihre frühzeitige Anerkennung des Staates Israel. Diese Kooperation war eher zufällig, jedenfalls nicht mehr das Produkt der antifaschistischen Allianz im Zweiten Weltkrieg; und es sollte nicht lange dauern, bis der israelisch-arabische Konflikt in den Ost-West-Konflikt integriert wurde. Eine ganz andere Frage ergibt sich aus der Einwanderungspolitik der USA, die in den zwanziger Jahren sehr restriktiv wurde. Bis dahin war der Anteil europäischer Juden, die nach Palästina auswanderten, gering im Verhältnis zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten. Was wäre gewesen, wenn die Einwanderungspolitik der USA in den dreißiger und vierziger Jahren gegenüber den von den Nazis Verfolgten weniger rigide gewesen wäre, so wie es arabische Organisationen in den USA und Repräsentanten der arabischen Welt vielfach gefordert haben – u.a. mit dem Argument, eine solche Einwanderung sei weit weniger konfliktträchtig als in Palästina?

Wenn man die historischen Ursachen für den Nahost-Konflikt diskutiert, dann müssen auch Grundvoraussetzungen erwähnt werden, ohne die es das zionistische Projekt gar nicht erst gegeben hätte oder nicht in Gang gekommen wäre. An erster Stelle sind hier der europäische Nationalismus und Antisemitismus zu nennen; aber auch Kolonialismus und Imperialismus. Das Projekt einer systematischen jüdischen Besiedlung Palästinas mit dem Ziel einer „Heimstätte“ und damit letztendlich eines eigenen Nationalstaats als Antwort auf die Diskriminierung oder Verfolgung der Juden und die jüdische „nationale Frage“ ließ sich nur gegen demokratische Verheißungen von Selbstbestimmung für die Araber, mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung von außen und durch am Ende auch gewaltsame Majorisierung realisieren. Einen binationalen Staat wollten – von kleinen Minderheiten abgesehen – weder Juden noch Araber. Einen jüdisch dominierten Staat aber, so viel war klar, würden die Araber niemals freiwillig akzeptieren. Kein geringerer als Zeev Jabotinsky, Präsident der „Revisionisten“ (in etwa die Vorläufer des Likud), hatte das schon Mitte der zwanziger Jahre offen ausgesprochen; er setzte deshalb auf eine Politik der militärischen Stärke, die den Arabern keine Alternative lassen würde. Die Mehrheitszionisten um David Ben-Gurion haben diese Position im Laufe der dreißiger Jahre de facto übernommen.

Denn spätestens der arabische Aufstand von 1936-39 ließ deutlich werden, dass mit einer friedlichen Verregelung des Konflikts zwischen der jüdischen und der jetzt nicht mehr zu übersehenden arabischen Nationalbewegung in Palästina, die das zionistische Programm wenigstens ansatzweise intakt lassen würde, nicht (mehr) zu rechnen war. Der Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen um Herrschaft und Territorium würde aller Voraussicht nach gewaltsam entschieden werden. Jedenfalls bereitete sich der Jischuv, der bei der Niederschlagung des Aufstands mit Großbritannien kooperiert hatte, seitdem gründlich auf eine solche gewaltsame Entscheidung vor. Im Bürgerkrieg zwischen Juden und palästinensischen Arabern 1947/48 und im ersten israelisch-arabischen Krieg 1948/49 ging es um die politische, vielleicht sogar um die physische Existenz, zumindest in dem Sinne, wer wo leben und bleiben durfte. Israel wurde zu einem weit überwiegend jüdischen Staat nicht nur durch die Flucht palästinensischer Araber aus ihrer Heimat, sondern – wie heute angesichts der Forschungslage nicht mehr bestritten werden kann – auch durch gezielte Vertreibungen, die es durch die Zerstörung hunderter arabischer Dörfer, die Übernahme arabischen Wohnraums in den Städten und das bis heute geltende Rückkehrverbot unumkehrbar machte[13].

Der Zionismus ist eine Siedlungsbewegung, die kein eigenes Mutterland hatte. Das Spezifische am Zionismus als Nationalbewegung ist ja, dass das alte Mutterland, das zum realen Mutterland anderer geworden war[14], erst wiederhergestellt werden musste; und zwar durch Umwandlung von Boden in nationales Territorium. Gleichwohl gab es eine Art Ersatz dafür in Form der zionistischen Weltbewegung und prozionistischer Tendenzen in Großbritannien und den USA, die keineswegs alle philosemitisch, sondern zum Teil auch antisemitisch motiviert waren. (Die Balfour-Erklärung ist nicht nur oder in erster Linie, aber auch mit Blick auf die ostjüdische Einwanderung nach London erfolgt.) Ohne den Hintergrund des europäischen Imperialismus hätte diese Siedlungsbewegung in Palästina trotz der unbezweifelbaren Pionierleistungen der Siedler und der Unterstützung durch die zionistische Bewegung nicht die entscheidenden Voraussetzungen für die spätere Staatsgründung schaffen können; bei einer wirksamen Mitbestimmung der Araber wäre das Unternehmen einer „jüdischen Heimstätte“ von Anfang an aussichtslos gewesen. Insofern wäre unter heutigen Bedingungen eine zionistische Programmatik nicht mehr möglich, was einen kräftigen Schatten auf westliche Verheißungen im und nach dem Ersten Weltkrieg („make the world safe for democracy“) wirft. Die galten eben seinerzeit definitiv nicht für die damals noch nicht so genannte Dritte Welt und damit auch nicht für große Teile des arabischen Raumes.

Die Problematik war der westlichen Diplomatie im Prinzip bekannt. Die King/ Crane Kommission, die Woodrow Wilson selbst einberufen hatte, stellte in ihrem Bericht vom 28. August 1919 fest, neun Zehntel der Gesamtbevölkerung Palästinas mit einer unbegrenzten jüdischen Einwanderung zu konfrontieren und damit anhaltendem Druck, ihr Land aufzugeben, bedeute eine massive Verletzung ihrer Rechte und zugleich der Prinzipien, die der amerikanische Präsident selbst am 4. Juli 1918 verkündet habe. Die Friedenskonferenz in Paris dürfe nicht darüber hinwegsehen, dass die Stimmungslage in Syrien wie in Palästina dezidiert antizionistisch sei. Keiner der konsultierten britischen Offiziere sei der Meinung gewesen, die zionistische Programmatik lasse sich ohne Waffengewalt durchsetzen. Weiter heißt es, die oft von zionistischen Vertretern vorgebrachte Behauptung, sie hätten ein Recht auf Palästina auf der Grundlage eines Besitzes, der zweitausend Jahre zurück liege, „kann wohl kaum in Betracht gezogen werden“. Abschließend schreibt die Kommission[15]:

„Im Lichte all dieser Überlegungen und bei tiefen Sympathien für das jüdische Anliegen fühlt sich die Kommission verpflichtet zu empfehlen, dass sich die Friedenskonferenz nur auf ein drastisch reduziertes zionistisches Programm einlässt, und auch dies sollte nur sehr langsam angegangen werden. Das würde bedeuten, die jüdische Einwanderung deutlich einzuschränken und das Projekt, Palästina in ein ausgeprägt jüdisches Gemeinwesen umzuwandeln, aufzugeben.“

Der Bericht der Kommission hatte keinerlei Bedeutung, er wurde sogar erst Jahre nach der Pariser Friedenskonferenz publiziert.

Noch 1947 formulierte ein Mitarbeiter aus dem Stab der Abteilung für Nahost-Angelegenheiten im State Department, Gordon Merriam, Folgendes zur Frage der Teilung Palästinas[16]:

„Amerikanische Unterstützung für eine Teilung Palästinas als Lösung für dieses Problem lässt sich nur auf der Grundlage arabischer und jüdischer Zustimmung rechtfertigen. Andernfalls würden wir das Prinzip der Selbstbestimmung verletzen, so wie es in die Atlantik-Charta, die Erklärung der VN und die UNO-Satzung eingeschrieben ist – ein Prinzip, das zum Kern unserer außenpolitischen Programmatik gehört. Selbst eine Entscheidung der Vereinten Nationen zugunsten der Teilung käme, wenn diese Zustimmung nicht erfolgt, einer Lähmung und Verletzung der eigenen UN-Charta gleich.“ Abteilungsleiter Loy Henderson, der Merriams Bedenken teilte und dem stellvertretenden Außenminister Dean Acheson übermittelte, wurde bedeutet, das Memo dürfe nicht in die Ablage, alle Kopien müssten zerstört werden.

In diesem ganzen Komplex sehe ich gegenüber den Palästinensern die Hauptschuld des „Westens“ insgesamt (hier im Sinne von Okzident; ich rechne also den Zionismus, auch Russland dazu), der seinen eigenen internen Nationalitäten-Konflikt zwischen Nichtjuden und Juden, genauer: die Konsequenzen seiner Judenfeindschaft und seiner Unfähigkeit zu einer friedlichen und dauerhaften Integration aller seiner jüdischen Mitbürger, an „den Süden“ (hier: den Orient) delegiert hat[17]. Bei dieser Delegation wurde den Haupt-Betroffenen, den Arabern, die Mitwirkung verweigert, entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen und wiederholten politischen Zusagen. Insofern war das Mehrheitsvotum der VN, gegen das alle arabischen Länder gestimmt haben, zwar angesichts der unvereinbaren Gegensätze zwischen den Konfliktparteien verständlich, gleichwohl nicht unproblematisch und die arabische Argumentation, der zufolge sie in dieser existenziellen Frage nicht einfach überstimmt werden durften, keineswegs von vornherein unplausibel. Diese gesamtwestliche Schuld gegenüber den Arabern, insbesondere den Palästinensern, bedarf nach meiner Einschätzung irgendeiner Form der Bearbeitung, am besten im Rahmen eines umfassenden pragmatischen Kompromisses der Konfliktparteien, so wie er etwa in der Genfer Initiative[18] vorgesehen ist. Zuallererst verlangt sie ein definitives Ende der anhaltenden Landnahme und der damit verbundenen Drangsalierung der palästinensischen Bevölkerung in der West Bank.

Diese Tiefenschicht des Konflikts kommt im „Manifest“ zu kurz, sie ließ sich so in einem Text, der für eine Zeitungsseite konzipiert war, auch nicht unterbringen. Eine weitere, nämlich der ganz alte Ost-West-Konflikt zwischen Orient und Okzident, wird nur angedeutet. Der Traditionszusammenhang der Kreuzzüge wird keineswegs nur von der arabischen Seite oder von islamistischen Fundamentalisten bemüht, er spielte eine wichtige Rolle in der britischen und der amerikanischen Interpretation der Entwicklungen in Palästina während und nach dem Ersten Weltkrieg. Er ist heute wieder in der evangelikalen Klientel der republikanischen Partei in den USA mit ihrer radikalen, dabei keineswegs altruistischen Befürwortung Groß-Israels relevant, findet sich aber mehr oder weniger unterschwellig auch in einigen quasi-offiziellen Beschwörungen „westlicher“ Einheit im „Krieg“ gegen den islamistischen Terrorismus. Wobei die dabei in den USA konstruierten Abgrenzungen zwischen einer christlich-jüdischen Zivilisation auf der einen und einer islamischen auf der anderen Seite geflissentlich übersehen, dass vielfach auch Juden zu den Opfern der historischen Kreuzzüge gehörten, nicht nur im „Heiligen Land“, sondern auch in Europa[19].

Die Einbettung des Konflikts zwischen dem vorstaatlichen Zionismus und den Arabern in Palästina in die westliche Kolonialgeschichte ändert freilich nichts an der weitaus größeren Schuld des (nicht-jüdischen) Westens, hier in Gestalt Nazi-Deutschlands und seiner Helfershelfer, gegenüber den Juden. Vertreibung oder Ermordung sind ein Unterschied ums Ganze, nämlich um das Leben. Und es ändert nichts, ich betone das mit Nachdruck, an der Legitimität Israels, die heute auch anders, d.h. wenn man so will postzionistisch begründet werden kann; und zwar keineswegs nur machtpolitisch, sondern natürlich auch völkerrechtlich und moralisch. Nicht nur mit den historischen Verfolgungen, sondern auch mit den inzwischen mehreren Generationen von Menschen, die in Israel (nicht aber in den besetzten Gebieten) Heimatrechte erworben haben, oder mit der starken Zuwanderung von Juden aus arabischen Ländern, auch hier in vielen Fällen keineswegs freiwillig. So könnte man durchaus von einem Bevölkerungsaustausch zwischen dem überwiegend jüdischen Israel und seinem überwiegend nicht-jüdischen arabischen Umfeld bis hin nach Marokko sprechen, eine Dimension, die von der arabischen Seite oder von antiisraelischen Antisemiten wie dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gerne unterschlagen wird.

Abschließend stelle ich zur Diskussion, ob nicht auch eine Haltung gegenüber dem Nahost-Konflikt tragfähig sein könnte, die das historische Erbe ausklammert. Ich habe zwar selbst betont, dass nach meiner Einschätzung die Tiefenschichten dieses Konflikts in irgendeiner Form (symbolisch und partiell auch materiell) aufgegriffen werden müssen, wenn es eine dauerhafte Befriedung geben soll. Ohne eine Anerkennung der Leidensgeschichten beider Völker und ohne deren Integration in das Verhältnis zwischen Okzident und Orient wird es vermutlich nicht gehen. Gleichwohl sind auch Argumentationen vorstellbar, die ohne die Last der Geschichte auskommen und sich auf die Verantwortung beider Seiten für den aktuellen Konflikt konzentrieren. Nach nahezu einhelliger Auffassung der internationalen Staaten- und Völkergemeinschaft und offenbar weiterhin einer großen Mehrheit auf beiden Seiten der betroffenen Konfliktparteien bietet das Prinzip „Land gegen Frieden“ immer noch die beste Grundlage für einen Ausgleich. Ein solcher Ausgleich müsste das Existenzrecht Israels bekräftigen, das es ohnehin und selbstverständlich mit allen erforderlichen und legitimen Mitteln verteidigen darf. (Ob es dabei immer angemessen und klug vorgeht, ist eine andere Frage, die ja auch im Lande selbst kontrovers diskutiert wird.) Nur: dieses Existenzrecht muss in vollem Umfang (territorial, politisch und wirtschaftlich) auch für die Palästinenser gelten. Von einer solchen Anerkennung jedoch ist die alltägliche Realität der israelischen Besatzungs-, Siedlungs- und Kontrollpolitik ihrerseits weit entfernt. Eine Strategie, welche die eine Anerkennung vorab einfordert, parallel dazu die andere aber unterläuft, ist zum Scheitern verurteilt; das war schon vor dem Aufstieg und dem Wahlsieg der Hamas zu erkennen.

Gewiss wurde der Friedensprozess der neunziger Jahre immer wieder von palästinensischen Attentaten in Frage gestellt. Aber er war auf der anderen Seite von einem dramatischen und kontinuierlichen Aufwuchs der Siedlungen in der West Bank begleitet, von denen ein großer Teil jetzt mit Mauer und Stacheldraht in das israelische Kerngebiet integriert wird. Ami Ayalon, Chef des israelischen Geheimdienstes unter Ehud Barak und dessen Konkurrent bei den Neuwahlen für den Vorsitz der Arbeitspartei im Mai 2007, hatte seinen damaligen Ministerpräsidenten schon im Jahre 2000 gewarnt, das ungehinderte Anwachsen der Siedlungen auch unter seiner Regierung, vor allem aber die Not und die Demütigungen, unter denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten litten, hätten zu einer explosiven Situation geführt, die nur noch eines zündenden Funkens bedurfte. (Diesen zündenden Funken lieferte bekanntlich Ariel Scharons Marsch auf den Tempelberg am 28. September 2000[20]). An dieser grundsätzlichen Problematik hat sich seither nichts Wesentliches geändert. Der bekannte amerikanische Journalist Roger Cohen, wahrlich kein Gegner Israels, schreibt dazu unter dem Titel „Der Preis der Blindheit“[21]:

„Die Palästinenser sind in kleinen Inseln eingeschlossen, zwischen denen kaum noch wirtschaftliche Kontakte möglich sind. Über 500 Kontrollpunkte behindern die Bewegung auf der palästinensischen Seite, während die jüdischen Siedler sich frei bewegen können. Ihre Zahl ist – ohne Ostjerusalem – auf ca. 250.000 gestiegen, und zwar von etwa 126.900 zur Zeit der Vereinbarungen von Oslo. Diese Zahlen allein lassen die politische und religiöse Radikalisierung der Palästinenser nicht mehr als ganz so mysteriös erscheinen. (...) In seiner Rede vom 14. April 2004 über eine Zweistaatenlösung (...) drängte (Präsident George W. Bush) auf „die Einrichtung eines palästinensischen Staates, der wirtschaftlich lebensfähig, souverän und unabhängig sein und über ein zusammenhängendes Territorium verfügen sollte“. Mehr als drei Jahre später gibt es einen solchen Staat nicht. Was es da als rudimentäres Palästina gibt, ist weder lebensfähig noch ein zusammenhängendes Territorium, weder souverän noch unabhängig. Bush verurteilt scharf und zu Recht den Terrorismus, aber er wäre genauso verpflichtet, auf Israel Druck auszuüben und ihm klar zu machen, dass die brutale Siedlungspolitik seiner unwürdig ist und kein dauerhaftes Instrument der Sicherheit sein kann. Israel ist verpflichtet, seine Augen zu öffnen und über die Mauer zu schauen. Das Land wurde gerade vom Winograd Report erschüttert, einem vernichtenden Blick auf den Krieg vom letzten Sommer gegen die libanesische Hisbullah-Miliz. Es wird Zeit für einen ähnlich umfassenden Bericht über die Besetzung der West Bank.

Ich sehe keinen besseren Weg, um den Teufelskreis der Entfremdung zu durch­brechen. Die Zeit arbeitet nicht mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine schnell wachsende palästinensische Bevölkerung lebt in einem Umfeld, in dem die Ahmadinejad-Hisbullah-Hamas Schule über Einfluss verfügt. Wenn die Israelis nicht wiederentdecken, wie es in der West Bank wirklich aussieht (wörtlich: where and what Ramallah is, G.K.), dann werden sie möglicherweise eines Tages verschlungen von dem was sie nicht wahrhaben wollen.“

Warum reicht nicht die Sorge um Israels Sicherheit, die Sorge um alle Menschen in der Region, auch die schwierige, teilweise verzweifelte Lage der Palästinenser, die Sorge über die mittelfristige Entwicklung des Verhältnisses zwischen „dem Westen“ und den arabisch bzw. islamisch geprägten Ländern als Grund für Anfragen an ein befreundetes Land, dem sich der ganze Westen aus verschiedenen Gründen besonders verbunden fühlt, dessen Politik im Konflikt aber viele, und zwar politische Laien ebenso wie ausgesprochene Kenner der Materie, in mancher Hinsicht für schädlich halten? Wobei Verständnis angezeigt ist darüber, dass viele Israelis dem Frieden nicht trauen. Dafür gibt es schließlich mehr als genug historische und aktuelle Gründe.

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[1] Gert Krell ist Professor i. R. für Internationale Politik an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Wir danken ihm sehr für die Überlassung dieses Aufsatzes, der in Kürze in einer überarbeiteten Fassung in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erscheint.

[2] Freundschaft und Kritik. Warum die „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen. Das Manifest der 25, in: Frankfurter Rundschau vom 15. November 2006.

[3] Vgl. Reiner Steinweg (Hg. im Auftrag des „Forum Crisis Prevention“), Dokumentation: Das „Manifest der 25: Freundschaft und Kritik“ und die darauf folgende Debatte, www.crisis-prevention.info.

[4] Gudrun Krämer, Geschichte Palästinas, 3. Aufl., München 2002, S. 280. (Eine beliebte Frage im Jischuv in diesen Jahren war: „Kommen Sie aus Überzeugung oder kommen Sie aus Deutschland?“ Jischuv – wörtlich Siedlung oder Niederlassung – ist die zionistische Bezeichnung für die jüdischen Siedler in Palästina während der britischen Mandatszeit, also vor der Staatsgründung.)

[5] Zitiert ebd., S. 330.

[6] Als „Displaced Persons“ bezeichnet man Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zweiten Weltkrieg entweder von den deutschen Besatzungsbehörden als Zwangsarbeiter in das Gebiet des Deutschen Reiches verschleppt wurden oder nach Kriegsende dorthin geflüchtet waren. Hier geht es dabei um Juden aus Osteuropa und Russland, die den Krieg und den Holocaust überlebt und sich bis zur Klärung ihres endgültigen Aufenthaltslandes in Lager meist in der amerikanischen Zone geflüchtet/begeben hatten. Viele Überlebende flohen auch vor den neuen kommunistischen Diktaturen und vor alt-neuem Antisemitismus.

[7] Vgl. dazu die vorzügliche neuere Gesamtdarstellung von Shlomo Ben-Ami, Scars of War, Wounds of Peace. The Arab-Israeli Tragedy, London 2006, hier z.B. S. 51.

[8] Die Zeit vom 15. März 2007, S. 12. Vgl. auch Aharon Appelfeld, „Meine Geschichte ist eigentlich undenkbar“, in: Martin Doerry (Hrsg.), „Nirgendwo und überall zu Haus“. Gespräche mit Überlebenden des Holocaust, München 2006, S. 16-26.

[9] Yehuda Bauer, Rethinking the Holocaust, New Haven und London 2001, Kap. 11: From the Holocaust to the State of Israel.

[10] Vgl. etwa Evyatar Friesel, The Holocaust: Factor in the Birth of Israel?, in: Yisrael Gutman (Ed.), Major Changes within the Jewish People in the Wake of the Holocaust. Proceedings of the Ninth Yad Vashem International Historical Conference, Jerusalem 1996, S. 519-544.

[11] Vgl. dazu im Einzelnen die entsprechenden Abschnitte bei David Schoenbaum, The United States and the State of Israel, New York-Oxford 1993.

[12] Dazu sehr eindringlich Rashid Khalidi, The Iron Cage. The Story of the Palestinian Struggle for Statehood, Boston, Mass., 2006.

[13] Vgl. dazu u.a. die Arbeiten von Benny Morris, zusammengefasst in Righteous Victims. A History of the Zionist-Arab Conflict. 1881-2001, New York 2001, S. 252-258. Deutlich kritischer jetzt Ilan Pappe, The Ethnic Cleansing of Palestine, Oxford 2006. Siehe auch die schon genannten Gesamtdarstellungen von Krämer oder Ben-Ami.

[14] Nach dem Ersten Zionistischen Kongress in Basel 1897 machten sich die Rabbis von Wien auf die Reise nach Palästina, um vor Ort die Chancen für eine „jüdische Heimstätte“ zu sondieren. Sie telegrafierten nach Wien zurück: „Die Braut ist wunderschön, aber sie ist mit einem anderen Mann verheiratet.“ Zitiert nach Avi Shlaim, The Iron Wall. Israel and the Arab World, New York-London 2000, S. 3.

[15] Walter Laqueur/Barry Rubin (Eds.), The Israel-Arab Reader. A Documentary History of the Middle East Conflict, 6. Aufl. New York-London-Victoria 2001, S. 25 (meine Übersetzung).

[16] Zitiert nach Lawrence Davidson, America’s Palestine. Popular and Official Perceptions from Balfour to Israeli Statehood, Gainesville-Tallahassee-Tampa 2001, S. 182 (meine Übersetzung und meine Hervorhebungen).

[17] Dass arabische Regierungen vielfach ihre eigenen Staats- und Machtinteressen über die der palästinensischen Araber gestellt haben, ist zwar richtig, ändert aber daran nichts.

[18] Vgl. dazu Reiner Bernstein, Von Gaza nach Genf. Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern, Schwalbach/Ts. 2006.

[19] Vgl. dazu auch Gert Krell, Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt. Studie über demokratische Außenpolitik im 20. Jahrhundert, HSFK-Report 14/04, Frankfurt am Main 2004, S. 12f., 16f., 41f.

[20] Vgl. Krell, USA, Israel und Nahost-Konflikt, S. 32f.

[21] Roger Cohen, The Price of Blindness, in: “International Herald Tribune” vom 28. Mai 2007, S. 8.