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Vom UN-Teilungsplan nach Annapolis

von Judith Bernstein [1]

Am 29. November 2007 jährt sich zum sechzigsten Mal die Verabschiedung des Teilungsplans der UN-Vollversammlung: In Palästina sollten ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen. Vorausgegangen war die Entscheidung der britischen Regierung, das fast dreißig Jahre lange Mandat des Völkerbundes über Palästina aufzugeben. Schwere Unruhen, Terrorakte und Gewalttaten beschleunigten den Prozess der Abnabelung. In New York wurden 56 Prozent des Landes den Juden zugesprochen und 42 Prozent den Palästinensern, während Jerusalem internationalisiert werden sollte. Das Gebiet des Staates Israel hätte mehr als eine halbe Million Araber umfasst, die jüdische Bevölkerung war nur geringfügig größer. 33 Staaten stimmten dem Teilungsplan zu – darunter die Sowjetunion – 13 dagegen, und zehn enthielten sich der Stimme. Die damalige palästinensische Führung sowie die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan mit der Begründung ab, dass den Vereinten Nationen die Rechtsgrundlage für die Etablierung eines jüdischen Staates fehle. Sechzig Jahre später erinnern sie sich an ihn.

Im Krieg von 1948 behauptete sich Israel und verleibte sich weitere Gebiete ein; die Waffenstillstandsverträge von Rhodos mit Ägypten, Libanon, Jordanien und Syrien bestätigten die Annexionen. Rund 750 000 Araber wurden in die Flucht getrieben oder verließen ihren Grund und Boden in der Hoffnung, mit den siegreichen arabischen Armeekorps in ihre Heimatorte zurückzukehren. 1950 annektierte das Haschemitische Königreich Jordanien die Westbank und Ostjerusalem – gegen den Protest der Arabischen Liga. Im Juli 1988 verzichtete König Hussein auf die Westbank zugunsten der PLO, die mit dieser Morgengabe überfordert war. Die Proklamation des virtuellen Staates Palästina wenige Monate später bestätigte die politische und diplomatische Hilflosigkeit dieser Dachorganisation divergierender palästinensischer Gruppen und Verbände. Auch die beiden Intifadas änderten daran nichts.

Als der junge Staat Israel drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, erweckte er starke Erwartungen und Hoffnungen in der jüdischen und nichtjüdischen Welt. Das Entsetzen über die Gräueltaten der Nazis an den Juden nährte Schuldgefühle und schuf Sympathie und Mitgefühl für den neuen Staat. Doch seither hat der israelisch-palästinensisch-arabische Konflikt eine eigene Dynamik angenommen, die durch Krieg, Gewalt und Unrecht geprägt ist. Die Juden haben ihr nationales Gemeinwesen etabliert, während die Palästinenser noch immer auf die Erfüllung ihrer nationalen Ansprüche in den restlichen 22 Prozent des früheren Palästinas warten, die Israel im Junikrieg 1967 erobern konnte. Seither werden fast jeden Tag neue infrastrukturelle Tatsachen geschaffen – durch den Ausbau von Siedlungen, durch die weitere Ansiedlung von Menschen, durch feste und mobile Checkpoints, durch die „Trennungsmauern“ und durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der einheimischen Bevölkerung. Die Palästinenser sind von politischer Souveränität und Ebenbürtigkeit weit entfernt.

Die Verfallserscheinungen haben vor der Besatzungsmacht nicht haltgemacht. Das Entstehen einer egozentrischen Gesellschaft wird beklagt, die das jüdische Wertesystem zerstört habe. Während die Wirtschaft auf neoliberaler Grundlage floriert, suchen das Ausmaß der Kinderarmut und die Kluft zwischen reich und arm in der westlichen Welt ihresgleichen. Die Justiz ist vom Niedergang nicht verschont geblieben. Unter den Palästinensern hat das Ende der autoritären Herrschaft Arafats den Niedergang von Recht und Gesetz beschleunigt, deren Nutznießer bewaffnete Milizen und Banden sind. Die Arbeitslosigkeit hat die 60-Prozent-Marke überschritten. Im Gazastreifen hat der Wahlsieg von Hamas das Vakuum ausgefüllt, das der einseitige Abzug des israelischen Militärs und der Siedler hinterließ.

Diese unhaltbaren Zustände werden von der Weltgemeinschaft zwar zur Kenntnis genommen, doch die versprochene Abhilfe mündet regelmäßig in der Wiederholung rhetorischer Formeln. Das internationale Verlangen nach der Zweistaatenregelung ist in aller Munde, aber für ihre Umsetzung werden die dafür geeigneten politischen Instrumentarien nicht mobilisiert und genutzt. Jüngste Brüsseler Prognosen des Außenbeauftragten Javier Solana, dass ein Vertrag in spätestens acht oder neun Monaten erreicht werden könne, reichen nicht aus. So konzentriert sich die Europäische Union auf einen „Business Dialogue“ mit Israel, während an die Palästinensische Autonomiebehörde als Nothilfe viele hundert Millionen Euro überwiesen werden. Die Bereitschaft zur Schaffung politischer Stabilität sieht anders aus. Die Regierung in Jerusalem braucht also keine Sorge zu tragen, dass sich am Status quo der politischen Untätigkeit Europas Entscheidendes ändert.

Wer im Westen die Unterstützung der israelischen Politik mit der „Vergangenheit“ begründet, verstellt sich das Verständnis für den Konflikt. Das Verhältnis zwischen Zionisten und Arabern gestern und zwischen Israelis und Palästinensern heute unterliegt eigenen historisch-politischen Gesetzmäßigkeiten. Lassen wir also den Massenmord an den europäischen Juden dort, wo er hingehört: nach Deutschland und Europa als immerwährende Mahnung für Gegenwart und Zukunft. Die Lage vor Ort ist schlimm genug, als dass der argumentative Rückgriff auf den Holocaust notwendig wäre – es sei denn, die Argumentationsreihe soll der Manipulation der öffentlichen Meinung hier und dort dienen. Damit würden die Ermordeten noch einmal gedemütigt.

Europa muss mit politischen Mitteln stärker zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beitragen, wenn es seiner politischen Verantwortung gerecht werden will, die in Brüssel kontinuierlich beschworen wird. Bislang ist die politische Sensibilität gegenüber Ehud Olmert und Machmud Abbas jeweils anders gewichtet worden. Die unterschiedlichen Maßstäbe verweisen auf eine Grundstruktur: auf eine Gratwanderung zwischen Sachkenntnis, Befangenheit und Intoleranz. Dabei wächst die Kluft zwischen der offiziellen und der öffentlichen Meinung in bedrohlichem Ausmaß. Während etwa die Bundesregierung unermüdlich die „ausgezeichneten Beziehungen“ zu Israel preist, begegnen weite Teile der deutschen Bevölkerung der israelischen Politik mit Fassungslosigkeit oder gar scharfer Ablehnung. Selbst auf angemessene politische Kritik wird allzu schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus und der Behauptung reagiert, sie sei gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet. Offizielle Institutionen sollten den Mut aufbringen, der israelischen Regierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu widersprechen, wenn sie politisch gegenteiliger Auffassung sind.

Die in der Geschichte begründete Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen ist kein Freibrief für doppelte Maßstäbe im Nahen Osten. Es ist absurd, dass sich die Bundesregierung in der Rolle als politische Bremserin einigelt und allein den USA das politische Handeln in der Region überlässt. Wenn sie wollen, können Deutschland und die Europäische Union vielfältige Hilfestellung leisten, damit das internationale Treffen in Annapolis zum Meilenstein für den nationalen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern wird. Es ist zwingend, dass diese Konferenz konkrete Ergebnisse einleitet – die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite Israels mit der Hauptstadt Ostjerusalem und die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Der saudische Friedensplan der Arabischen Liga wäre ein guter Weg in die Zukunft.

Sollte die Konferenz in Annapolis indes scheitern, droht in den palästinensischen Gebieten weiteres Chaos – wer Abbas nicht ernst nimmt und Hamas demontiert, treibt die Palästinenser in die Arme von al-Qaida. Demütigung und Anarchie sind ihr idealer Nährboden. Die Verbreitung von Atomwaffenpotentialen in der Region und der Aufstieg des militanten Islam haben Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten und auf Europa.

München, den 22.11.2007

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[1] Judith Bernstein ist Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ und seit November 2007 Vorsitzende der deutschen Sektion „Juden für gerechten Frieden in Nahost – European Jews for a Just Peace“.