Überall ist Hebron, überall Tel Aviv

Notwendige Bemerkungen zur Anhörung über die israelischen „Sicherheitszaun“ in Den Haag

von Reiner Bernstein

Seit Jahren gehören Demonstrationen jüdischer Siedler aus der Westbank und aus dem Gazastreifen gegen vermeintliche oder tatsächliche Planungen ihrer Regierung zum Alltag israelischer Städte. Über die Jahre hinweg haben sich ihre Parolen nur in Nuancen geändert: Protestieren sie heute gegen Arafat und „Verzichtspolitiker“ im eigenen Land, so suchten sie früher mit ihren Spruchbändern die Bevölkerung mit dem Slogan „Überall ist Tel Aviv“ für den Standpunkt zu gewinnen, dass die Einwohner Israels vor palästinensischen Terrorakten ebenfalls nicht sicher seien: „Hebron ist überall!“ Seit dem Scheitern der Osloer Vereinbarungen ist an Häusern, Mauerwänden und Brücken die verschärfte Variante: „Stellt die Oslo-Verbrecher vor Gericht“ zu lesen; gemeint sind die israelischen Verhandlungsführer von damals.

Radikale Palästinenser haben seit den späten neunziger Jahren den Spieß umgedreht und stellen als Verfechter der „Groß-Palästina“-Idee, die den Anspruch auf Hebron für genauso gerechtfertig hält wie den auf Tel Aviv, die Ebenbürtigkeit des politischen Extremismus unter Beweis, wenn ihnen schon die Symmetrie der nationalen Staatlichkeit verweigert wird. Die Hinwendung zu einem „Islamo-Nationalismus“ wächst und beruft sich auf das religiöse Konzept vom „Haus des Islam“, das keine fremde Herrschaft in seiner Mitte dulden und ganz Palästina von den „zionistischen Feinden“ befreien will. Solche endzeitlichen Absichten werden durch die Versuchung eines „Wartespiels“ (Martin Indyk) bestärkt, das auf den „demographischen Faktor“ im kommenden Dezennium vertraut. Dass im Zuge des „Sicherheitszaunes“ künftig 122 palästinensische Dörfer mit 274.000 Menschen auf der israelischen Seiten leben und vierzig Prozent der gesamten Westbank in Mitleidenschaft gezogen werden, sei nur der Anfang eines Prozesse, so sagen sie, an dessen Ende sich die Machtfrage stellen werde. Was überdies dem israelischen Militär und jüdischen Siedlern recht sei, gegen palästinensische Zivilisten von der Waffe Gebrauch zu machen, soll ihnen billig sein: Sie beschränken den Kampf nicht auf die Siedlungen, sondern tragen ihn ins israelische „Hinterland“.

Bezeichnenderweise hat die israelische Politik den Bau des auf 730 Kilometer angelegten „Sicherheitszauns“ an seiner westlichen Grenze nicht mit der endgültigen Zusage eines palästinensischen Staates verknüpft, der mit den Insignien der Unabhängigkeit ausgestattet wäre. Wie könnte sie auch: Vor allem die Westbank einschließlich Ost-Jerusalem ist integraler Teil der Innenpolitik; der Premier behält sich die Richtlinienkompetenz vor. Sharon folgt in dieser Hinsicht seinen Amtsvorgängern seit Golda Meir, deren Außenminister Abba Eban einst darüber klagte, dass er das letzte Regierungsmitglied sei, das in wichtigen Fragen konsultiert würde. Zwar wurden ihm die rhetorischen Glanzleistungen auf der internationalen Bühne hoch angerechnet, an die kein Nachfolger anknüpfen konnte, doch als er im ersten Kabinett Yitzhak Rabins 1974 den Platz für Yigal Allon räumen musste, machte sich Genugtuung breit. Hatte er nicht in einer Rede an der Universität Haifa vor einer „Hottentottenmoral“ im Umgang mit den Palästinensern gewarnt? Warnte er damit nicht implizit vor dem Abenteuer palästinensischer „Homelands“, um die herum mit Barrieren bewehrte Zäune der beste Schutz gegen Übergriffe kulturloser Barbaren errichtet seien? Der heutige stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert prägte in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Jerusalems den Satz, dass die Palästinenser ihn nur dann interessieren, wenn sie Ärger bereiteten. Jüngeren Datums sind Einlassungen von Kabinettsmitgliedern, die den Palästinensern einen „genetischen Defekt“ unterstellen und keinem Araber trauen wollen, selbst wenn dieser seit vierzig Jahren im Grab liege.

Die Trennmauer berührt, der Logik Sharons folgend, nicht den Eigentumstitel Israels über die Westbank und den Gazastreifen. Vielmehr bestätigt er sie: die potentielle Verfügung über alle Teile der Westbank unter Inkaufnahme eines palästinensischen Gemeinwesens unterhalb der Souveränitätsschwelle. Ginge es dem Premier um ein anderes Zukunftsmodell, wäre das israelische Militär dank des weitverzweigten Kollaborationsnetzes durchaus in der Lage, Attentate frühzeitig zu verhindern, und zwar auch mit Hilfe der palästinensischen Sicherheitskräfte, die Arafats Doppelzüngigkeit aus politischen Avancen und Aufforderung zur Gewalt überdrüssig sind: Es hat sich herumgesprochen, dass sie dem politischen Anliegen der Palästinenser genauso wenig dienlich sind, wie sein weitverzweigtes Klientelismus-System eine mittelständische Wirtschaft blockiert. Zur Ablösung des „Raees“ würde jedoch eine nationalstaatliche Perspektive in einem vorgegebenen und unzweifelhaft einzuhaltenden Zeitrahmen gehören. Nur Israel kann sie anbieten.

Noch einmal: Wem gehört die Westbank?

Hinter der Verweigerung einer solchen Zusage steht eine Völkerrechtsauffassung, die im Ausland entweder nicht nachvollzogen oder der aus dem Wege gegangen wird, die Frage nämlich, wem die Westbank gehört. Beim Gazastreifen handelt es sich um ein politisch minder brisantes Thema, denn seit langem ist ein Verzicht auf diese 360 Quadratkilometer im politischen Gespräch; kein geringerer als Shimon Peres beansprucht für sich seit 1980 die Autorschaft. Rabin hatte nach ihm als Verteidigungsminister in der Regierung Shamir vom unregierbaren Gazastreifen gesprochen und die Befürchtung geäußert, dass Israel eines Tages auf Knien um den Abzug von dort bitten werde. Anwar el-Sadat soll im Vorfeld des Friedensvertrages von 1979 die Rücknahme dieses Landstrichs, der bis 1967 unter ägyptischer Militärverwaltung stand, dankend zurückgewiesen haben.

Möglicherweise würde Sharon tatsächlich den Gazastreifen aufgeben, wenn er die Gewissheit hätte, dass auf diese Weise das nationale Drängen der Palästinenser befriedigt sei. Da dies nicht zu erwarten ist, wäre zu fragen, mit welchen Argumenten die israelische Politik einen Rechtstitel auf die dauerhafte Präsenz in der Westbank begründet. Insofern hätte das Verfahren in Den Haag vom 23. bis 25. Februar über die UN-Bitte um ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des „Sicherheitszauns“ weit hinausgreifen können – falls im Westen dazu der politische Wille erkennbar gewesen wäre. Solange dies nicht der Fall ist, dürfte es der israelischen Regierung manche Genugtuung bereiten, wenn Machmud Abbas, Achmed Qureia und welcher „Regierungschef“ auch immer in den westlichen Hauptstädten als palästinensischer „Ministerpräsident“ begrüßt und wenn von einem palästinensischen „Parlament“, das seinen Namen aus vielfältigen Gründen nicht verdient, die Rede ist und damit den Anschein von staatlich-institutioneller Normalität erwecken.

Für israelische Völkerrechtler wie Meir Shamgar und Yehuda Z. Blum – 1967 Militärgeneralstaatsanwalt und zwischen 1984 und 1995 Präsident des Obersten Gerichthofes, der andere in der Regierungszeit Menachem Begins UN-Botschafter – hat die jordanische Annexion der Westbank im Frühjahr 1950, soweit sie vom internationalen Recht überhaupt gedeckt sei, keine unbestrittene Anerkennung gefunden; schließlich teilten sich lediglich Großbritannien und Pakistan in die Anerkennung dieser einseitigen Entscheidung König Abdullahs I. Die Haschemiten konnten also, folgt man der israelischen Lesarbeit, seit damals keine Souveränität über „Cisjordanien“ für sich reklamieren. Zudem würden die Artikel 2 (4) und 22 der Charta des Völkerbundes mit dem Text der Resolution 242 vom November 1967 konkurrieren, wonach zwar der Erwerb von Territorien durch Krieg unzulässig ist, aber die Etablierung eines gerechten und dauerhaften Frieden verlangt wird, in dem jeder Staat des Nahen Ostens in Frieden leben kann; dass der Name Israels in der einschlägigen UN-Resolution fehlt, war arabischen Interventionen zuzuschreiben, deren Tenor sie wenig später in Khartum nochmals bestätigten.

Zwar unterstrich Israels Oberste Gerichtshof noch Anfang 1969 den „temporären Charakter“ der damals bereits angelegten Siedlungen und erklärte, dass es sich um keine Verletzung des internationalen Rechts handele. Doch gleichzeitig brachte Justizminister Yaacov Shimshon Shapira die Formel ins Spiel, dass die israelischen Streitkräfte „beträchtliche Teile des Landes Israel vom fremden Joch befreit“ hätten und dass „der rechtsförmigen Konzeption des Staates Israel ständig das Prinzip zugrunde liegt, wonach das Gesetz, die Rechtsprechung und die Verwaltung des Staates Israel in all jenen Teilen des Landes angewendet wird, die faktisch unter der Kontrolle des Staates stehen“. Blum sah sich darin bestätigt, dass „kein Staat einen ebenso gültigen juristischen Anspruch auf Judäa und Samaria (einschließlich Ost-Jerusalem) wie Israel erheben“ könne. Diese Argumentationsschleife ist seither unzählige Male in allen politischen Lagern nachgezogen worden. So beschwor der liberale Jerusalemer Politologe Yaron Ezrahi in seinem Buch „Gewalt und Gewissen” das „zionistische Epos” und dessen „Erzählung von der Rückkehr, der Heimführung und der Befreiung des Volkes Israel”, während er die Palästinenser als eine „Nation” charakterisierte, „die mitten unter uns lebt” und denen gegenüber aus politischen Erwägungen „schmerzliche Kompromisse” nötig seien. Der „neue Historiker“ Benny Morris schrieb unter dem Eindruck der zweiten „Intifada“, dass 1967 „der Rest des Landes Israel“ erobert worden sei. Weit von einem religiösen Fundamentalismus entfernt, schloss er sich damit explizit dem „Block der Glaubenstreuen (Gush Emunim)“ an, der nach dem Ende des Sechstagekrieges seine Sympathisanten vor der Wiederholung eines „Verzichtszionismus“ warnte, den die israelische Regierung 1948 betrieben habe. Wenn heute die Idee „eines“ palästinensischen Staates in weiten Kreisen der israelischen Bevölkerung Fuß gefasst hat, so lässt sie die Bedingungen zur „Teilung des Landes“ offen.

Dem palästinensischen Volk mochte zwar im Zuge der UN-Resolution 3236 vom November 1974 die Völkerrechtsfähigkeit zuerkannt worden sein, doch bestand die israelische Politik darauf, die Palästinenser lediglich als Kollektiv von Einzelpersonen in der Westbank und im Gazastreifen anzusprechen – gleichsam „Luftmenschen“ gemäß einem Wortspiel aus dem jüdischen Osteuropa vor dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn Israel zu den Signatarstaaten der Vierten Genfer Konvention gehört, die in Art. 37 sequ. auf die Beachtung humanitärer Aspekte abhebt, so scheute das Oberste Gericht davor zurück, dem Dokument als Teil des internationalen Gewohnheitsrechts Geltung zu verschaffen. Hingegen lieferte es nach Beobachtungen des Jerusalemer Rechtsprofessors David Kretzmer häufig Rechtfertigungen für Entscheidungen des Staates, wenn es sich zu Menschenrechtsmaterien äußerte.

Nach schweren Auseinandersetzungen mit der PLO unternahm König Hussein einen folgenschweren Schritt, der israelischen Rechtsauffassungen in die Hände spielte: Ende Juli 1988 verzichtete er auf Jordaniens Souveränitätsansprüche über die Westbank und übertrug sie auf das palästinensische Volk, obwohl es die jordanische Staatsbürgerschaft behielt. Doch wenn Völkerrecht Staatenrecht meint (Ulrich K. Preuß), so fehlte der PLO die Geltung als Völkerrechtssubjekt mit seinen vier Voraussetzungen:

– einer effektiv arbeitenden Regierung, die einen unabhängigen Staat lenkt, ohne auswärtigen Einflüssen zu unterliegen,

– der hoheitlichen Verfügung über ein durch Grenzen fest umrissenes Territorium,

– der ungehinderten Etablierung und Ausübung internationaler Beziehungen und Verpflichtungen sowie

– der vollständigen rechtsförmigen Kontrolle über die im angesprochenen Territorium lebenden Bevölkerung.

Folgt man palästinensischen Diskursen, die Israel die Verkennung des internationalen Rechts vorwerfen, dann gewinnt man den Eindruck, dass dessen Rechtsstandpunkte keiner näheren Prüfung unterzogen werden – von daraus zu ziehenden Konsequenzen zu schweigen –, weil sie zugleich unweigerlich die arabische Teilhabe an der politischen Komplexität des Konflikts auf die Tagesordnung befördern würden. Indem Washington überdies im selben Atemzug beschimpft und zur Intervention gegen Israel gedrängt wird, sind aggressive Stimmen nicht dazu angetan, im Westen eine gemeinsam getragene völkerrechtliche Interpretation des Begriffs „Besatzung“ zu entwickeln. Manche westliche Zurückhaltung gegenüber dem Verfahren in Den Haag dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass Vertreter zweifelhaft beleumdeter Regimes und transnationaler Zusammenschlüsse wie Saudi-Arabien, Sudan und die Organisation Islamischer Staaten zur Abgabe mündlicher Stellungnahmen eingeladen waren. Eine solche Richtung der „Internationalisierung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts läuft darauf hinaus, die Hoffnungen auf koexistentielle Normalität zu konterkarieren.

Gemäß israelischer Deutung wurde die Westbank nach König Husseins Rückzug endgültig zum Niemandsland, in dem nunmehr internationale Resolutionen null und nichtig seien. Dass die planmäßige Anlage von Siedlungen damit als sanktioniert galt, wurde durch den Wortlaut der Prinzipienerklärung vom September 1993 nochmals bestätigt: Sie hätte Israel ernstlich nicht daran gehindert, nach eigenem Ermessen am Ende der fünfjährigen Interimsphase die palästinensischen Gebiete zu annektieren; die Logik eines palästinensischen Staates findet in der „Declaration of Principles“ keine Basis. Ja, selbst der Qualität der den Palästinensern zuerkannten Autonomie wohnte nach Peres’ Worten „eine höchst wichtige Dimension der Doppeldeutigkeit“ inne, und die Jahre bis 1999 wurden als eine „Versuchszeit“ gewertet, während der sich die Palästinenser weiterer Zugeständnisse als würdig erweisen müssten. Auf diese Weise lud die verweigerte Souveränität dazu ein, Arafat und seine Autonomiebehörde im Bedarfsfalle den Charakter eines „Partners“ abzusprechen und „durchgreifende Reformen“ zu verlangen.

Und die „internationale Staatengemeinschaft“?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt? Nasser al-Kidwa, Repräsentant der Autonomiebehörde bei der UNO, hat darauf hingewiesen, dass „Palästina“ nach wie vor kein Vollmitglied der Vereinten Nationen ist, sondern lediglich über einen Beobachterstatus verfügt. Zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates und der Vollversammlung sind entweder einem Veto zum Opfer gefallen – nach der Zählung al-Kidwas in den vergangenen dreißig Jahren nicht weniger als 27 – oder wurden nicht umgesetzt. Die israelische Regierung hat die „Road Map“, in der von einem Staat Palästina die Rede ist, durch 14 Vorbehalte verwässert und setzte durch, dass der Sicherheitsrat den „Fahrplan“ im November 2003 zwar annahm, ohne jedoch eine Debatte zu führen. Mit anderen Worten: Die westlichen Staaten drohen permanent der Gefahr zu erliegen, dass ihre politische Bereitschaft zur Konfliktlösung als leere „Palästina“-Rhetorik gewertet wird. Insofern stößt die Übertragung des internationalen Recht auf die Westbank und den Gazastreifen auf Zurückhaltung. Wenn die „Road Map“ die Auflösung der „illegalen Siedlungen“ seit dem Frühjahr 2002 fordert und damit jene über hundert Außenposten meint, die zum Zwecke der Erweiterung der bisherigen festen Standorte errichtet wurden, wird zusätzlich der Eindruck erweckt, dass die Siedlungen selbst nicht als Friedenshindernis gelten. Damit wird ihnen im Umkehrschluss zumindest subkutan jene Legitimität zugesprochen, die ihnen alle israelischen Regierungen als souveräne Enklaven mit allen dazugehörigen sozialen, wirtschaftlichen und juristischen „facts on the ground“ verleihen wollten.

Wenn Joschka Fischer das Existenzrecht des Staates Israel gegen geschichtsvergessene Deutsche verteidigt, ist ihm rundum zuzustimmen. Denn hierzulande hat sich eine Atmosphäre breitgemacht, die von den Nachkommen der Opfer mehr politische Moral einklagt, als die Enkel der Täter beweisen wollen und sich auf einen humanistischen Universalismus beruft, der sich bezeichnenderweise sein kritisches Potential an Israel, vulgo „den Juden“, versucht. Doch gegen die Politik Israels reicht die Verteidigung gegen solche Attitüden nicht aus. Von den westlichen Regierungen muss vielmehr ein mutiger Ansatz mit realitätsbezogenem Augenmaß verlangt werden, der zwischen der Politik Sharons und Arafats politischen Plattitüden auf der einen sowie dem Interesse der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung nach Normalität und Frieden auf der anderen Seite zu unterscheiden weiß. Die Behauptung, dass Den Haag „nicht hilfreich“ sei, weil das Verfahren eine politische Lösung des Nahostkonflikts erschwere, zieht schon deshalb nicht, weil alle bisherigen Pläne einschließlich der „Road Map“ den Nachweis des Erfolgs schuldig geblieben sind – ganz davon abgesehen, dass Rechtsfragen nur selten ihre politische Bedeutung verleugnen können. Die in diesem Zusammenhang von Fischer eingebrachte internationale „Initiative für den Nahen und Mittleren Osten“ ließe sich tatsächlich zu einer guten Maßnahme weiterentwickeln, wenn sie beim transatlantischen Partner im „Fahrersitz“ auf Gegenliebe und Unterstützung stoßen würde. So läuft sie auf das Dejà-vue-Design des Barcelona-Prozesses von 1995 hinaus, den mannigfache Hindernisse in den Ruhestand versetzt haben.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kann aus den Anhörungen zwar Schlussfolgerungen in Gestalt eines Rechtsgutachtens zum „Sicherheitszaun“ ziehen, doch den Regierungen das politische Handeln abzunehmen, bleibt ihm versagt. Wenn die westlichen Kabinette, aus welchen Gründen auch immer, politische Entscheidungen scheuen, so muss die Unterstützung von Projekten, die aus den Zentren der nahöstlichen Gesellschaften kommen, desto ernsthafter erwogen werden. Damit wären wir wieder bei der „Genfer Initiative“ und den Bemühungen ihrer Protagonisten, in beiden Gesellschaften um Mehrheiten für die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu werben und damit die Regierenden auf jene politische Rationalität zu verpflichten, der sie sich verantwortungslos und leichtfertig begeben. Israelis und Palästinenser müssen selbst die Kraft für den politischen Durchbruch aufbringen. Mit einem Diktatfrieden unter Führung der USA, wie er in periodischer Regelmäßigkeit vorgeschlagen wird, ist nichts zu gewinnen.