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Wirtschaftliche Entwicklung ohne politische Fortschritte? Ein Zwischenruf

Von Reiner Bernstein

Wer würde dem palästinensischen Volk ein Leben in gesicherten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen missgönnen? Wer hätte den Mut zu der Behauptung, dass die Palästinenser Armut und Verzweiflung nur allein zu verantworten haben, weil sie gegen die Fortdauer der israelischen Belage­rung des Gazastreifens und des Ausbaus der jüdischen Siedlungen um Jerusalem herum und in der Westbank sowie gegen militärische Willkür­akte revoltieren; die die Zivilbevölkerung treffen?

Der heute für die Entwicklung von Galiläa und des Negev im israelischen Kabinett zuständige Shimon Peres, von dem keine Initiativen zugunsten der dortigen arabisch-palästinensischen Bevölkerung bekannt geworden sind, hat den Eindruck der Verdrängung hinterlassen, als er bei der Etablie­rung einer deutschen Zweigstelle seines „Peres Peace Center“ in Berlin erneut für die palästinensischen Gebiete wirtschaftliche Stabilisierungs­maßnahmen anmahnte – einem Plädoyer, dem sich der Fraktionsvorsit­zende der Arbeitspartei in der Knesset, Ephraim Sneh, von Jerusalem aus anschloss. Beide lenkten die internationale Aufmerksamkeit auf die wirt­schaftliche Vernachlässigung des Gazastreifens, ohne nach ihren Ursa­chen zu fragen. Dabei hatte die US-amerikanische Soziologin Sarah Roy schon vor elf Jahren – also kurz nach der Prinzipienerklärung zwischen Israel und der PLO – die schleichende „De-development“ dieses Küsten­streifens beklagt und sie auf politische Willensakte der israelischen Regie­rung zurückgeführt. Wenn Peres in Berlin auf die westeuropäischen Erfah­rungen verwies, die nach 1945 den Frieden stabilisiert hätten, wollte er davon ablenken, dass es sich hier um politisch souveräne Staaten han­delte, die den gemeinsamen Weg in die Zukunft vereinbarten. Auch Sneh ist zu kurz gesprungen, als er eine internationale Wirtschaftskonferenz mit dem Ziel verlangte, den „islamischen Predigern und Erzterroristen“ das Handwerk zu legen.

Alle historischen Erfahrungen – von den Interessen der Wirtschaft ganz zu schweigen – sprechen dafür, dass allein gesicherte politische Rahmenbe­dingungen für Investitionen und damit für die Hebung des Lebensstan­dards der Menschen sorgen können. Diese Lehren hätten Arafat proble­matischen Angedenkens davor bewahren müssen, im April 1994 für die Unterzeichnung des Pariser Protokolls zur Förderung der palästinensisch-israelischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterzeichnen. Denn klar war, dass diese Vereinbarung die politische Asymmetrie nicht würde aufheben können. Die von seinem Umfeld gefürchtete Beratungsresistenz verleitete den Raís auch auf diesem Felde, auf dem ihm jegliche Fach­kompetenz fehlte, zum Alleingang mit den bekannten Ergebnissen.

Die Einbringung eines international initiierten und finanziell ausgestatteten Wirtschaftsplans für die Palästinenser wird erst dann mit nachhaltigen Er­folgen rechnen können, wenn sie von politischen Fortschritten begleitet wird. Sie werden das Ende oder zumindest die Milderung des wirtschaftli­chen Desasters einleiten. Politische Souveränität der Palästinenser im eigenen Nationalstaat bildet also die Voraussetzung. Alles andere ist Kommentar, so ließe sich die vielzitierte Replik des bedeutenden Rabbi Hillel aus der Zeit der christlichen Wende variieren, als er gebeten wurde, die Essenz der Bibel „auf einem Bein“ zu erklären. Wäre es anders, hätten die in die Milliarden gehenden Transfers an die Palästinenser längst ertrag­reiche sozioökonomische Wirkung zeigen müssen, ungeachtet der wün­schenswerten Begleitung durch demokratische Reformen.

Den Zusammenhang von Politik und Ökonomie zu betonen, bedeutet kei­neswegs einen Freibrief für die Fortsetzung des Wirtschaftsboykotts, der im übrigen nicht erst mit dem Aufstieg von „Hamas“ einsetzte, sondern regelmäßig seit den 1990er Jahren zum Zuge kam, wenn er den Regieren­den in Jerusalem politisch opportun erschien. Gemeint ist vielmehr der Ab­schied von der Vorstellung, dass – um den legendären Führer des revisio­nistischen Zionismus Wladimir Zeev Jabotinsky vor siebzig Jahren zu zitie­ren – ein Palästinenser „seine Nationalphantasie für ein Butterbrot verkau­fen“ werde. Zu ihrer Eindämmung plädierte Jabotinsky für den Bau eiserner Mauern. Mittlerweile wissen wir, dass auch Trennungszäune und -mauern weder palästinensische Selbstmordattentäter abschrecken noch das Ab­feuern von Katjuscha-Raketen verhindern. Nachdem alle kosmetischen Operationen zur Beruhigung der Lage versagt haben, kann das Fazit nur lauten, dass sich die internationale Diplomatie zu ernsthaften Schritten der Überwindung des Konflikts aufrafft.

München, den 06.10.06

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