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Verlegenheiten und Optionen

von Reiner Bernstein

Will man die gegenwärtige Lage im Nahen Osten in einem Satz zusammenfassen, dann so: Nach dem Krieg in Libanon suchen alle Parteien in der Region nach glaubwürdigen Rechtfertigungen, um ihre Schwächen, Niederlagen und Enttäuschungen zu verdecken. Für die internationale Politik lassen sich daraus neue Optionen ableiten. Besonders der Aktionsradius Europas als Akteur im Nahen Osten befindet sich im Aufwind. Gelingt es dem deutschen Außenminister, Paris und London trotz der dort heraufziehenden Präsidentschaftswahlen und nach der Rücktrittsankündigung Tony Blairs politisch einzubinden, wären wesentliche Voraussetzungen erfüllt, einem politischen Vakuum in der Region entgegenzuwirken und gleichzeitig die Rolle der Vereinten Nationen aufzuwerten, nachdem die Ambitionen Washingtons als nahöstliche Vermittlungsadresse geschwächt sind.

Obwohl die Bundesregierung die Entscheidung für ihre Mitwirkung am Libanon-Auftrag des UN-Sicherheitsrates ständig verschieben muss, ist es unvorstellbar, dass sie am Ende vor einer Entsendung deutscher Mannschaften zurückschreckt – obwohl die Risiken schwer kalkulierbar sind. Was ein robustes Mandat ausmacht, ist nach wie vor unklar. Sollten die Aufgaben der UNIFIL-II-Einheiten allein auf mechanistischen Formelkompromissen beruhen, wären die Soldaten bei Erfüllung ihrer Pflichten der Gefahr eines Kampfeinsatzes ausgesetzt. Zwar haben Iran und Syrien die Beachtung der Resolution 1701 zugesagt, aber wenn die libanesische Regierung ihren Küstenstreifen mit eigenen Schiffen kontrollieren will, ohne dazu technologisch und logistisch in der Lage zu sein, wird das israelische Militär nicht davor zurückschrecken, mit Nachdruck einen Waffennachschub für die Hisbollah zu unterbinden, und zwar unter Berufung auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“.

Innenpolitisch wird sich Frank-Walter Steinmeier durch die Anstöße seiner Partei für „ein politisches Gesamtkonzept in Nahost“ nicht fesseln lassen. Kurt Beck hat ihm zwar den Ruch einer „Nebenaußenpolitik“ nehmen wollen, aber das Papier bewegt sich mit der Zentralität der „Sicherung des Existenzrechts Israels“ in alten Bahnen. Aus welchen Gründen auch immer und ungeachtet der Merkwürdigkeit dieser Formulierung will die Skizze nicht zur Kenntnis nehmen, dass Israel kontinuierlich selbst dafür sorgt und sein Generalstab allerlei Szenarien mit oder ohne Beteiligung der USA über gezielte Militärschläge gegen Syrien nachdenkt sowie Pläne für die Vernichtung der iranischen Nuklearanreicherungsanlagen entwickelt. Iran stellt eine Bedrohung für Israel dar, weil es sein Nuklearmonopol zu durchbrechen sucht. Da das Regime in Teheran jedoch gleichzeitig Gegner eines arabisch-israelischen Ausgleichs ist, wird es darauf ankommen, das gesamte Konfliktfeld von den destruktiven religiösen Ideologien zu befreien und die politische Vernunft zu mobilisieren.

Bei ihrem informellen Treffen im finnischen Lappeenranta am 2. und 3. September haben die EU-Außenminister beschlossen, der Entschärfung und der Lösung des regionalen „Kernkonflikts“ größeres Augenmerk zu widmen. Nachdem alle Bundesregierungen regelmäßig als Bremser von sich reden machten, ist die Verabredung für die deutsche Politik besonders interessant. Denn sie bereitet ihr Einschwenken auf eine Diplomatie des Gleichgewichts vor und schickt sich an, die Formel von den normalen Beziehungen zu Israel auf besonderem historischem Hintergrund weiterzuentwickeln. Schon taucht im öffentlichen Diskurs der Begriff „Neutralität“ auf.

Bislang begnügten sich Bonn und Berlin mit Ermahnungen an die Adresse Jerusalems und mit dem Hinweis auf das Recht des palästinensischen Volkes auf einen Nationalstaat. Im Gegensatz dazu ist Steinmeier offenkundig gewillt, Ehud Olmerts Ankündigungen nicht tatenlos hinzunehmen, von den Rückzugsplänen für Teile der Westbank abzurücken, den Verhandlungen mit Machmud Abbas neue Hürden in den Weg zu legen und Verbindungen zu Damaskus auf absehbare Zeit auszuschließen, weil damit unweigerlich die Zukunft der Golanhöhen thematisiert würde.

Der Krieg in Libanon könnte mithin allseits reinigende Kräfte freisetzen, denen sich die arabischen Anrainerstaaten und der Iran nicht entziehen können. „Wir müssen das Erfordernis des lebensfähigen Staates Palästina hervorheben und damit über die Grenzen sprechen“, so Javier Solana am vergangenen Freitag in Kopenhagen. Da bieten sich die „Clinton-Parameter“ vom Dezember 2000 an – ein Programm, das die israelischen und palästinensischen Autoren der „Genfer Initiative“ auf den Feldern Zweistaatenlösung, jüdische Siedlungen, Jerusalem, palästinensische Flüchtlinge und Sicherheitsvorkehrungen detailliert durchbuchstabiert haben. Mit diesem Entwurf für einen Friedensvertrag sollen die gegensätzlichen historisch-politischen Narrative versöhnt werden: das „unberührbare Problem“ der Strittigkeit von gegenseitiger nationaler Anerkennung und voller Legitimität – weit über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus.

München, den 13.09.2006

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