2005 – das Jahr der Entscheidung?

Von Reiner Bernstein [1]

Schon einmal ist im Nahen Osten ein Jahr der Entscheidung ausgerufen worden. 1972 wollte Anwar al-Sadat die Israelis zum Rückzug aus allen besetzten Gebieten zwingen, und als dies mit politischem Druck nicht gelang, löste er im Oktober 1973 einen Krieg aus. Sechs Jahre später war im Friedensvertrag mit Israel nicht mehr von der Räumung aller Gebiete die Rede, sondern nur noch von der Sinai-Halbinsel, die Anfang 1982 endgültig in die ägyptische Souveränität zurückkehrte.

Nun wird das neue Jahr wiederum mit Aussichten auf eine Erfolgsgeschichte verknüpft. Ein führender Kommentator der Tageszeitung „Haaretz“ sieht für die israelische Politik das „Jahr der Wahrheit und der Staatskunst“ gekommen, in dem die Regierung alle Hände voll zu tun habe, das politische Schicksal zu wenden – von der Konfrontation zum Frieden. Zu den Hoffnungen passt, dass Ariel Sharon auf allen Seiten des politischen Spektrums als überragender Regierungschef gepriesen wird und dass selbst Ägyptens Hosni Mubarak die Palästinenser ermahnt, den Premier ernst zu nehmen und die Chancen eines Neubeginns nicht zu verpassen.

Doch so einfach sind die Dinge nicht. Selbst wenn man die in westlichen Hauptstädten vertretene These teilt, dass Yasser Arafat im Sommer 2000 seiner Rolle als Staatsmann nicht gerecht geworden sei, so liegt zwischen dem Scheitern von Camp David und heute der vierjährige Aufstand der Palästinenser, die ihn bisweilen als die „gesegnete islamische Intifada” („al-intifada al-islamiyeh al-mubaraka”) rühmen. Beide Ereignisse haben die Beziehungen zwischen beiden Völkern aufs äußerste strapaziert, so dass sich die Frage stellt, wie rasch politische Erfolge erreicht werden sollen.

Der Ball des Handelns liegt in Sharons Feld, auch wenn ihm sein „Likud“ zu großen Teilen abhanden gekommen ist. Vorsorglich hat er die Grenzen seiner politischen Kompromissbereitschaft pünktlich zum Jahresende 2004 in die Worte gefasst, dass Israel den Palästinensern nichts schulde, einzig dem Herrn im Himmel. Diese Eindeutigkeit hindert Shimon Peres nicht daran, trotz aller Warnungen in die Regierung zu drängen und seine Partei damit bis zum Zerreißen zu belasten. Welches Gewicht seiner jüngsten Bemerkung beigemessen werden kann, die Siedlungspolitik sei ein historischer Fehler gewesen, dürfte sich nur jenen Beobachtern erschließen, die aus ihnen die Schlussfolgerung ziehen möchten, dass Peres das Blatt grundlegend zu wenden bereit und in der Lage ist. Alle Erfahrungen weisen jedoch die Befürchtungen nicht von der Hand, dass eine von Sharon dominierte schwache „Regierung der nationalen Einheit“ jeden Gewaltakt militanter Palästinenser nutzen könnte, nicht nur die Zeitachse bis Ende 2005 zu verlängern, um die innenpolitischen Konvulsionen der Abkoppelung vom Gazastreifen und dem Norden der Westbank zu dämpfen, sondern dass der sogenannte Friedenprozess erneut ganz auf Eis gelegt wird, wenn er überhaupt wieder in Gang kommt.

Menachem Klein, Politologe an der Bar Ilan-Universität und einer der Hauptakteure der „Genfer Initiative“, hat deshalb die politische Linke davor gewarnt, den grundlegenden Fehler der Osloer Vereinbarungen zu wiederholen und auf das Konzept von Interimsabsprachen zu setzen. Dies würde, so Klein, darauf hinauslaufen, dass die Evakuierung jeder einzelnen Siedlung als entscheidender Schritt auf den Weg zum Frieden gedeutet wird – die „Road Map“ als „street map“. Wenn Sharon zudem betont, dass allein die USA ein verlässlicher Partner seien und sich die Europäer aufs Finanzieren der palästinensischen Infrastruktur beschränken sollen – die das israelische Militär nach Belieben zerschlagen kann –, setzt er sich dem Vorwurf des grenzenlosen Zynismus aus.

Was haben die Palästinenser dem israelischen Übergewicht entgegenzusetzen? Sicher, das Abtreten Arafats von der Bühne der palästinensischen Politik hat neue Kräfte freigesetzt. Der Ra’is hatte seit seinem Eintreffen in Gaza-Stadt am 1. Juli 1994 dafür gesorgt, seine Allmacht durch die Marginalisierung oder gar Ausschaltung lästiger Konkurrenten zu demonstrieren und zu festigen. Diese Strategie hat heute zur Folge, dass Machmud Abbas und anderen Politikern der Ruf des mangelnden Charisma und der politischen Schwäche vorauseilt. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass der neue PLO-Chef die Wahlen am 9. Januar gewinnt, wird das Parlament, der „Palestinian Legislative Council“, darauf achten, dass der noch zu bestellende Ministerpräsident ihm gemäß der Verfassung rechenschaftsschuldig ist, während Abbas als Präsident auf die Rolle der Richtlinienkompetenz verwiesen ist – kein leichter Spagat in einer Gesellschaft, die traditionell und verstärkt durch die Okkupation unter der Vorgabe der Fragmentierung leidet.

Ob die künftige Autonomiebehörde dem israelischen Druck widerstehen kann, in der Westbank vollendete Tatsachen zu schaffen, steht dahin. Beugt sie sich Sharon, geht die „Intifada“ weiter, beharrt auf der Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina, wird der israelische Premier diesen Plan zu verhindern wissen. Abbas hofft zwar, „auf dem demokratischen Weg in die Befreiung“ und mit der Absage an die Gewalt gegen israelische Zivilisten die Weltöffentlichkeit für die Sache der Palästinenser zu gewinnen, aber nach allen Erfahrungen ist dies eine geradezu halsbrecherische Rechnung.

Das gerade begonnene Jahr wird deshalb nur dann den Durchbruch bringen, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass der Erfolg schrittweiser Abmachungen von der gemeinsam entwickelten Vision einer Gesamtregelung abhängt. Für sie stehen die Ideen der „Genfer Initiative“, die sich in dem einen Prinzip zusammenfassen lassen: die Bestätigung der nationalen Ebenbürtigkeit der Palästinenser an der Seite des Staates Israel. Alles andere ist Kommentar.

[1] Der Beitrag erschien in einer knapp redigierten Fassung im „Tages-Anzeiger“, Zürich, vom 5.1.2005, S. 11.