Die „Genfer Initiative“: Mehr tot als lebendig?

von Reiner Bernstein

Die öffentliche Präsentation der „Genfer Initiative“ ist gerade einmal knapp vier Monate alt, und schon ist ihr Scheitern in aller Munde. Hatten Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo ganze Flugzeugladungen mit Anhängern in die Westschweiz einfliegen lassen, wohnten der Zeremonie bedeutende und einflussreiche Sympathisanten wie Jimmy Carter bei, schickten Staatsoberhäupter wie Jacques Chirac großartige Grußadressen, so wird heute die Frage gestellt, ob die Unterstützung dieses Entwurfs für einen endgültigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mehr war als ein Akt symbolischer Politik, der ebenso wie alle früheren Pläne zur Beilegung des Konflikts über kurz oder lang das Zeitliche segnet.

Der schnelle Übergang zur Tagesordnung in den westlichen Hauptstädten mag dennoch überraschen, wäre doch zu vermutet gewesen, dass es sich die politische Prominenz ansonsten wohl überlegt, einem vorläufigen Vertragstext soviel persönliches Prestige und soviel politische Aufmerksamkeit zu widmen. Warum glaubten sie, dass mit der „Genfer Initiative“ ein palästinensischer Staat und damit der Frieden im Nahen Osten zu erreichen sei?. Bevor wir uns auf das Glatteis von Spekulationen begeben, warum die „Genfer Initiative“ in den Augen von Regierungen und fachkompetenten Öffentlichkeiten denn doch das Papier nicht wert zu sein scheint, auf dem seine siebzehn Artikel niedergeschrieben wurden, wollen wir uns den wesentlichen sechs öffentlichen Einsprüche gegen das Dokument zuwenden und mit knappen Kommentierungen versehen. Dabei wird eine lupenreine Abgrenzung der Ebene amtlicher Politiken von der Rezeption in öffentlichen Diskussionen nicht möglich sein.

1. Da ist zunächst der Einwand zu hören, bei der „Genfer Initiative“ handele es sich um kein amtliches Vertragswerk, weder Sharon noch Arafat würden es unterstützen. Dieses Bedenken kommt aus Kreisen, die gegen besseres Wissen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Beilin und Abed Rabbo schon aus politisch-taktischen Gründen das Amt des Ministerpräsidenten und das Büro Arafats über die Zwischenergebnisse der Vorbereitungen auf Genf kontinuierlich informiert haben. Diese verfehlten Behauptung finden sich jedoch auch bei denjenigen wieder, die ansonsten „aus zivilgesellschaftlicher Verantwortung“ kein gutes Haar an der israelischen Regierung lassen – die Dynamik der palästinensischen Politik ist ihnen eh fremd, ja sie findet kaum ihr Interesse, weil sie ansonsten von manch liebgewordenen Schwarzweißmalereien Abschied zu nehmen hätten. So müssen sich die Gegner der „Genfer Initiative“ den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Modell der Politik- und damit der Kompromissunfähigkeit der Regierenden in Nahost übernehmen.

2. In die gleiche Kerbe der Widersprüchlichkeit fällt der Verweis, dass der Vertragstext allzu oft auf einen öffentlich unbekannten Annex X verweist. Zunächst: Es stimmt, dass diese Passagen nicht ausgearbeitet sind. Gleiches gilt für Unschärfen über den künftigen Status der arabischen Altstadt Jerusalems. Dies mag man bedauern, und man mag hinter dem Zögern sogar erhebliche politische Differenzen vermuten, die eine Vorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt als inopportun erscheinen lassen und damit Konkretionen verhindert haben. Erstaunlich ist nur, dass die Kritiker auf den nichtamtlichen Charakter des Dokuments verweisen und im selben Atemzug schwerwiegende Lücken monieren. Wollen sie damit ihre Überzeugung konterkarieren, dass die „Genfer Initiative“ nicht mehr als eine Vorlage darstellt, die darauf angewiesen ist, dass die Regierungen beider Seiten sie vollenden? Was ist das für eine Logik, die der offiziellen Politik vor Ort mit höchstem Misstrauen begegnet und andererseits jede Hoffnung zuschanden redet, die aus beiden Zivilgesellschaften heraus händeringend nach einer Alternative zu Mord und Totschlag sucht? Dass Beilin und Abed Rabbo häufig als „Verzichtpolitiker und Verräter der heiligsten Güter des jüdischen Volkes“ sowie als „Quislinge Israels“ diffamiert werden, lässt eine Moral vermuten, die sich kein friedliches Ende der Konfrontation wünscht, weil ihr damit der agitatorische Handwerksrahmen abhanden käme.

3. Die Kritiker stoßen sich an der vorgesehenen Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge. Der Artikel 7 des Vertragsentwurf ist der längste im gesamten Dokument. Die israelische Delegation erkennt darin die Gültigkeit der UN-Resolution 194 vom Dezember 1948 als Grundlage an, die bislang für alle israelischen Regierungen aus formalen und aus politisch-inhaltlichen Gründen keine Bindungswirkung hatte. Beide Parteien erklären überdies, dass „eine abgestimmte Lösung des Flüchtlingsproblems erforderlich ist, um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen ihnen [Israel und dem Staat Palästina] zu erreichen“, ja dass eine „derartige Lösung (...) auch zentral für den Aufbau der Stabilität und für die Entwicklung in der Region“ sei. Das reicht den Klägern gegen die „Genfer Initiative“ jedoch längst nicht aus, sondern sie bestehen auf Formulierungen, die jedem 1947/48 und 1967 vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser sowie dessen Kindern und Enkelkindern nicht nur das prinzipielle, sondern auch das faktische Recht auf Rückkehr in den Heimatort zusprechen wollen. Auch hier scheint das Übermaß an dogmatischer Fixierung dem Text der Resolution 194 davonzulaufen. Denn ihre Ziffer 11 geht zunächst von einem individuellen und nicht von einem kollektiven Anspruch aus und spricht nach dieser Feststellung diejenigen Flüchtlinge an, „die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“. Nach der Dramatisierung des Konflikts in den vergangenen Jahren – Sharons Wahlspruch: „Lasst das Militär sprechen!“ – kann auf palästinensischer Seite von der Erfüllung dieser Voraussetzung keine Rede sein. Die Kritiker scheinen sich mithin die Fortsetzung der Konfrontation zu wünschen und distanzieren sich von der Zweistaatenlösung in der Erwartung, dass der palästinensische „demographische Faktor“ in absehbarer Zukunft für das Ende des Staates Israel sorgen wird.

Es ist unübersehbar, dass sich Stimmen wie diese dem antizionistischen Lager zurechnen, seien sie nun säkulare Post-Modernisten oder religiöse Skripturalisten, und dass sie weder etwas von materieller Kompensation noch von der Aufnahmebereitschaft durch Drittstaaten wissen wollen. Wer in Betracht zieht, dass mehr als zwei Billionen (!) US-Dollar arabischen Kapitals vornehmlich aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten auf westlichen Märkten untergebracht sind und auf Konten europäischer und amerikanischer Banken lagern – ganz zu schweigen vom milliardenschweren Vermögen der PLO im Ausland –, wird das Verlangen nicht als Zumutung empfinden, dass ein Teil dieser Gelder für die Rehabilitierung der Flüchtlinge Verwendung finden sollte. Interessant, wie sich die Gegner der „Genfer Initiative“ die Hände reichen, obwohl sie – auf die Probe des realen Alltags gestellt – voraussichtlich keine Minute in Frieden miteinander leben würden. Oder ist es vorstellbar, dass säkulare Kritiker ihre Anhänglichkeit an das Wort der Bibel entdeckt haben, wo es heißt, dass der geblendete Simson in Gaza die Philister mit in den Tod riss (Richter 16,30)?

4. Damit entfällt auch das Argument, dass die „Genfer Initiative“ dem palästinensischen Staat nicht zu voller Souveränität verhelfe. Dieser Einwand findet im Text selbst keinen Rückhalt, sondern dort ist ausdrücklich auf die Grenzen von 1967 sowie, soweit erforderlich, auf einen Gebietsaustausch 1:1 verwiesen; das gilt auch für den Fall, dass die großen Siedlungsblöcke von Israel annektiert werden sollten. Doch davon abgesehen, ist das Prinzip der Souveränität im israelisch-palästinensischen Verhältnis generell eine zweifelhafte Angelegenheit: Die mehr als eine Million israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit sorgen in jedem Fall dafür, dass von einer ethnisch-kulturellen Grenzziehung nicht die Rede sein wird. Jede in Aussicht genommene und politisch gewollte Zweistaatenlösung wird um das Problem nicht herumkommen, dass im jeweiligen nationalen Einzugsbereich Menschen mit nahen Verwandten und mit unterschiedlichen national-kulturellen Loyalitäten leben. Beide Völker müssen also lernen, miteinander zu leben, wenn sie nicht beabsichtigen, sich gegenseitig zu zerstören. Die Protagonisten des Prinzips des palästinensischen Rückkehrrechts plädieren für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat in allen Teilen des Landes – möglicherweise ein Projekt des 22. Jahrhunderts. Trifft diese Vermutung zu, sollten sie den Palästinensern sagen, dass sie bis dahin weitere Opfer bringen müssen, und ihnen empfehlen, ihre aktuellen Proteste gegen alle möglichen Schikanen einzustellen.

5. Der Vertragsentwurf scheut sich, die Artikel 12 bis 15 (Wasser, Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit in juristischen Angelegenheiten, palästinensische Gefangene und Inhaftierte) zu füllen. Noch einmal: Ist das zentrale Problem der Souveränität gelöst, werden auch diese offenen Fragen leichter angegangen werden können. Woher rührt das Bedürfnis nach Perfektion eines Vertragswerks, von dem seine Protagonisten seit Anbeginn erklärt haben, dass es ein Entwurf ist, dessen politische Reichweite nichtsdestoweniger die mit offiziellem Segen vorgetragenen Osloer Vereinbarungen und die „Road Map“ übertrifft? Die „Genfer Initiative“ ist ein wichtiger Ansatz, „a political point of departure“, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Insofern unterscheidet sie sich wohltuend von dem Briefwechsel, den George W. Bush und Ariel Sharon am 14. April in Washington ausgetauscht haben. Darin heißt es unter anderen, dass die künftigen Grenzen nicht jene zwischen 1949 und 1967 sein würden und dass an eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatorte nicht zu denken ist. Hier ist die „Genfer Initiative“ einerseits handfest und andererseits flexibel 1.

6. Zu hören ist, dass „überhaupt“ an eine Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern nicht zu denken sei, solange letztere das Joch der Besatzung tragen müssen. Hinter dieser Ferndiagnose steht ein reales Problem: das des täglichen Überlebenskampfes von 3,7 Millionen Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen (das elende Schicksal von 450.000 Palästinensern im Libanon findet keine Beachtung, jede kritische Bemerkung würde ja eine Einmischung in innerarabische Angelegenheiten bedeuten...). Doch gerade ein solcher Befund sollte es sich zur Pflicht machen, darüber nachzudenken, wie dieses erbarmungswürdige palästinensische Unglück gewendet werden kann.

Insgesamt gesehen ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass in denjenigen Teilen der Öffentlichkeit (auch der deutschen), die seit Jahren intensiv über den Nahostkonflikt diskutieren, ein Trend zu einer beklemmenden Absage an politische Alternativen zu bemerken ist, dem entweder häufig neurotische Züge anhaften oder die sich von jeder Aussicht auf Erfolg weit entfernt halten wollen. Das Ausmaß der Kritik ist um so bemerkenswerter, als Vorlagen keinen Nachhall finden, wie sie etwa die „Palestinian National Initiative“ im Juni 2002 repräsentiert, die unter Leitung von Haydr Abdel Shafi, Mustafa Barghouti und Ibrahim Dakkak die „Realisierung palästinensischer nationaler Rechte und eines dauerhaften gerechten Friedens“ in den Rahmen dreier Ziele setzte: a) die Bildung einer „national emergency leadership“, b) den „sofortigen Eintritt in Vorbereitungen demokratischer Wahlen auf allen Ebenen des politischen Systems“ sowie c) die „Reform der politischen, bürokratischen und anderer institutioneller Strukturen“. Forderungen nach Reformen kommen also nicht nur von außen, sondern auch von innen. Allen drei Persönlichkeiten wird überdies niemand politischen Illusionismus vorwerfen, denn sie stehen seit Jahrzehnten im politischen Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit. Aber ihr Ansatz würde auf die Entmachtung Arafats hinauslaufen, der hierzulande nach wie vor als Symbol des palästinensischen Unabhängigkeitskampfes geschätzt wird – entgegen allen Vorbehalten in der palästinensischen Gesellschaft, was seine politischen Führungsqualitäten angeht.

Kehren wir noch einmal auf die Ebene der westlichen Regierungen und Parlamente zurück.

Wie gesagt, die Veröffentlichung der „Genfer Initiative“ ist in den Hauptstädten des politischen Westens mit erheblichem Wohlwollen quittiert worden. Der Staatsrat und der Nationalrat der Schweiz haben am 9. Dezember 2003 eine Erklärung abgegeben, in der die Vereinbarung als „eine detaillierte und vollständige Lösung“ aller kritischen Punkte gewürdigt worden ist. Beide Gremien forderten die israelische Regierung und die palästinensischen Autonomiebehörde zur schnellen Aufnahme eines Friedensdialogs auf der Grundlage der „Road Map“ unter Einbeziehung der Arbeitsergebnisse der „Genfer Initiative“ auf. Am selben Tag legte die FDP-Fraktion dem Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag vor, in der die zivilgesellschaftliche Initiative von Genf begrüßt wurde. Der Bundestag fordere, so hieß es in dem Antrag weiter, „das Europäische Parlament und alle Parlamente der gegenwärtigen und neuen Mitgliedstaaten der EU sowie der mit ihr assoziierten Staaten und der USA und Kanadas auf, diese Friedensinitiative ebenfalls zu unterstützen“. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die „Genfer Initiative“ im Rahmen des Quartetts beraten werde, und auf eine nachdrückliche Unterstützung durch den Europäischen Rat hinwirken 2.

Der Empfang von Beilin und Abed Rabbo beim deutschen Bundespräsidenten, beim Außenminister und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages – der Abgeordnete Rainer Stinner sprach von einer „emphatischen Unterstützung – und das kurze Gespräch mit dem Bundeskanzler am 14. Januar 2004 haben es nicht verhindert, dass vier Wochen später, am 13. Februar, mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag verabschiedet wurde, der sich zum einen in banalen Selbstverständlichkeiten erging (Betonung des Existenzrechts Israels, Recht der Palästinenser auf einen Staat, Beteiligung von anderen Staaten der Region bei der Suche nach dem Frieden, „besondere Verantwortung“ der USA), es jedoch bei einer Begrüßung der „Genfer Initiative“ beließ – und alle operativen, an die Adresse der Bundesregierung und der Europäischen Union gerichteten Sätze fallen ließ 3. Durchgesetzt hatten sich jene Stimmen, die dem „Quartett“ mit ihrer „Road Map“ nicht ins Ruder greifen wollten und damit noch einmal bestätigten, was sie von zivilgesellschaftlichen Projekten dann (oder gerade deshalb?) halten, wenn nicht sie ihre Autoren sind, auch wenn sie bisher davor zurückgescheut sind, ein dezidiertes Bekenntnis zur Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 abzugeben. Joschka Fischer fand zwar zu der Aussage, kein Palästinenser werde unterhalb dieser Forderungsschwelle zum Frieden mit Israel bereit sein, doch in Dokumenten der Regierung und des Parlaments hat diese Aussage keinen Niederschlag gefunden. Der Briefwechsel zwischen Bush und Sharon unterstreicht erneut dramatisch, welche Folgen es hat, dass es die westlichen Staaten in der „Road Map“ versäumten, eine entscheidende Frage im Sinne des internationalen Rechts zu beantworten: Wem gehören die palästinensischen Gebiete, insbesondere die Westbank 4?

Auch aus den anderen europäischen Hauptstädten ist zur „Genfer Initiative“ seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres wenig zu hören, obwohl Beilin und Abed Rabbo in London und Paris empfangen wurden. Die Regierungen legen eine bemerkenswerte Zurückhaltung an den Tag, wenn sie um Mithilfe bei der konstruktiven Umsetzung der „Genfer Initiative“ gebeten werden, und lassen sich mehr oder weniger von der Sorge treiben, sich möglicherweise erneut zu „verbrennen“. Es blieb dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25./26. März 2004 in Brüssel überlassen, Israel erstmals im dringenden Ton davor zu warnen, die Grenzen von 1967 einseitig zu ändern 5 – und damit der „Genfer Initiative“ zumindest in dem Punkt zu folgen, dass der künftige Staat Palästinas in allen Teilen der Westbank (2,5 Millionen Palästinenser auf 5.680 Quadratkilometern) und des Gazastreifens (1,2 Millionen Palästinenser auf 360 Quadratkilometern) entstehen soll. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die europäischen Partner des „Quartetts“ tatsächlich Konsequenzen daraus ziehen, dass sich die USA aus der „Road Map“ zugunsten eines amerikanisch-israelischen Alleingangs zu verabschieden neigen.

Was ist daraus zu lernen? Zunächst: Unter den Verantwortlichen in Europa überwiegen die Zweifel, dass der „Road Map“ eine politische Zukunft beschieden ist. Die von ihr vorgegebenen Zeittakte für die drei Phasen bis zum Endstatus des Konflikts sind weit davon entfernt, eingehalten zu werden, so dass die Aussichten auf den Frieden im Nahen Osten bis 2005 gen Null tendieren. Nicht nur Fischer muss einräumen, dass der Verhandlungsprozess stagniert, ohne dass er sich die Bemerkung ersparen will, alle Elemente, die in der „Genfer Initiative“ ihren Niederschlag gefunden hätten, seien „x-mal durchdiskutiert worden“, man müsse nur in die Schubladen greifen. Gilt das nicht für alle bisher zur Regelung des Konflikt vorgelegten Pläne, an denen auch die deutsche Außenpolitik beteiligt war? Der Spagat zwischen Realismus und Vision räumt zwar der „hochgefährlichen Region“ (Fischer) politische Priorität ein, doch wird den Amerikanern nach wie vor der Vortritt („Fahrersitz“) gelassen 6 – ein diplomatischer Unilateralismus der besonderen Art. Wenn ein neues deutsch-französisches Papier mit ergänzenden und vervollständigenden Vorschlägen zu Bushs geplanter „Greater Middle East Initiative“ tatsächlich Ende April vorliegen sollte 7, wird sich herausstellen, ob die amerikanisch-israelischen Verabredungen mit den europäischen Vorstellungen kompatibel sind, zumal da letztere die Faktoren „Frieden und Sicherheit“ in zivilgesellschaftlichen Kategorien (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, „good governance“, wirtschaftliche Entwicklung und Bildung) definieren wollen und sich damit vom Vorrang militärisch-strategischer Positionierungen (Israels „qualitative edge“) absetzen würden.

Die EU steht vor der politischen Bewährungsprobe der Ost-Erweiterung, die von den Regierungen ein äußerst hohes Maß an Aufmerksamkeit erfordert. Die USA haben, abgesehen vom Präsidentschaftswahlkampf mit seinen vorrangig innenpolitischen Themen, im Irak alle Hände voll zu tun; selbst Israelis aus dem Regierungslager führen angesichts der Eskalationen bisweilen Klage über die Passivität Washingtons, von den Palästinensern ganz zu schweigen, die sich eine amerikanische Intervention wünschen, die sie im Irak ablehnen. Ihre Politik zeigt sich in doppelter Hinsicht gelähmt: Ihre außenpolitischen Handlungsspielräume sind äußerst eingeschränkt, die Reste werden im internen „Bruderkampf“ verschlissen.

Diesen Stillstand hat die „Genfer Initiative“ zu füllen versucht, die über einen „symbolischen“ Friedensschluss hinausgeht, weil sie einen mehr oder minder unterschriftsreifen Vertrag vorgelegt hat. Ob diese Herausforderung dazu beigetragen hat, dass inzwischen ein Stück Pragmatismus in die Politik von Israelis und Palästinensern eingekehrt ist (gar von der Chance zu einer „spannenden Wende“ ist die Rede 8), sei dahingestellt. Zweifelfrei jedoch hat eine Gruppe von Politikern, Juristen und Intellektuellen – Fischer nannte sie ein wenig abschätzig „Privatleute“ – der Öffentlichkeit ein Papier präsentiert, zu dem Israelis und Palästinenser sowie die Mitglieder des „Quartetts“ bislang nicht fähig waren: ihren erklärten Willen zur Lösung des Konflikts in konkrete Handlungsschritte umzusetzen. Dass Beilin und Abed Rabbo auf eine Zeittafel verzichtet haben, weist darauf hin, dass sie Regierungen nicht ersetzen wollen. Gleichzeitig lassen sie wissen, dass sie auswärtigen Druck auf die Konfliktparteien ablehnen, obwohl besonders die USA alle Mittel zur Verfügung hätten, weil sie davon überzeugt sind, dass auswärtige Einmischungen so lange auf Widerstand stoßen werden, solange die Völker der Region keinen eigenen nachhaltigen Friedenswillen an den Tag legen. Die Partner des „Quartetts“ dürften diese Mahnung des israelisch-palästinensischen Duos nicht gerade mit Enthusiasmus aufgenommen haben.

Noch ist in Europa jene Resignation nicht überwunden, die dem hohen Stellenwert des Konflikts in den Print- und elektronischen Medien widerspricht, ganz zu schweigen davon, dass regierungsamtliche Verlautbarungen das Wort vom Frieden endlos strapazieren. Im Bundestag ist die Aufmerksamkeit für die „Genfer Initiative“ rapide gesunken. Wer sich in Berlin umhört, wird mit Bedauern feststellen, dass die Politik längst wieder in die bekannten Bahnen zurückgekehrt ist, wonach die Konfrontation im Nahen Osten unlösbar sei. Bei dieser Einstellung konnte sie bislang mit einem Achselzucken ad acta gelegt werden. So bleibt die „Genfer Initiative“ auf absehbare Zeit und unabhängig von ihrer raschen Realisierung der vorläufig letzte Versuch eines der politischen Vernunft verpflichteten Lösungsansatzes, nicht das Ende, sondern der Beginn von Gesprächen. Gleichwohl ist er als ein beinahe kompletter Entwurf den offiziellen Interimsplänen (Oslo, Wye Plantation10, Mitchell-Plan11, „Road Map“) weit voraus, nicht zuletzt weil der Entwurf ein „monitoring system“ vorsieht, das den entsprechenden Vorschlägen der „Road Map“ in seiner Fassbarkeit überlegen ist.

Es wird also darauf ankommen, in der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung für die „Genfer Initiative“ Vertrauen zu schaffen und in beiden Gesellschaften für Mehrheiten zu werben. Dieses Vorhaben ist schwer genug, weil die Arbeitspartei eher einer Koalition mit dem „Likud“ zuneigt und die „Abweichler“ nur wenige Abgeordnete mit Amram Mitzna und Chaim Ramon an der Spitze ausmachen. Doch ohne die Arbeitspartei wird es Beilin mit seiner neuen „Yachad“-Partei12 schwer haben, zusätzlich zum vollständigen Programm mit Themen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das Anliegen der „Genfer Initiative“ in der eigenen Bevölkerung zu verankern. Abed Rabbo seinerseits kämpft gegen jene Kräfte, die angesichts der israelischen Gewalt auf Selbstmordattentate setzen, auch wenn diese nicht mehr als Nadelstiche sind. Noch beharren beide Seiten mehrheitlich entweder auf dem politischen Status quo oder sie folgen einer restaurativen religiös-ethnischen Identitätspolitik samt ihrer fadenscheinigen Begründung, eine spirituelle und kulturelle Renaissance zu begründen, die Sprache der Konfrontation.

Die Initiatoren der „Genfer Initiative“ selbst haben schon jetzt einen hohen Preis für ihren Einsatz gezahlt, in Gestalt von verbalen Anfeindungen, physischen Attacken und staatlich-bürokratischen Eingriffen und Reglementierungen13. Wie lange sich elementare Werte wie Frieden, Sicherheit, Respekt und Würde auf Dauer unterdrücken lassen, ist eine Aufgabe, die die Weltpolitik im Blick auf den Nahen Osten mehr denn je beschäftigen sollte. Die „Road Map“ und die Vereinbarungen von Bush und Sharon sprechen vom Jahr 2005 als Zieldatum eines Friedens. Die Zeit drängt.

Der Beitrag wurde am 18.04.2004 abgeschlossen.

1 Der Briefwechsel in der englischen Originalfassung findet sich in der Rubrik „Begleitende Dokumente“.

2 Wortlaut des FDP-Antrags in der Rubrik „Begleitende Dokumente“.

3 Wortlaut der fraktionsübergreifenden Erklärung des Bundestages findet sich in der Rubrik „Begleitende Dokumente“. Vgl. auch meinen Kommentar „Herbe Enttäuschung“ in der Rubrik „Bestandsaufnahmen und Perspektiven“.

4 Vgl. meinen Beitrag „Die ›Road Map‹ und die blockierten Wege zu einem Nahostfrieden, in „Internationale Politik und Gesellschaft“ 4/2003, S. 110 ff.

5 Näheres in der Rubrik „Kontexte“ mit der Eintragung 25./26.03.2004.

6 Wortlaut der Rede Fischers vor dem Bundestag am 13.02.2004 in der Rubrik „Begleitende Dokumente“.

7 “MEMRI Special Dispatch“ 08.04.2004.

8 Jörg Bremer in FAZ 13.03.2004, S. 12. Ähnlich Yoel Marcus in „Haaretz“-online 13.04.2004. An anderer Stelle (FAZ 16.04.2004, S. 3) spricht Hans-Christian Rößler sogar davon, dass der „Genfer Vertrag ... nicht zuletzt auch Scharon mit dazu bewog, seinen Rückzugsplan vorzulegen“.

10 Das Wye-River-Memorandum wurde am 23.10.1998 von Premier Netanyahu und Autonomiechef Arafat im Beisein von Präsident Clinton in Washington unterzeichnet. Näheres in der Eintragung vom 06.04.2004 in der Rubrik „Kontexte“.

11 Der Mitchell-Plan vom 20.05.2001 folgte den Konsultationen zwischen Präsident Clinton, Premier Barak und Autonomiechef Arafat vom 07.11.2000 in Sharm el-Sheikh. Der Plan verlangte das Ende der Gewalt und vertrauensbildende Maßnahmen. Außerdem forderte er die israelische Regierung dazu auf, die Siedlungen als Verhandlungsmasse („bargaining chips“) in künftige Gespräche einzubeziehen. Dem Mitchell-Plan folgte schon am 11.06.2001 der Tenet-Plan, der die Konfliktparteien noch einmal zum Gewaltverzicht und zu Sicherheitsarrangements aufforderte.

12 Vgl. die Eintragungen am 11.01., 26.02., 23.02. und 16.03.2004 in der Rubrik „Kontexte“.

13 Vgl. die Eintragung in der Rubik „Kontexte“ vom 28.03.2004. Gegen Abed Rabbo wurden schon vor der öffentlichen Präsentation der „Genfer Initiative“ Morddrohungen palästinensischer Extremisten laut.