Eine herbe Enttäuschung -

Der Bundestag kommt über eine Sympathieerklärung für die Genfer Initiative nicht hinaus

von Reiner Bernstein

Die Rede von Außenminister Joschka Fischer in der kurzen Debatte des Bundestages am 13. Februar kann von den Initiatoren der „Genfer Initiative“ nur als eine herbe Enttäuschung verstanden werden. Zwar hat Fischer das Dokument als „ein bedeutendes Signal“ gewürdigt, aber gleichzeitig dem Antrag der FDP-Fraktion vom Dezember 2003, der die Bundesregierung zum Handeln ermutigen wollte, einen „großen Interpretationsbedarf“ bescheinigt, vulgo abgelehnt. Geblieben ist eine interfraktionelle Kundgebung, die auf jede Aufforderung verzichtet, die Regierung möge ihr politisches Gewicht zugunsten der „Genfer Initiative“ in die nahöstliche Waagschale werfen 1.

Die Enttäuschung über Fischers Rede fällt um so größer aus, weil der deutsche Außenminister darauf dringt, dass der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur über die „Road Map“ führen könne. Diese Engführung entspricht zwar dem Primat gouvernementalen Denkens, wonach die Politik alleinige Angelegenheit der Kabinette sei, nimmt aber dreierlei in Kauf, nämlich

– dass Washington in seiner Rolle als Motor der „Road Map“ noch einmal bestätigt wird, obwohl es seine politische Aufmerksamkeit vom israelisch-palästinensischen Konflikt vollständig zugunsten des Iraks abgezogen hat,

– dass die Erfolgsaussichten der „Road Map“ in Brüssel äußerst skeptisch beurteilt wird und

– dass Fischers Rede unter solchen Voraussetzungen der israelischen Regierung das Heft des Handelns überlässt, obwohl der Außenminister wissen muss, dass von Sharon weder die Implementierung der „Road Map“ noch ein souveräner Staat Palästina zu erwarten ist.

Die Beschlussfassung des Bundestages ist deshalb eine Sympathie-, jedoch keine Willensbekundung. Diesen Tonfall hat der interfraktionelle Antrag selbst angeschlagen, und der der Bürgerbewegung entfremdete Außenminister hat ihn dankbar aufgegriffen. Das Parlament zeigt sich offenkundig damit zufrieden, dass seine Erklärung umgehend im Aktenschrank unter „ferner liefen“ landet. Palästinenser und Israelis hätten fürwahr ein deutliches Zeichen aus Berlin erwarten dürfen, ein Zeichen, das sich zur „Genfer Initiative“ als Grundlage des friedenspolitischen Richtungswechsels bekennt. So gehen Mord und Gewalt im Nahen Osten unvermindert weiter, weil ihnen niemand kein Einhalt bieten will.

1. Beide Anträge finden Sie in der Rubrik „Ergänzende Dokumente“.