Mars, Venus oder Merkur? - Der Mittlere und Nahe Osten im Bundestag

Von Reiner Bernstein

Eine Sternstunde des Parlamentarismus war es nicht, was sich in knapp zwei Stunden am Morgen des 28. Mai im Bundestag abspielte. Wie könnte es auch anders sein: Alle Argumente sind schon hundertmal vorgetragen worden, und wer auf neue Akzente setzt, gerät in die Gefahr, sich zu verbrennen. Entsprechend dünn besetzt war das Plenum, als drei Anträge für eine neue Partnerschaft mit dem Nahen und Mittleren Osten debattiert wurden. Zwar wurde im Gegensatz zu der eher enttäuschenden Resolution vom 13. Februar – damals ging es um den israelisch-palästinensischen Konflikt – über keinen interfraktionellen Antrag diskutiert, doch dafür hallten die innenpolitischen Kontroversen um Deutschlands Rolle im Irak-Krieg kräftig nach. Bisweilen schlich sich eine Tonlage ein, die an den Bundestagswahlkampf 2002 erinnerte – bis hin zum Vorwurf, dass die Bundesregierung durch ihre Kritik an den US-Plänen Europa gespalten habe, während doch seither manche Partner der damaligen Kriegskoalition nach Auswegen aus dem Dilemma der US-Gefolgschaft suchen, möglichst ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren.

Im Gegensatz zu den Beiträgen vor dreieinhalb Monaten stand diesmal der Mittlere Osten im Mittelpunkt; um Israelis und Palästinenser ging es eher am Rande. Quer durch die Parteien wurden neben der irakischen Aktualität die bedenklichen Folgen der Globalisierungswellen – verstanden als Export der politischen Kultur des Westens und der Eroberung von Absatzmärkten bei gleichzeitiger Ressourcensicherung – für den arabisch-islamischen Raum thematisiert, ohne darüber die Aufforderung zu vergessen, dass die Staaten der Region einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung aus eigener Kraft leisten müssten; die Stichworte liefern eine UN-Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vom vergangenen Jahr und die Konferenz von Intellektuellen und Autoren in ägyptischen Alexandria vor zwei Monaten. Tatsächlich sind alle Seiten aufgefordert, sich gleichsam neu zu definieren, um daraus erweiterte Gesprächsfäden zu entwickeln. Solange jedoch in Europa den türkischen Bemühungen um mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit und als Voraussetzung einer Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident die Drohung entgegengehalten wird, eines Tages stünden womöglich alle Teile der islamischen Welt vor den Eintrittstoren Europas, wird aus dem Dialog nichts werden, weil der Populismus die Oberhand zu behalten droht.

Niemand bezweifelte im Hohen Haus die amerikanischen Selbstheilungskräfte bei der schonungslosen Aufklärung und der Beendigung der Folterungen im Irak, aber niemand glaubt daran, dass sie unter Israelis und Palästinensern eine Chance haben. Es war symptomatisch, dass nur zwei Redner den Empfang von Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo als Protagonisten der „Genfer Initiative“ im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments Mitte Januar in Erinnerung riefen und den bisherigen Umgang mit diesem Regelungsmodell als mäßig bis schlecht bezeichneten. Dass in diesen Tagen mehrere international besetzte Konferenzen in Berlin und anderswo stattfinden, die sich mit diesem Thema befassen, lässt überdies erahnen, wie viel Leerlauf das politische Getriebe zu ertragen gewillt ist. Doch auch der „Road Map“ wurde im Bundestag nach den Skandalen im Irak mit ihren psychopolitischen Verheerungsfolgen in den arabischen Öffentlichkeiten keine große Zukunft vorausgesagt, selbst Außenminister Fischer räumte ein, dass der nächste Gewaltakt jeden möglichen Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt zunichte machen könne.

Wer die israelischen Auseinandersetzungen um die jüngste Variante des Rückzugsplans Sharons aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Norden der Westbank bis Ende 2005 verfolgt – die Absichtserklärungen sind an den Vorbehalt der Wahrung der vollen Souveränität Israels über diese Landstriche und des Rechts auf militärische Intervention gemäß der eigenen Sicherheitsinteressen gebunden –, muss nicht auf die nächste Militäroperation und den nächsten Selbstmordanschlag warten, um neue Katastrophen zu befürchten; der Zeitfaktor reicht allemal aus, den politisch Verantwortlichen die Legitimation für die Verschleppung von Entspannungsschritten zu liefern. Zwar mag es manchem deutschen Politiker dämmern, dass von außen vorgetragene Friedenspläne – Werner Hoyer (FDP) nannte die „Road Map“ einen „Oktroi“ – ohne einen grundlegenden Meinungsumschwung in der israelischen Bevölkerung chancenlos bleiben, zumal da dieser auch in Israel auf sich warten lässt; die Friedensdemonstration Mitte Mai sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Was aber die Bundesrepublik selbst angeht, behindert das Bedürfnis, sich über alle Bedenken hinweg als „verlässlicher Partner“ der USA zu präsentieren, nicht nur die Entfaltung einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik Europas, sondern verfängt sich im Blick auf die israelische Innenpolitik in jener tiefen Ohnmacht, die von der ans Groteske reichenden Dynamik persönlicher Rivalitäten nichts wissen will und nur teilweise etwas mit politischen Frontstellungen zu tun haben.

Ein weiteres: Der ständige Gebrauch des Begriffs „Palästina“ im Bundestag mag zwar gut gemeint sein, vernebelt aber die trüben Aussichten auf ein palästinensisches „nation-building“. Die Autonomiebehörde ist nur schwerlich ein Partner, nachdem Israel ihre politische Autorität in der palästinensischen Bevölkerung zerstört hat und sie ansonsten mit ihrem eigenen politischen Überleben beschäftigt ist. Die Übertragung des europäischen „Helsinki-Prozesses“ auf den Nahen Osten im FDP-Antrag verheißt erst dann einen messbaren Erfolg, wenn das Recht der Palästinenser auf staatliche Unabhängigkeit realisiert ist. Man wird der Bundesregierung mit der Bemerkung nicht zu nahe treten, dass ihre Konzentration auf die vom arabischen Raum ausgehende Sicherheitsbedrohung dem Status quo der israelischen Politik in die Hände spielt: Wir sind das nahöstliche Bollwerk gegen diese euch Europäer drohenden Gefahren, lautet das Gegenangebot aus Jerusalem. Ein offensiv vorgetragenes Bekenntnis zu den Ideen der Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967 würde Sharon und seiner politischen Entourage die Glaubwürdigkeit der eigenen Beweisführung zumindest erschweren, weil Europa die Ursachen dieses maßstäblichen Unruheherds in der Region unzweideutig bezeichnen würde.

Die Anträge von Koalition, Union und FDP sind in den Auswärtigen und den Menschenrechtsausschuss überwiesen worden. Eine Abstimmung im Plenum über die deutsche Mittelost- und Nahostpolitik in Europa scheint in Zeiten der permanenten Wahlkämpfe nicht opportun zu sein. So siegte erneut die Taktik über die Strategie, auch wenn dieses Desiderat in den Redebeiträgen als dringlich beschworen wurde. Und: Die parlamentarische Sommerpause kommt bestimmt.

[01.06.2004]