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Gefährlicher Spagat oder mutige Ideen

von Reiner Bernstein

Ende Mai hat die britische Vereinigung der Hochschuldozenten (NATFHE) ihre frühere Empfehlung bestätigt, gegen israelische akademische Einrichtungen einen Boykott zu verhängen, sollte ihr Lehrpersonal direkt oder indirekt durch Forschung und Lehre die Besatzung fördern. Der Aufruf nahm auf eine Entschei­dung in den 1980er Jahren gegen das Apartheidsregime in Südafrika Bezug. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Rat der Universitäten in Israel unter Führung der Bar-Ilan-Universität die Rücknahme der Entscheidung verlangt, weil sie die internationalen Prinzipien der Freiheit von Forschung und Lehre schwer beschä­dige sowie die Bemühungen um Frieden und Verständigung im Nahen Osten verletze. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses der Knesset hat dar­über hinaus in einem Brief die Parlamente in Deutschland, Kanada, England und Frankreich aufgefordert, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Von dem Appell sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die wissenschaftli­chen Beziehungen zwischen internationalen und israelischen Entscheidungen zu erwarten. Besonders die Kontakte deutscher Wissenschaftler zu ihren israeli­schen Kollegen sind auf zahlreichen Ebenen so dicht entwickelt und langfristig angelegt, dass sich Schäden in engen Grenzen halten dürften. Dennoch sind langfristige Implikationen nicht ausgeschlossen, wenn andere akademische Ein­richtungen in Europa den Boykott übernehmen. Der britische Minister für Aus­wärtige und Commonwealth-Beziehungen hat sich aus der Verlegenheit einer Intervention dadurch entziehen wollen, dass er den Appell bedauerte und gleich­zeitig die Unabhängigkeit der Vereinigung betonte. Wenn die deutsche Wissen­schaftsministerin Annette Schavan Mitte Juni in Jerusalem eintrifft, werden sich ihre Gastgeber kaum mit einer ähnlichen Erklärung zufrieden geben.

Die Vorlage britischer Professoren spiegelt jenseits jeder politischen Beurteilung eine schwere Krise wider: Zwischen weiten Teilen der öffentlichen und veröffent­lichten Meinung in westlichen Ländern und der Haltung ihrer Regierungen hat sich ein tiefer Graben aufgetan. Während die Kabinette zahlreiche Warnungen ihrer Botschaften und Konsulate vor Ort über das Handeln der israelische Regie­rung in den palästinensischen Gebieten offenkundig nicht ernst nehmen, wird seit Jahren in den Medien und in der Öffentlichkeit die Besatzung mit all ihren politi­schen, wirtschaftlichen und humanitären Implikationen lebhaft diskutiert. Schlichte Anfragen wie der, ob die hohen Antipathiewerte in europäischen Mei­nungsumfragen keinen Anlass zur Beunruhigung geben, mussten auf die Antwort gefasst sein, dass kein Anlass zur Sorge bestehe, solange die politischen Eliten die Gefahren abschirmen.

Diese Hinhaltertaktik wird auf Dauer nicht vorhalten. Denn in die berechtigte Kri­tik an der israelischen Politik haben sich mittlerweile aggressive Tonlagen einge­schlichen, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben, sondern aus anderen Quel­len herrühren. Nicht zufällig wird nicht nur aus Gründen unzureichender Kompe­tenz, die Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern zu entschlüsseln, immer wieder die Parallele zum Holocaust in Europa und dem ihm zugrunde lie­genden Rassismus gezogen. Dagegen nimmt sich der Vorwurf der Apartheid nach südafrikanischem Vorbild geradezu harmlos aus, zumal da er übersieht, dass der Vergleich an den Realitäten vorbeiargumentiert.

George W. Bush hat auf Drängen der israelischen Delegation bei der gemeinsa­men Pressekonferenz mit Ehud Olmert in Washington dessen „mutige Ideen“ gewürdigt. Washington hat das Zweistaaten-Konzept des israelischen Minister­präsidenten übernommen, das keine volle nationale Souveränität der Palästinen­ser in allen Teilen der Westbank und in Ost-Jerusalem vorsieht. Diese Haltung findet in Kommuniqués ihre Fortsetzung, in denen das Quartett seine „Sorge“ über die fortgesetzte Siedlungspolitik und den Bau der Trennungsmauern zum Ausdruck bringt und im selben Atemzug mit „großer Sorge“ die Fortsetzung der palästinensischen Gewalt, die ausbleibende Anerkennung Israels und die Ak­zeptanz früheren Vereinbarungen beklagt – vor allem der Osloer Vereinbarungen und der „Road Map“, die beide längst gescheitert sind, nicht zuletzt aufgrund einseitiger Maßnahmen israelischer Regierungen. So wird auch die wiederholte Bemerkung des Jerusalemer Rechtswissenschaftlers David Kretschmer keine operative Resonanz im Westen finden, dass auch nach vierzig Jahren der Besat­zung israelische Politiker und Juristen die Auffassung vertreten, der Rechtsstatus der Westbank sei eine offene Frage.

Dem Londoner Aufruf zur Ächtung israelischer Wissenschafter und Institutionen wohnt noch eine zweite, innenpolitisch gefährliche Dimension inne. Abgesehen davon, dass die Initiatoren auf entsprechende Tatkraft gegenüber britischen Ein­richtungen verzichten, welche die Politik von Downing Street im Irak unterstüt­zen, könnte bei einem neuerlichen Boykottappell die anfechtbare Unterscheidung zwischen politisch unliebsamen und genehmen Positionen endgültig unter die Räder geraten. Er würde auch die Frage aufwerfen, ob der Misserfolg der bislang favorisierten Friedenskräfte in Israel nicht auf ihre ideologische Nähe zur Regie­rungspolitik zurückzuführen sei, ja ob deren Unterstützung durch die jüdischen Gemeinden in der „Diaspora“ logischerweise die Konsequenz ihrer sozialen Aus­grenzung nach sich ziehen müsste. Dann stünden die europäischen Kabinette tatsächlich vor jener Herausforderung, der sie bislang aus dem Wege gehen wollten: über den Zusammenhang zwischen antijüdischen Ressentiments und der Politik gegenüber Israel nachzudenken. Einer solchen Provokation lässt sich nur durch „mutige Ideen“ begegnen, die der bis zum Überdruss strapazierten Formel vom „gerechten Frieden“ zwischen Israelis und Palästinensern endlich gerecht werden. Der Boykottaufruf reflektiert nicht weniger als die Frustration über die europäische Politik, die ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ständig hinter­herläuft.

Der Beitrag wurde am 30.05.2006
in Jerusalem geschrieben

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