Drei Fragen an Yossi Beilin [1]

Frage: Sie sind heute für die linke Partei Yachad verantwortlich und haben an den entscheidenden Friedensverhandlungen als Mitglied der Arbeitspartei zwischen 1993 und 2001 teilgenommen. Was halten Sie vom Ende Yassir Arafats?

Beilin: Sein Abtreten wird das Ende einer sehr langen Ära in der Geschichte des palästinensischen Volkes markieren und den Beginn einer neuen Periode ankündigen. Arafat ist ein Führer, der ein ähnliches Regime wie Fidel Castro errichtet hat, der eine Militäruniform trägt, der die nationale Sache symbolisiert. Aber er hat auch das Leben seines Volkes verändert.

Mit dem Ableben des palästinensischen Präsidenten verschwindet das „Hindernis für den Frieden“, so hat es ein großer Teil der israelischen politischen Klasse gesehen. Wird das die Rolle und den Stellenwert der Linken und des Friedenslagers im politischen Leben verändern?

Ich möchte betonen, dass meine Partei niemals gesagt hat, es gäbe keinen Partner, mit dem man auf palästinensischer Seite sprechen könnte. Es sind der Likud sowie Gruppen am Rand der Arbeitspartei und der Pazifisten, die diesen Diskurs geführt haben. Wir für unseren Teil haben immer gesagt, dass wir bereit sind, den Dialog wiederaufzunehmen – sogar mit Arafat. Mit seinem Ableben hat Sharon keinen Vorwand mehr, die Friedensverhandlungen nicht wiederaufzunehmen. Er hat seine Ausrede verloren. Dennoch wird Sharon nicht die Rolle der Linken übernehmen, denn ich glaube, dass er sich immer noch davor fürchtet, einen wirklichen Dialog mit den Palästinensern zu eröffnen. Wenn es nur nach ihm ginge, würde er mit keinem einzigen Vertreter der Palästinenser sprechen, egal wer es ist. Er weiß nämlich: Wenn die Israelis ernsthaft mit der anderen Partei diskutieren, dann wird uns dies am Ende zur der Genfer Initiative oder zu den Vorgaben Clintons führen. (...[2])

Die Rolle der Linken wird künftig darauf gerichtet sein, Druck auf den Ministerpräsidenten auszuüben, damit er ernsthafte Diskussionen wiederaufnimmt und auf die einseitige Entscheidungen von Seiten Israels verzichtet. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass dies möglich ist. Was die Abkoppelung vom Gazastreifen betrifft, ist es wesentlich, dass das Friedenslager von Sharon die Zusammenarbeit verlangt. Die gesetzten Fristen bis zur völligen Räumung bis Ende 2005 reichen bei weitem aus, um den beiden Parteien zu erlauben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Beide Seiten haben wirklich genug von der Gewalt!

Vor einigen Jahren haben Sie mit Machmud Abbas alias Abu Mazen, einem der gegenwärtigen Nachfolger von Arafat, zusammengearbeitet. Was halten Sie von ihm?

Es ist nicht an uns, anstelle der Palästinenser den Nachfolger Arafats auszuwählen. Abu Mazen ist ein Mann, den ich sehr schätze. Er ist einer der wenigen palästinensischen Führer, die vom ersten Tag an die Intifada verurteilt haben. Als er Ministerpräsident war, haben die Politik Sharons und – natürlich – das Verhalten Arafats dazu beigetragen, dass er sein Mandat nur kurz ausüben konnte. Es gibt keinen besseren Partner für den Frieden.

[1] Interview in „Le Monde“ 08.11.2004. Das Interview führte Stéphanie le Bars. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Klaus Rürup, Karlsruhe.

[2] Es folgt eine redaktionelle Erläuterung der Vorschläge der Genfer Initiative und der „Parameter“ von Bill Clinton im Dezember 2000.