Unser Dilemma

Von Yossi Beilin [1]

Seit langem entsinne ich mich nicht an eine Zeit, die derart schwer zu charakterisieren ist. Es handelt sich nicht nur um eine Frage von „Optimismus“ versus „Pessimismus“, von „Hoffnung“ versus „Verzweiflung“, von „Zeitfenstern“, die weit offen, verpasst oder geschlossen sind. Tatsächlich passt keine dieser Begriffe, die wir gewöhnlich benutzen, um die politische Szene zu beschrieben, auf den gegenwärtigen Augenblick, bestimmt nicht auf die Atmosphäre hier in Israel, wo meine Partei Yachad in den vergangenen Monaten dafür gestimmt hat, die Regierung Sharon am Leben zu halten, damit ein politischer Plan durchgezogen werden kann, der offiziell eigentlich dazu dienen soll, die Genfer Initiative auszuhebeln.

Um meine aktuellen Überlegungen darzulegen, habe ich Anfang März die USA besucht, wo ich verschiedene Vorträge gehalten habe, so vor den „World Affairs Council“ in San Francisco und Los Angeles sowie vor dem „Global Philanthropy Forum“. Außerdem habe ich mehrere politische Begegnungen gehabt, so mit UN-Generalsekretär Kofi Annan vor dessen Abreise zur internationalen Konferenz in London[2] und seinem geplanten Besuch in unserer Region in dieser Woche.

Wie ich den Zuhörern erklärt habe, widme ich meine Überlegungen schon dem Tag nach der Abkoppelung – das bedeutet: Was geschieht Ende August unter der Voraussetzung, dass der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem Gebiet im Norden der Westbank glatt verläuft? Dazu habe ich für diejenigen von Ihnen, die sich dafür interessieren, einen Artikel beigefügt, den ich für den „San Francisco Chronicle“ am 27. Februar geschrieben habe[3].

Aber damit sichergestellt ist, dass die Regierung Sharon den Abkoppelungsplan durchzieht, hat noch eine Menge zu geschehen, und zwar nicht zuletzt in den kommenden zwei Wochen, wenn die Knesset – und wir als Yachad-Partei – einen Haushaltsplan billigen muss, der nichts weniger als eine Schande ist. Yachads Dilemma ist real. Denn auf der einen Seite handelt es sich nicht um einen Haushaltsplan, zu dem eine sozialdemokratische Partei wie Yachad stehen kann: Er ist sozialpolitisch gefühlskalt, wirtschaftlich fehlgeleitet und politisch herzlos. Er gleicht ideologisch dem Thatcherismus, wie ihn nur Benjamin Netanyahu – auch er ein Extremist, vielleicht er besonders – als Finanzminister vorlegen kann. Aber auf der anderen Seite: Wenn der Haushaltsplan keine Mehrheit findet, geschieht etwas, was das Friedenslager in den politischen Konsequenzen nicht unterstützen kann. Denn wenn der Haushalt am 31. März die Knesset nicht passiert, müssen automatisch innerhalb von neunzig Tagen Neuwahlen abgehalten werden, und im Ergebnis gibt es beim Abkoppelungsplan einen Stillstand. Wegen der Rebellen in Sharons Likud, die gegen den Haushalt zu stimmen drohen, um den Abkoppelungsplan scheitern zu lassen, können unseren sechs Stimmen den Ausschlag geben.

Der eine Grund, warum Yachad den langen Weg gehen will, der eine Verschiebung des Abkoppelungsplans verschieben würde, liegt darin, dass unser palästinensischen Partner keine Zeit haben. Das war der wiederholt vorgetragene Hauptpunkt des Treffens der israelisch-palästinensischen Lenkungsgruppen[4] der Genfer Initiative Anfang dieser Woche in Ramallah. Nach der Wahl einer dem Frieden verpflichteten Führung[5] im Januar wollen die Palästinenser Ergebnisse sehen. (Nebenbei war es das erste Mal, dass die Lenkungsgruppen in Ramallah tagten und einen grundlegenden positiven Wandel ausmachten. Nicht weniger bedeutsam war die persönliche, wenn auch inoffizielle Unterstützung für Genf, den der palästinensische Ministerpräsident Achmed Qureia [Abu Ala] dadurch zum Ausdruck brachte, dass er an der Sitzung teilnahm.)

Der Grund für die drängende Zeit ist für die Palästinenser, dass jeden Tag, der verstreicht, „neue Realitäten“ in Gestalt von Siedlungen und des in Stein gegossenen Trennungswalls in der Westbank und besonders um Jerusalem herum geschaffen werden. In politischer Hinsicht wird der nächste Test für die Palästinenser bei den Parlamentswahlen im Juli kommen. Hamas hat jetzt ihre Absicht der Teilnahme bestätigt. Ohne einen politischen Friedenshorizont könnten viele Palästinenser dieser extremistischen Organisation ihre Unterstützung geben. Ich muss nicht erklären, dass eine starke Hamas im palästinensischen Parlaments für eine künftige Friedensregelung mit Israel nichts Gutes erwarten lässt.

So und trotz der bevorstehenden Herausforderungen und der einzigartigen komplexen Faktorenkonstellation, die unsere aktuelle Realität formen, fühlen sich viele von uns plötzlich sehr optimistisch. Ich sehe, frei heraus gesagt, keinen Grund für das Gegenteil – unter der Voraussetzung, dass wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, dass es nicht bei Gefühlen bleibt.

[16.03.05]
Übersetzung: Reiner Bernstein

[1] Der Beitrag wurde in Form eines Briefes am 16.03.2005 versandt.

[2] Vgl. dazu die Eintragungen in der Rubrik „Kontexte“ dieser Homepage am 01.03.2005.

[3] Der Beitrag kann als Word-Datei abgerufen werden bei reiner.bernstein@web.de.

[4] Ihr gehören von jeder Seite rund zwanzig Personen an.

[5] „Palestinian Peace Coaliton“, unter dessen Dach das palästinensische Team der „Genfer Initiative“ arbeitet.