Grenzgänge – Bericht über eine nahöstliche Informationsreise

Von Judith & Reiner Bernstein

Wir haben drei Wochen mit Begegnungen und Gesprächen in Jerusalem, Ramallah, Tel Aviv und Haifa verbracht. Außerdem standen Besuche international besetzter Konferenzen und in Büros einzelner Menschenrechtsorganisationen und von UN-Einrichtungen auf dem Programm, hinzu kam das Studium einschlägiger Materialien. Dazwischen lagen Führungen entlang der „Trennungsmauern“ im Stadtbereich Jerusalems, Rundgänge durch jüdische Neubaugebiete im Norden der Stadt (Pisgat Ze’ev mit 22.000 und Neve Ya’acov mit 19.000 Einwohnern) in unmittelbarer Nachbarschaft zum palästinensischen Flüchtlingslager Shuafat, wo heute rund 25.000 Menschen in bedrückenden Verhältnissen leben, – schließlich persönliche Erfahrungen am israelischen Checkpoint Qalandia. Ihn müssen täglich viele Tausend Palästinenser von Jerusalem nach Ramallah und in umgekehrter Richtung passieren – zur Arbeit, zur Behandlung in Krankenhäusern, zur Beantragung von Genehmigungen, zum Besuch von Schulen, zur Regelung anderer privater Angelegenheiten. Der Aufenthalt zwischen dem 14. Mai und 3. Juni 2005 war intensiver als frühere Reisen.

Vor allem wollten wir wissen, welche Rolle die von uns favorisierte palästinensisch-israelische „Genfer Initiative (GI)“ im politischen Diskurs bei Israelis und Palästinensern spielt. Wie erinnerlich, wurde dieses Modell für eine endgültige Friedensregelung am 1. Dezember 2003 unter großer internationaler Anteilnahme der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Wir hatten Gelegenheit, mit Angehörigen beider „Genfer“ Teams zu sprechen. Darüber hinaus nahm das Modell in allen unseren Gesprächen eine zentrale Bedeutung ein.


Allgemeine Eindrücke

Sharon ist es gelungen, in der israelischen Öffentlichkeit einen politischen Konsens durchzusetzen, auf den kein anderer Ministerpräsident nach 1967 zurückgreifen konnte. Die Bevölkerung genießt die trügerische Sicherheit der in Sharm el-Sheikh (Februar 2005) ausgehandelten Waffenruhe und vermeidet es, an Morgen zu denken. Zwar beschäftigt sie sich leidenschaftlich mit dem Für und Wider des Abzugs aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen in der nördlichen Westbank – Kadim, Ganim, Hermesh und Sa-Nur –, wofür seine Gegner die der ukrainischen Bürgerrechtsrevolution abgeschauten orange Fähnchen und Wimpel sowie Sticker auf Personenkraftwagen, an Taxiantennen und an Wohnungsfenstern zur Schau stellen. Auf den Straßen entdeckt man viele Transparente mit der Aufschrift „Gush Katif: Auch ich schließe mich an[1]“ gespannt. Die Nachrichten in den elektronischen und Printmedien berichten laufend über Protestdemonstrationen.

Dass in den vergangenen Monaten weitere Dutzend neuer Häuser in den Außenlagern („outposts“) der Siedlungen errichtet worden sind, erregt geringe öffentliche Aufmerksamkeit und wird als selbstverständlich hingenommen. Immerhin sah sich Sharon genötigt, ihren Bau mit der Erklärung zu begründen, dass sich Israel entgegen den Vorgaben der „Road Map“ vom Frühjahr 2003 nach wie vor in der Vorphase befinde, sich also an das Gebot des Siedlungsstopps nicht halten müsse. In diese Argumentation fügt sich ein anderes Interesse nahtlos ein: Es materialisiert sich in der Formel „Das ganze Land ist eine Siedlung“ und drückt die Sorge aus, dass Israel nach dem Abzug nicht nur alle palästinensischen Gebiete von 1967 räumen müsse, sondern dass der Staat damit vor seiner Liquidierung stehe. Das israelische Selbstbewusstsein schwankt zwischen Extremen: Ehud Barak hat zwar wiederholt, dass Israel „das stärkste Land im Umkreis von 1500 Kilometern“ sei und „innerhalb von zehn Jahren zu den führenden Nationen der Welt aufsteigen“ könne. Aber im selben Interview hat er gefordert, Tag und Nacht die „Trennungsmauern“ auf palästinensischem Territorium weiterzubauen, weil ihre Vollendung zu sechzig Prozent noch ausstehe[2]. Mit ihnen sollen nicht nur arabische Palästinenser und jüdische Israelis voneinander getrennt werden. Vielmehr schneiden die Mauern mitten durch arabische Ortschaften und Dörfer, auch wenn deren Bewohner die israelische Staatsbürgerschaft besitzen[3], und zielen darauf ab, kleine isolierte palästinensische Inseln zu etablieren, deren Bewohner auf zeitlich befristete und jederzeit kontrollierbare „Laissez passer“s angewiesen sind. Der allgegenwärtige Vergleich mit den einstigen „Bantustans“ in Südafrika übersieht, dass jene so groß waren, dass sich in ihnen „Könige“ etablieren konnten. Hier jedoch geht es um die Verhinderung eines lebensfähigen Staates Palästina, dessen politisches Schicksal untrennbar mit Jerusalem verbunden ist.

Die lautstarken Rufe des Muezzin von den Türmen der Moscheen von Ost-Jerusalem und Jaffa (Tel Aviv) scheinen das einzige Gegengewicht zur politischen und militärischen Allgegenwart Israels zu sein, sieht man davon ab, dass sich die Palästinenser desto erfindungsreicher bei der Umgehung von Checkpoints und anderen Hindernissen erweisen, je stärker sich die israelischen Behörden um ihre Kontrolle bemühen. In beiden Gesellschaften wächst das Gewicht von politischen Überzeugungen, deren Grundlage die Religion ist. Fast fünfzig Prozent der Palästinenser tendieren gemäß einer Umfrage vom Mai 2005 zu religiös fundamentalistischen Ansichten[4]. Nähere Zahlen aus der israelischen Bevölkerung liegen nicht vor, doch dürfte das Gewicht der Religion kaum weniger nachhaltig sein.

Gegenüber dem Alltag stechen die Debatten in teilweise international besetzten Konferenzen auf hohem intellektuellem Niveau ab. Während unseres Aufenthalts in Tel Aviv und Jerusalem standen folgende Themen auf der Tagesordnung (Auswahl): „Zionismus zwischen Ideologie und Realität“, „Europa, die USA und der Nahe Osten: Nationale Sicherheit und auswärtige Politik“, „Menschenrechte im Schatten des Disengagement“, „Jüdischer Staat und Demographie“, „Regionale Zusammenarbeit als Mittel des Regierungssystem vor Ort: Lehrstücke aus Europa und dem Nahen Osten“, „Alles Gerede. Die örtlichen Medien als Wachhund“, „Staatlichkeit und Flüchtlingsproblematik“.


Vor einer dritten „Intifada“?

Mehr als einmal haben wir von Israelis und Palästinensern die Befürchtung beziehungsweise die Ahnung gehört, dass nach dem Ende des Abzugs aus den beiden palästinensischen Territorien im Falle des politischen Stillstandes eine neuerliche Gewaltwelle beide Gesellschaften erfassen könnte. Auch Mitglieder des israelischen Teams der „Genfer Initiative“ haben sich in diesem Sinne geäußert[5]. Der scheidende Generalstabschef Moshe Ya’alon hat sogar gefordert, dass schon jetzt nicht von einer „Intifada“, sondern von einem „Krieg“ gesprochen werden solle. Sicherheitsminister Gideon Ezra hat seinen Ausbruch schon für den Fall prognostiziert, dass radikale Juden den Tempelberg zu stürmen versuchten: Ein solcher Angriff werde nicht nur die Abzugspläne stoppen, sondern einen dritten Weltkrieg unter Beteiligung der moslemischen Welt auslösen[6]. Für Vertreter von Menschenrechtsorganisationen dürfte schon die Niederreißung von rund neunzig arabischen Häusern im Jerusalemer Ortsteil Silwan ausreichen, auf deren Gelände die Stadtverwaltung einen nationalen archäologischen Park anlegen will. Sie stützt sich dabei auf die illegale Errichtung der Häuser – palästinensische Antragsteller müssen häufig jahrelang auf eine Genehmigung mit ungewissem Ausgang warten –, während mehrere Häuser von jüdischen Siedlern, auf deren Dach stolz die israelische Flagge weht, mit richterlicher Anordnung vor einer solchen Maßnahme geschützt sind, obwohl auch sie ohne Genehmigung gebaut wurden.

Andere Beobachter zeigen sich hingegen davon überzeugt, dass die Palästinenser nach dem wirtschaftlichen Boom zwischen 1994 und 2000 durch die zweite „Intifada“ ausgelaugt seien. Hinzu komme, dass die israelischen Liquidierungen von Sheikh Achmed Yassin, Abdul Assis Rantisi und anderen Führungspersönlichkeiten von „Hamas“ („Bewegung des islamischen Widerstandes“) und „Islamischem Djihad“, die sich zur Verantwortung für Selbstmordattentate und Gewalttaten bekannt haben, den palästinensischen Widerstand extrem geschwächt habe, so dass er in einzelne, unkoordiniert tätige Zellen aufgesplittert ist. Außerdem würde ein Großteil der einstigen arabischen Hilfsgelder heute in den Irak und die dortige Opposition gegen die US-amerikanische Militärpräsenz fließen. Diese Schwäche dürfte zu der Einschätzung im jüngsten Bericht der „International Crisis Group“ beigetragen haben, wonach „Hamas“ zum ersten Mal ein echtes Gefühl der Partnerschaft mit der Autonomiebehörde entwickelt habe[7]. Zumindest dürfte ein Machtkampf im Gange sein, in dem sich Führungsmitglieder im arabischen Ausland (Khaled Meshal), in der Westbank (Sheikh Hassan Yousef) und im Gazastreifen (Machmud Zahhar) gegenüberstehen. Danny Rubinsteins neuerliche Behauptung, dass „Hamas“ weiterhin der Strategie anhängt, den Staat Israel zu vernichten[8], dürfte nur noch auf Randgruppen zutreffen. Wäre es anders, würden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die EU-Kommission und Angehörige der US-Administration kaum erste Gesprächskontakte zu „gemäßigten“ Repräsentanten von „Hamas“ anknüpfen.

Entgegen manchen Behauptungen in westlichen Medien ist ein revolutionäres Potential in der palästinensischen Bevölkerung nicht zu erkennen. Statt dessen spürt der Besucher eine allgemeine Müdigkeit. Das von uns beobachtete, häufig sich stundenlang hinziehende Warten an israelischen Kontrollposten, die willkürliche Sperrung von Straßen in der Westbank, die plötzlich wieder aufgehoben werden, und die Sonderstraßen für Siedler, die an den Checkpoints ohne Kontrolle vorbeifahren, lösen keine erkennbare Erregung aus. Statt dessen werden solche Schikanen, die keine sicherheitsrelevanten Überlegungen zugrunde liegen, entweder gleichmütig-achselzuckend oder mitleidig hingenommen. In Qalandia wurden wir, Reisende mit ausländischem Pass, ungläubig gefragt, warum wir uns diese Demütigung zumuten.

In der Jerusalemer Altstadt – besonders um das Jaffa- und das Neue Tor herum – verkaufen die Händler nach wie vor alle Arten von jüdischen Ritualgegenständen und Devotionalien (und werfen damit ein Licht auf jüngste Debatten um den Boykott zweier israelischer Universitäten, wovon noch die Rede sein wird), während Hundertschaften religiöser Juden unbehindert durch die Gassen in Richtung „Klagemauer“ streben. In jedem Winkel der Altstadt zeigen israelische Fahnen die jüdische Wohnpräsenz an. Wir selbst sind auf der Terrasse des „Lutheran Hospice“ von jüdisch-orthodoxen Kindern mit Steinen beworfen worden; vorbeigehende Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte schauten desinteressiert weg. Auf Nachfrage im Hause wurde uns achselzuckend mitgeteilt, dass der Probst der Erlöserkirche vor einem Jahr die morgendliche Oster-Feier aus eben jenem Grunde abbrechen musste. Interventionen bei der israelischen Polizei seien im Sande verlaufen. Wir haben uns gefragt, welch ein berechtigter Aufschrei durch unsere Öffentlichkeit ginge, würden solche Vorgänge in Deutschland stattfinden. Im sogenannten Heiligen Land gehören sie zur Tagesordnung.


Von Yasser Arafat zu Machmud Abbas

Die Ära Arafats scheint in der palästinensischen Bevölkerung auf dem Wege in die Vergessenheit zu sein. Nur hin und wieder – wie etwa am Regierungsgelände („Muqata“) in Ramallah – sieht man noch einige Plakate mit seinem Konterfei an den Häuserwänden, gemeinsam mit Machmud Abbas (Abu Mazen). Die Behauptung Uri Avnerys im November 2004, Arafat werde in der Geschichte des Nahen Ostens noch in fünfhundert, vielleicht sogar tausend Jahren gedacht werden, haben die Palästinenser auf ihre Art beantwortet.

Alle unsere Gesprächspartner waren sich darin einig, dass Machmud Abbas seit seiner Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Januar 2005 erheblich an politischer Statur gewonnen hat. Gemäß einer Meinungsumfrage vom Mai genießt er mit fast 25 Prozent das größte Vertrauen unter allen palästinensischen Politikern, weit abgeschlagen landet der im israelischen Gefängnis sitzende Marwan Barghouti mit knapp sechs Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Sprecher der „Hamas“ im Gazastreifen, Machmud Zahhar mit 5,4 Prozent. Der von Abbas vor vier Jahren vorgegebenen Überzeugung, dass sich die Militarisierung der „Intifada“ gegen die nationalen Interessen der Palästinensern richte, folgt heute eine Zweidrittelmehrheit. Erstaunlicherweise blicken nicht weniger als 61,3 Prozent sehr optimistisch oder optimistisch in die politische Zukunft[9].

Das Ende des verheerenden Image, das die Selbstmordanschläge international bewirkten, wird zwar von der israelischen Politik auf die „Trennungsmauern“ zurückgeführt, zumindest ebenso einleuchtend ist jedoch der Prestigegewinn und das Ansehen, das sich Abbas in den letzten Monaten in der palästinensischen Gesellschaft erworben hat.

Gleichwohl tritt Abbas ein schweres Erbe an. Israelische Gesprächspartner erwarten einen „Super-Pragmatiker“, Palästinenser äußern die Befürchtung, dass er wie Arafat alles unterschreiben werde, was Israel ihm vorlege, und sich deshalb hüten müsse, ein palästinensischer Karzai zu werden. Palästinensische Wissenschaftler haben das Phänomen Arafat mit dem Prozess der nationalen Befreiung in Afrika verglichen, der vom Aufstieg antikolonialistischer Eliten begleitet worden sei, zu deren Charakteristika ein hohes Maß an Korruption und antidemokratischen Herrschaftsattitüden gehört habe, die jene sozialen Kräfte unterdrückten, die den Befreiungskampf trugen.

Nicht zufällig wurde diese Analyse auf einer internationalen Konferenz im Ost-Jerusalemer Ambassador-Hotel vorgetragen. Die Referenten waren sich darin einig, dass die größte Herausforderung der neuen Autonomiebehörde darin bestehe, den schwerfälligen Übergang vom einstigen Untergrund zur „nation ...“ und zur „state building“ unter den Bedingungen der israelischen Okkupation zu schaffen: der Entwicklung einer nationalen Identität und dem Aufbau von tragfähigen Institutionen auf der Grundlage von Demokratie, gesicherter Rechtsordnung, Gewaltverzicht, Pressefreiheit und Bildung. Während die PLO von der revolutionären Legitimität ihrer frühen Jahre gezehrt habe, sei die Autonomiebehörde vom Wählervotum abhängig – eine schwierige Gratwanderung. Viel wird davon abhängen, ob der Aufstieg von „Hamas“ mit ihrer Politisierung einhergeht. Die nominell führende, aber in sich zerrissene „Fatah“ („Bewegung für die Befreiung Palästinas“) mit Abbas an der Spitze stellt auf diesem Wege keine Hilfe dar. Die (zunächst) auf den Spätherbst verschobene Wahl des Parlaments („Palestinian Legislative Council“) lässt sich nicht anders denn als ein Zeichen ihrer politischen Schwäche gegenüber „Hamas“ deuten. Abbas sieht sich genötigt, als Präsident aller Palästinenser Profil zu gewinnen.

Debatten um britische Aufrufe zum Boykott zweier israelischer Universitäten

Am 22. April verabschiedeten die Delegierten der 40.000 Mitglieder starken „United Kingdom Association of University Teachers (AUT)“ auf ihrer Tagung in Eastbourne eine Resolution zum sofortigen Boykott der Universitäten Haifa und Bar Ilan. Ausgenommen sollten Wissenschaftler sein, welche „die kolonialistische und rassistische Politik ihres Staates“ ablehnen. Die Universität Haifa solle überdies wegen ihrer Einschränkung der akademischen Freiheit von Dozenten und Bar Ilan deshalb bestraft werden, weil sie das „College of Judea and Samaria“ in Ariel (Westbank) mit einem Lehrerbildungsprogramm unterstütze. Ein Antrag, die Hebräische Universität in Jerusalem wegen eines Grundstücksdisputs mit einer palästinensischen Familie in den Boykott einzubeziehen, wurde zurückgezogen.

Die Resolution schlug in Israel hohe Wellen. Die Rektoren beider Universitäten verwahrten sich in den Medien und durch großformatige Anzeigen gegen die Drohung und verwiesen als Gegenargument die Freiheit von Forschung und Lehre in den akademischen Institutionen. Besonders der Haifaer „neue Historiker“ Ilan Pappe, das politische „enfant terrible“ seiner Universität, befürwortete in einem Beitrag für den Londoner „Guardian“ die Idee des akademischen Boykotts und setzte sich daraufhin schweren Beschuldigungen aus, zu denen die des Antizionismus zu den harmlosen gehörte. In „Haaretz“ meldete sich ein palästinensischer Student des „College of Judea and Samaria“ zu Wort, der im Namen seiner 300 arabischen Kollegen darauf hinwies, dass sie keinen wissenschaftlichen Einschränkungen unterliegen, aber über ihre soziale Isolation und die mangelnde finanzielle Unterstützung beklagen. Der ehemalige Direktor des „Yaffee Center for Strategic Studies“, Yossi Alpher, fragte, warum nicht auch seine Universität Tel Aviv in den Boykott einbezogen werde, die doch auf dem Grund und Boden des ehemaligen arabischen Dorfes Sheik Munis errichtet worden sei. Der Politologe Menachem Klein mokierte sich, wenn die Drohung ernst gemeint sei, dann müsse sie wohl auch für neunzig Prozent aller Juden in der Welt gelten, die die Politik des Staates Israel unterstützten.

Sari Nusseibeh, Präsident der Al-Quds-Universität, distanzierte sich vom britischen Aufruf. Pappe selbst sah sich unter dem innenpolitischen Druck zu einer Klarstellung veranlasst. In einem zweiten Beitrag wehrte er sich gegen den Vorwurf, dass seine Mitwirkung an dem Boykottaufruf der Identität des Staates Israel gelte und nicht auf dessen Politik gegen die Palästinenser ziele. Pappe plädierte für wirtschaftlichen und kulturellen Druck auf Israel, um der Bevölkerung klar zu machen, dass sie einen Preis für die Unterstützung der Okkupation zahlen müsse, nämlich die internationale Isolation. Der Boykott gegen die beiden Universitäten machten allerdings nur dann Sinn, so der Historiker, wenn er in ein Gesamtkonzept auswärtiger Pressionen eingebunden sei[10].

Wie zu Zeiten des arabischen Boykotts gegen Israel bis in die neunziger Jahre hinein war die AUT-Resolution für Israel geradezu ein Geschenk[11]. Denn seine Repräsentanten konnten darauf hinweisen, dass alle Israelis in einen Topf geworfen würden. Dass sich ausgerechnet Benjamin Netayanhu an die Spitze der Gegenwehr setzte, tat schon nichts mehr zur Sache: Am 27. Mai hob die AUT ihren Beschluss auf. Die Resolution musste scheitern, weil ihre Initiatoren nicht den Eindruck verdrängen konnten, dass sie auf die Delegitimierung des Staates Israel abziele. Deshalb hatten es ihre Gegner leicht, die israelische und die internationale Öffentlichkeit zu mobilisieren.


Beobachtungen in Israel: Die Friedensszene und Chaim Yavins „Land der Siedler“

Die israelische Friedensszene ist nach wie vor schwach. Nur wenige humanitäre Organisationen, so der Historiker und Autor Tom Segev, wie „Taayush“, „Ärzte für Menschenrechte“, „B’tselem“ und die „Frauen in Schwarz“ sowie einige „einsame“ Rechtsanwälte, Journalisten, Aktivisten und Wehrdienstverweigerer seien übriggeblieben[12]. Die Arbeitspartei ist kein Partner für eine Zweistaatenregelung auf den Grenzen von 1967 und ergeht sich gegenwärtig in Machtkämpfen zwischen Shimon Peres, Ehud Barak, Amir Peretz, Matan Vilnaí und Benjamin Ben-Eliezer.

Desto größere Publizität erregte zunächst die fünfteilige TV-Serie von Chaim Yavin, des Nachrichten-„Anchorman“ im ersten TV-Kanal, unter dem Titel „Land der Siedler“. Yavin präsentierte ein unverblümtes Schreckensgemälde von der Siedlerdominanz in den palästinensischen Gebieten und wies zur Verteidigung seiner zweieinhalbjährigen Recherche mit einer Handkamera darauf hin, dass nicht er nach links, sondern die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt sei. Entweder habe er in 38 Jahren der Besatzung seine Meinung verschwiegen und „oute“ sich jetzt, kommentierte ein Journalist, oder seine intime Begegnung mit den Übeln der Besatzung habe ihn als Symbol des typischen Israeli mit dem Ergebnis zerstört, dass er seine politisch-moralische Haltung revidiert und sich zum ersten Mal in seiner Berufskarriere aufbäume[13].

Wer sich den Film anschaut, wird unschwer Yavins Sympathien für die Siedler erkennen, auch wenn er sich von „Auswüchsen“ ihres Verhaltens und des israelischer Soldaten distanziert. Er sei und bleibe, schrieb Gideon Levy, ein in der Wolle gefärbter Zionist, der Inbegriff des Konsens. Deshalb musste er sich die Frage gefallen lassen, warum er bisher die Verantwortung für die irreführende Berichterstattung im Fernsehen mitgetragen habe. Gleichwohl habe er es gewagt, so Levy weiter, „die heißeste Kartoffel in der israelischen Gesellschaft anzupacken und sie seinen Zuschauern zu präsentieren“, um hinzuzufügen: Wir wurden bewusst im Dunkeln gelassen, weil ein ungewöhnliches Zusammenwirken von Journalisten und Redakteuren stattfand, die nichts zeigen wollten, Zuschauer, die nichts sehen wollten, und Regierung und Militär, die nicht wollten, dass wir dies sehen[14]. Yavin selbst äußerte sich im selben Sinne: Nach seiner Dokumentation könne niemand mehr behaupten, nichts gesehen, nichts gehört und nichts gewusst zu haben. Wer sich jedoch nach der Ausstrahlung der ersten beiden, Ende Mai / Anfang Juni ausgestrahlten Sendungen im Zweiten Programm umhörte, kam um den Eindruck nicht herum, dass die Israelis schnell zur Tagesordnung zurückkehrten. Dass die Filme durch Werbeblöcke mehrfach unterbrochen wurden, dürfte zu ihrer episodischen Wirkung beigetragen haben.

Mithin stellt sich die alte Frage von neuem, welche Rolle Wissenschaftler und Intellektuelle in ihren Gesellschaften spielen können. Zwar wird der Friedensszene der Erfolg zugeschrieben, dass sie das israelische Tabu gebrochen habe, wonach die Entstehung eines palästinensischen Staates unter allen Umständen verhindert werden müsse, ja viele Israelis mögen der Staatsrechtlerin Ruth Gavison darin zustimmen, „dass die Besatzung unsertwillen aufhören“ müsse. Doch wenn es um die Details geht, scheiden sich die politischen Geister nach wie vor.

Dabei steht vor allem der Streit um die Zukunft des metropolitanen Jerusalem und die Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems im Zentrum – „metropolitan“ im Verständnis des israelischen Ethnologen Jeff Halper, der zwischen drei konzentrische Ringen unterscheidet: dem „munizipalen Jerusalem“, das durch die Stadtgrenzen seit 1967 definiert ist, „Groß-Jerusalem“, das den äußeren Ring der Siedlungen in der Westbank um Jerusalem umfasst, und das „metropolitane Jerusalem“ in einer Größenordnung von 950 Quadratkilometern von Bet Shemesh im Westen, Maale Adumim im Osten sowie Efrat und dem Etzion-Block im Süden, das Städte im Hinterland wie Ramallah im Norden und Bethlehem im Süden nicht eingemeindet, jedoch sich die Kontrolle über ihre Zugänge und Ausgänge vorbehält[15]. Hatte der jordanisch regierte Ostteil der Stadt sechs und der jüdische Westteil 38 Quadratkilometer umfasst, so sorgten die israelische Stadtverwaltung und die Regierung durch territoriale „Arrondierungen“ dafür, dass sich die Größe Jerusalems auf gegenwärtig 108 Quadratkilometer beläuft. Der neue palästinensische „Außenminister“[16] Naser Al-Qidwa hat vor wenigen Tagen die Ankündigung Sharons, nicht über Jerusalem zu verhandeln, als „lächerlich“ bezeichnet. Niemals in der Geschichte habe eine Religion das Monopol über die Stadt gehabt[17].

Die Flüchtlingsfrage ist für beide Seiten ideologisch nicht weniger aufgeladen. Der Publizist Shlomo Gazit, der häufig mit Beiträgen in der „Jerusalem Post“ vertreten ist, hat zwar jüngst – ohne Widerspruch zu ernten – darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen zehn Jahren eine stille palästinensische Zuwanderung nach Israel im Umfang von 150.000 Personen gegeben habe, dennoch zeigte er sich davon überzeugt, dass auch das „übrige“ Flüchtlingsproblem eine Lösung finden müsse, allerdings nur im multilateralen israelisch-palästinensisch-arabischen Rahmen. Ansonsten sei die vermeintliche Rückkehr als eine tatsächliche Einwanderung zu bewerten, deren Gefahren für Israel größer als die militärische Bedrohung von außen seien.

Gegenüber früheren Positionen der PLO legte al-Qidwa ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag, wenn er auf die Ziffer 10 der UN-Resolution 194 vom Dezember 1948

„[Der Sicherheitsrat] beschließt, dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll“,

auf individueller Basis Regelungen gefunden werden müssen. Saman Khoury vom israelisch-palästinensischen „Peace and Democracy Forum“ fügte im Ambassador-Hotel als interessantes Detail hinzu, dass die arabischen Staaten den Palästinensern vor 1967 nur die Rolle als internationale Sperrspitze in der Flüchtlingsfrage erlaubten, nicht jedoch die Diskussion, wem Gaza und die Westbank gehören. Ilan Halevi, heute in Ramallah lebender französischer Jude mit langer Zugehörigkeit zum PLO-Führungskader, erläuterte am selben Ort, dass sich die PLO mit der Anerkennung der Resolution 194 vom Konzept der kollektiven Rückkehr verabschiedet habe, auch im Wissen darum, dass mehr als achtzig Prozent der früheren arabischen Wohnorte und Häuser heute nicht mehr existierten. Halevi fügte die provokative Frage hinzu: „Glaubt jemand im Ernst, wenn die Palästinenser oder die Autonomiebehörde sich der Illusion hingeben würden, über eine starke politische und militärische Machtbasis zu verfügen, dass die Autonomiebehörde daran interessiert ist, dass die Flüchtlinge in einem anderen als dem Staat Palästina angesiedelt werden?“ Mit Erstaunen wurde registriert, dass der oberste Dienstherr des UN-Flüchtlingswerks (UNRWA) Kofi Annan anlässlich der Einweihung des neuen „Yad vaShem“-Gebäudes in Jerusalem es abgelehnt hatte, ein Flüchtlingslager zu besuchen.

Interpretationen zum Rückzug aus dem Gazastreifen

Vor der Jahreskonferenz des „American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)“ in New York hat Sharon noch einmal seinen Standpunkt bekräftigt, dass die Aufgabe des Gazastreifens der Preis für die Westbank darstelle:

„Die für Israel und Jerusalem wichtigen Siedlungsblöcke werden für immer und ewig bei uns bleiben, und keiner darf uns fragen, warum denn. Was ist an Ariel, an Maale Adumim, an Efrat und an Kiryat Arba so wichtig, dass es sich lohnt, für sie zu sterben? Diese Frage ist für jeden Israeli wichtig, denn in den kommenden Jahren wird der Kampf um die Annektierung der Blöcke und von Ost-Jerusalem als dem Kernstück des Konflikts mit den Arabern gehen[18].“

Auch wenn dem Ministerpräsidenten als einzigem israelischen Politiker der Besitz einer politischen Vision zugeschrieben wird, so bleibt doch die Frage nach ihrer Qualität zu stellen. Viele Beobachter haben die Befürchtung geäußert, dass „Gaza zuerst Gaza zuletzt“ bleiben könnte. Auch Yossi Beilin, Hauptakteur des israelischen Teams der „Genfer Initiative“, hat sich in diesem Sinne geäußert. Deshalb muss der Behauptung von Sharons konzeptioneller Überlegenheit mit der Auffassung gewichtet werden, ob nicht der Abzug aus dem Gazastreifen und den vier Siedlungen in der nördlichen Westbank solange bedeutungslos bleibt, so lange die Details einer Endstatus-Regelung offen bleiben, sieht man einmal von dem Argument ab, das er Israel von einem Teil der palästinensischen Geburtenüberschüsse befreien würde. Dieser „Kampf“ sei, so Ruth Gavison bei einer Veranstaltung im Jerusalemer „Van Leer Institute“, nicht zu gewinnen, und der arabische Knesset-Abgeordnete Azmi Bishara hielt ein Plädoyer gegen die „Mathematik der demographischen Bedrohung“: Im Zuge der rechtlichen, sozialen und nationalen Gleichstellung werde sich das arabisch-jüdische Verhältnis normalisieren.

Während die Verwandlung des politischen Zionismus von einer in die Zukunft gerichteten Nationalbewegung in eine auf die mythische Vergangenheit fixierte Ideologie voll im Gange ist, die sich in der Rückkehr nach Judäa und Samaria – die Westbank – manifestiert, geschieht auf palästinensischer Seite das genaue Gegenteil, wie sich am Beispiel des in die Zukunft gerichteten Realismus im Umgang mit der Flüchtlingsfrage und an der Überwindung der Opferrolle herausstellt.

Was vorerst bleibt, ist das Vertrauen in die nicht-beabsichtigten Konsequenzen und die unwiderstehliche Dynamik, die der Rückzug auslösen und die vor den Siedlungen der Westbank und den jüdischen Wohnviertel im Osten Jerusalems nicht Halt machen würden, wie der mit Filzstift, Schreiblock und Digitalkamera durch die Siedlungen reisende Geograph der Bewegung „Frieden Jetzt“, Dror Etkes, in einem Vortrag ausführte. Etkes selbst wollte wohl nicht so recht an diese Option glauben, manche Kommentatoren hingegen entdeckten einen „point of no return“, den Sharon passiert habe[19]. Öffentlich jedoch ließ sein Chefberater Dov Weisglass das Gegenteil verlauten, als er die von der „Road Map“ verlangte Auflösung der Außenstellen auf die Zeit nach dem Abzug aus dem Gazastreifen mit der Begründung verschob, dass die Regierung, die Armee und die Polizei nicht zu viele Traumata zur selben Zeit auf sich nehmen könnten[20] – interessanterweise sparte er die israelische Bevölkerung aus, die sich mehrheitlich dagegen verwahrt, dass der Staat seine eigenen Gesetze verletzt, wie die Richterin im Amt des Generalstaatsanwalts, Talia Sasson, jüngst bemerkt hat[21].

Die Rolle der USA

Die zeitlich gestaffelten Washingtoner Besuche von Sharon und Abbas im Mai zeigten deutlicher denn je, welchen Einfluss die USA auf den Konflikt haben und warum beide Seiten um ihre Gunst buhlen. Ohne ihn im Detail gestalten zu können, verfügt die US-Administration über die Entscheidung, in welcher Richtung er sich entwickelt, mithin ob ein Friedensprozess beginnt, der diesen Namen verdient. Dass Sharon ein zweites Mal zur AIPAC-Jahreskonferenz reiste, um sich in New York des Einvernehmens mit dem jüdischen Establishment zu versichern, diente einem doppelten Ziel: Zum einen sollte sein Erscheinen die Mitglieder des „American Israel Public Affairs Committee“ von der drohenden Unterstützung des geplanten zivilen Ungehorsams der Siedler gegen die Räumung des Gazastreifens abbringen – was Sharon gelang, denn AIPAC verabschiedete ihn mit einer „standing ovation“. Zum anderen sollte Sharons nochmalige Präsenz, die Kontakte nach Washington mied, einer allzu erfolgreichen Demonstration des palästinensischen Reformkurses in den Augen der US-Administration vorbeugen und verhindern, dass Israel die Definition über „Terror“ und „Gewalt“ entwunden und damit das palästinensische Verständnis der Abfolge von Ursachen und Wirkungen gefördert wird. Nach übereinstimmender Ansicht gelang letzteres jedoch nicht.

Im Gegensatz zu Arafat wurde Abbas als „Herr Präsident“ begrüßt. Die Anerkennung seiner Autorität räumte ihm die Chance ein, die amerikanische Politik zu ermahnen, dass es ohne Freiheit für das palästinensische Volk nicht möglich sei, demokratische Verhältnisse herzustellen. Dass Abbas darüber hinaus vor rund 300 jüdischen Repräsentanten eine Rede hielt, in der er seinen Kurs für Endstatus-Verhandlungen ohne den Zwischenschritt eines vorläufigen palästinensischen Staates erläuterte, dürfte in Washington aufmerksam registriert worden sein, zumal da er parallel zur „Road Map“ den Beginn von „Back channel“-Gesprächen vorschlug – die von Sharon umgehend abgelehnt wurden. Der Erfolg dieser Strategie schlug sich am 26. Mai in Bushs Erklärung

„Jede Abweichung von den Waffenstillstandslinien von 1949 bedarf des Vertrages zwischen beiden Parteien“

nieder. Auch wenn sie die berechtigte Nachfrage aufwarf, wie der Präsident denn zu der „mysteriösen Unterscheidung“ zwischen den Grenzen von 1949 und 1967 komme (Yossi Alpher), die doch nur durch einige demilitarisierte Zonen und Niemandslandstriche voneinander abwichen, spürten Sharon und Abbas, dass mit der Amtsübernahme von Condoleezza Rice ein neuer Wind in Washingtons Nahostpolitik einzuziehen begann; ironischerweise bildet der Irak-Konflikt für die Konzentration auf den nahöstlichen Raum einen Katalysator im Hinterhof: Die USA schenkten traditionell dem Konflikt keine große Aufmerksamkeit, weil sie sein Management bei Israel gut aufgehoben glaubten. Wie uns jedoch versichert wurde, würden die detaillierten Berichte des US-Generalkonsulats in Jerusalem der Chefin des State Department vorgelegt, offenbar eine Neuerung gegenüber der Amtsperiode Colin Powells. Beilin hat jüngst noch einmal darauf hingewiesen und die US-Administration aufgefordert, ihr politisches Handlungskonzept zu aktualisieren. „Ich kann nur mit Mühe verstehen, warum die Vereinigten Staaten nicht einmal das blanke Minimum tun[22].“


Israels Beziehungen zu Europa

Die Ablehnung des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wurde in Israel mit sichtlicher Schadenfreude begleitet. Wieder einmal war es den Europäern nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu verständigen. Während einige Kommentatoren ihrer Regierung in Jerusalem vorschlugen, die neue Verwirrung dazu zu nutzen, zwischen die EU-Mitgliedsstaaten einen Keil zu treiben, plädierten andere dafür, den Willen Europas, im Nahen Osten mehr Einfluss auszuüben, auf die Finanzierungsfunktion des infrastrukturellen Wiederaufbaus im Gazastreifen zu reduzieren. Die Warnungen des EU-Handelskommissars Peter Mandelson bei einem Vortrag an der Hebräischen Universität, dass Europa den Rückzug aus dem Gazastreifen lediglich als ersten Schritt auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat verstehe und dass die Verstärkung der handels- und wirtschaftspolitischen Beziehungen von den politischen Ergebnissen beider Parteien abhingen, wurde aus dem Publikum mit der Gegenfrage quittiert, wie denn Europa gedenke, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Mandelson blieb eine entschiedene Antwort schuldig.

Zur Remedur dieser unbefriedigenden Konstellation haben wir die Empfehlung gehört, Europa könne nur dann eine politische Rolle im Nahen Osten spielen, wenn sie ihre Außenpolitik mit den USA abstimme und ihre Subventionstransfers mit konzeptionellen Auflagen verbinde. Die zweite Aufforderung haben wir so verstanden, dass der vor Jahren vorgenommene Übergang zur Projektfinanzierung auch heute Spielräume für Fehlinvestitionen und Missmanagement offenlässt. Andererseits sind die europäischen Einflussmöglichkeiten dadurch beschränkt, dass Washington die Rolle im nahöstlichen „Fahrersitz“ (Joschka Fischer) nachdrücklich zu behaupten gewillt ist und dass Israelis und Palästinenser ihr Augenmerk fast ausschließlich auf den Kontinent jenseits des Atlantiks richten.

Was Deutschland speziell angeht, muss man mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass Bundespräsident Horst Köhler bei seiner Rede vor der Knesset aus Anlass des 40. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten kein Wort über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern verlor und dass die Ausführungen des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav zum Konflikt beim Gegenbesuch Ende Mai keine Debatten nach sich zogen. Es erweist sich erneut, dass die politischen Beziehungen Deutschlands zu Israel weit von Offenheit, Freimut und Aufrichtigkeit entfernt sind, die zu den Charakteristika von Freundschaft gehören sollten. Der Gerechtigkeit halber wird man hinzufügen müssen, dass die Berliner Sprachlosigkeit kein exklusiv deutsches Phänomen ist, wie das Beispiel des Besuchs von Kofi Annan in Jerusalem zeigt. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass jene Diplomaten und Journalisten den tiefsten Einblick haben, die nahe am Konfliktgeschehen arbeiten.

... und die „Genfer Initiative“?

Wie eingangs bemerkt, galt unser vornehmliches Interesse der Frage, welche Bedeutung die „Genfer Initiative“ im politischen Diskurs der israelischen und der palästinensischen Öffentlichkeit einnimmt. Uns war klar, dass sie in der offiziellen Politik Jerusalems keine Rolle spielt. Nicht so deutlich hingegen war uns die Tatsache, dass Machmud Abbas faktisch das politische Programm der „Genfer Initiative“ übernommen hat, ohne sich auf sie nominell zu beziehen. Naser al-Qidwa hat in einem Interview mit „Haaretz“ die Festlegung der Grenzen zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina auf die Linien von 1967 als Schlüssel zur Lösung des Konflikts bezeichnet. Dann seien, so al-Qidwa weiter, die Palästinenser bereit, pragmatisch auch über die Siedlungen zu verhandeln und einem Gebietsaustausch 1 : 1 in Größe und Wertigkeit zuzustimmen – ein Programm, das auf die Vorschläge der „Genfer Initiative“ hinausläuft. „Wenn ihr nicht an zwei Staaten interessiert seid“, so das Resümee von al-Qidwa, „werdet ihr in einem Staat für beide [Völker] enden[23].“

Nach unseren Informationen genießt der palästinensische GI-„Chefs“ Yasser Abed Rabbo in der palästinensischen Politik hohes Ansehen. Das palästinensische Team der „Genfer Initiative“ zeigte sich desto tiefer enttäuscht, als sich Yossi Beilin genötigt sah, in seiner Rolle als Vorsitzender von „Yachad“ („Gemeinsam“ und Akronym für „Social Democratic Israel”) seiner Partei die Zustimmung zum Staatshaushalt 2005/6 zu empfehlen. Sie dürfte ihm nicht leicht gefallen sein, weil er sich keinen Illusionen über den Kurs Sharons nach dem Abzug aus dem Gazastreifen hingibt. Andererseits musste das israelische GI-Team die misslichen Folgen einer Verweigerung im Parlament in Betracht ziehen: Die Knesset wäre aufgelöst worden, so dass bis zu den Neuwahlen nach neunzig Tagen ein politischer Stillstand zu gewärtigen sei; Sharon wäre als eindeutiger Sieger aus den Wahlen hervorgegangen, und er hätte die Sommerpause des Parlaments bis in den Oktober hinein zu allerlei Schachzügen genutzt, um seine innerparteilichen und innenpolitischen Gegner unter Kontrolle zu halten. Man mag der vielfach vorgetragenen Kritik an Beilin zustimmen, dass ihm politisches Charisma fehle, das Wählermassen bewegt, dass er zu Alleingängen neige und sich allzu häufig im Ausland aufhalte, wo er als Staatsmann gefeiert werde. Doch diesen Einsprüchen kommt ein relatives Gewicht zu, wenn man gleichzeitig der Auffassung zuneigt, dass er – wie es ein führender Redakteur in „Haaretz“ formulierte – einer der wenigen israelischen Politiker ist, der drei Schritte voraus denken könne[24].

Schon eher müsste sich Beilin fragen, ob er alle Konsequenzen seiner Doppelbelastung als Hauptakteur der „Genfer Initiative“ mit überparteilichem Anspruch und als Parteivorsitzender wohl bedacht hat, die unweigerlich Rollenkonflikte nach sich zieht. Aber auch hier wird er um die Begründung nicht verlegen sein, dass ihm „Yachad“ die Möglichkeit bietet, im politischen Geschäft präsent zu sein, auch wenn er nicht über ein parlamentarisches Mandat verfügt. Für das gesamte israelische GI-Team schwerer wiegt der Vorwurf, dass es zwar mittels seines Tel Aviver Büros hervorragende Einzelarbeit durch Führungen, Besuche von Schulen, Universitätsseminaren und Jugendverbänden sowie durch Vorträge leistet, aber im öffentlichen Diskurs über die Politik des Landes nur marginal präsent ist.

Mit anderen Worten: Da die Aufmerksamkeit aller Israelis auf die Vorbereitung und die Umstände des Abzugs aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank konzentriert ist, warten Beilin und seine Mitstreiter auf den Abschluss dieser Phase, um dann neue Kampagnen zu starten. Beilin selbst hat eingeräumt, dass die „Genfer Initiative“ gegenwärtig vergessen sei, dass aber im Herbst ihre Prinzipien und Ideen neue Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden.

Ob diese Rechnung aufgeht, muss dahingestellt bleiben. Geäußerte Bedenken sind um so mehr zu beachten, weil Sharon zur Durchsetzung seiner „disengagement“-Pläne die israelische Präsenz in Ost-Jerusalem und in der Westbank energisch verstärkt. Ob unter solchen Bedingungen, die sich der mehrheitlichen Zustimmung der israelischen Bevölkerung sicher sein können, die Auffassung gerechtfertigt ist, dass alle „facts on the ground“ reversibel sind, dürfte zumindest der Nachfrage würdig sein. Gleichwohl haben in den letzten Tagen Meldungen die Runde gemacht, dass manche Siedler nach Israel zurückkehren und sich nicht an einer anderen Stelle der Westbank niederlassen wollen, weil sie eine zweite Evakuierung fürchten. Würden diese Absichten realisiert werden, käme dies einer Nivellierung ideologischer Prämissen zugunsten politischer Pragmatik gleich. In dieselbe Richtung wiesen zwei andere Vorgänge: zum einen das nachgeschobene Bedürfnis Israels, den Abzug mit der Autonomiebehörde zu koordinieren, um ihn nicht „unter Feuer“ von militanten Palästinensern vonstatten gehen zu lassen, zum anderen die jüngste israelisch-palästinensische Absprache eines Korridors zwischen dem Gazastreifen und der Westbank – auch er ein Vorschlag aus dem Arsenal der „Genfer Initiative“. Er würde die Einheit beider palästinensischer Territorien wiederherstellen, auf die sich die Parteien der Osloer Vereinbarungen verständigt hatten.


Schlussbemerkungen

Unsere Informationstour hat unserer Überzeugung neue Nahrung gegeben, dass die häufig erörterte Idee einer Übertragung europäischer Erfahrungen, etwa die der Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit (KSZE) seit den siebziger Jahren, für die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht tauglich ist. Im alten Bonmot, dass im Nahen Osten die Uhren anders gehen, liegt weit mehr als ein Körnchen Wahrheit. Die Europäer scheiden in jeder Hinsicht als Vermittler aus, diese Rolle haben schon viel gewichtigere Staaten ergebnislos übernehmen wollen. Die US-Amerikaner durchleben gegenwärtig den schmerzhaften Prozess des Abschieds von der vollmundigen Botschaft Bushs, der gesamten arabischen Welt die Segnungen der westlichen Demokratie zu liefern. Israel selbst befindet sich auf dem Wege, seine demokratischen Grundlagen auszuhöhlen und zu verlieren. Für diese Behauptung bedarf es nicht einmal des Verweises auf die Praktiken der Besatzung, sondern es reicht ein Blick in die Verhandlungen des Parlaments, das wachsende Gewicht radikaler religiöser Strömungen bis hin zu rabbinischen Aufrufen an Soldaten, Befehle zu verweigern, und die Angriffe auf das Oberste Gericht. Sein Präsident Aharon Barak sei das zentrale Problem, führte ein nicht näher identifizierter Siedler aus, der jedoch zu jener vielbeschworenen kritischen Masse gehören dürfte:

„Sharon ist nur der Muskel in Baraks Gehirn. Barak will das Judentum aus dem Land herausreißen[25].“

Die Entscheidung des Gerichts vom 8. Juni, wonach die Westbank und der Gazastreifen nicht Teile des Staates Israel, sondern im Krieg besetzt worden seien, so dass die israelische Jurisdiktion in diesen Territorien nicht greife[26], ist ein Meilenstein der Siedler. Der Rechtsanwalt der Siedler ließ es sich nicht nehmen, die Richter implizit als Nichtjuden und Hochverräter zu denunzieren, um das Gewicht des allgegenwärtigen Slogans zu behaupten „Ein Jude vertreibt keinen Juden“.

Die Ernüchterung, die während des Besuchs unsere tägliche Begleiterin war, hat uns mehrfach überlegen lassen, welche persönlichen Konsequenzen wir für unsere weitere Tätigkeit ziehen, die nicht nur unsere Arbeitskraft fordert, sondern auch unsere privaten Finanzen strapaziert. Wir räumen ein, dass wir besonders unter dem Eindruck der „Trennungsmauern“ sowie des ungebremsten Wachstums der Siedlungen in und um Jerusalem an den Chancen des Friedens für beide Völker zweifelten. Andererseits sind wir von allen israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern ermutigt worden. Denn nach wie vor bleibe die „Genfer Initiative“ das einzige Modell für künftige Schlussverhandlungen.

[1] Zum „Katif-Block“ im nördlichen Gazastreifen gehören die Siedlungen Tel Katifa, Netzer Chazani, Katif, Ganei Tal, Shirat haYam, Kfar Yam, Nevei Dekalim, Gadid, Gan Or, Bedolach, Pat Sadeh, Shalev, Atzmona, Kerem Atzmona und Refichim.

[2] Ari Shavit: Hört mir zu, in Wochenendbeilage zu „Haaretz“ 20.5.2005, S, 18 ff.

[3] Lily Galili: Der Kopf in der Westbank und die Füße in Jerusalem, in „Haaretz“-Wochenausgabe 29.8.2003, S. B 5.

[4] Poll Results on Palestinian Attitudes Towards the Palestinian Political Issues # 54 May 2005, ed. „Jerusalem Media and Communication Center“.

[5] So etwa der Politologe Menachem Klein (Bar Ilan Universität) im persönlichen Gespräch am 18.5.2005.

[6] Gespräch mit Gideon Ezra in „The Jerusalem Up Front“ 27.5.2005.

[7] Mr Abbas Goes to Washington: Can He Still Succeed, in „International Crisis Group, Update Briefing” Amman/Brussels 24 May 2005.

[8] Danny Rubinstein: The bitter taste of the Hamas victory, in „Haaretz“ 9.5.2005.

[9] Poll Results, a.a.O. (Anm. 4).

[10] Ilan Pappe in „bitterlemons“ 16.5.2005.

[11] Vgl. Reiner Bernstein: Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten. Berlin 2000, S. 167 ff.

[12] Tom Segev in der Wochenendbeilage von „Haaretz“ 27.5.2005.

[13] Ehud Eshri: Gideon Levy sein [wollen], in „Haaretz” 3.6.2005, S. A 28.

[14] Gideon Levy: Yavin discovered the darkness, in „Haaretz“ 5.6.2005.

[15] Jeff Halper: Three Jerusalems and Their Role in the Occupation, in „Jerusalem Quarterly File“ 15/2002.

[16] Wir setzen diesen Begriff in Anführungsstriche, weil seine Benutzung den Eindruck der politisch souveränen Ebenbürtigkeit vermittelt.

[17] Akiva Eldar: „Die Amerikaner müssen sich mehr einmischen“ (Interview mit Naser Al-Qidwa vor dem Besuch Machmud Abbas’ in Washington am 26.5.2005), in „Haaretz“ 27.5.2005, S. B 5.

[18] Aluf Benn: Weswegen sich töten lassen?, in „Haaretz“ 25.5.2005, S. 1 B.

[19] Aluf Benn: Sharon’s hot summer, in „Haaretz” 3.6.2005, S. B 3.

[20] Herb Keinon: W. Bank outposts to go only after Gaza pullout, in „The Jerusalem Post“ 3.6.2005, S. 1.

[21] Amos Harel: Dozens of buildings erected in outposts in last three months, in „Haaretz” 6.6.2005.

[22] Yossi Beilin: Let’s jump that road map, in „International Harald Tribune” 4.6.2005.

[23] Akiva Eldar, vgl. Anm. 17.

[24] Yossi Verter: Leading questions, in „Haaretz“ 11.5.2005, S. B 4.

[25] M[att] W[agner]: We don’t love the state, in „The Jerusalem Post Up Front“ 20.5.2005, S. 12.

[26] Yuval Yoaz: High Court rejects bids to quash disengagement law, in „Haaretz“ 9.6.2005; Dan Izenberg: High court rejects petitions against Disengagement Law, in „The Jerusalem Post” 9.6.2005.