Schreiben von Dov Weisglass an Condoleezza Rice

Der Leiter des Ministerbüros von Ariel Sharon, Dov Weisglass, richtet am 14.04.2004 ein Schreiben an Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, in dem er die Übereinkunft zwischen Bush und Sharon vom selben Tag bestätigt [1]:

Sehr geehrte Frau Dr. Rice,

im Namen des Ministerpräsidenten des Staates Israel, Herrn Ariel Sharon, möchte ich noch einmal die folgende Übereinkunft, die zwischen uns erzielt wurde, bestätigen:

  1. Beschränkung des Siedlungsausbaus [in der Westbank]: Innerhalb der unstreitigen Prinzipien der Siedlungsaktivitäten werden in den nächsten Tagen Anstrengungen mit dem Ziel unternommen werden, eine bessere Definition des Ausbaustatus der Siedlungen in Judäa und Samaria (der Westbank) zu bekommen. Zusammen mit [US-]Botschafter Kurzer wird ein israelisches Team Luftaufnahmen auswerten und gemeinsam den Ausbaustatus jeder einzelnen Siedlung definieren.
  2. Beseitigung unautorisierter Außenposten: Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister werden gemeinsam eine Liste unautorisierter Außenposten mit einem festen Termin für ihre Beseitigung erstellen. Die israelische Armee oder die israelische Polizei wird fortwährend Maßnahmen zum Zweck der Beseitigung dieser Außenposten innerhalb des durch die vorgesehenen Termine gegebenen Zeitrahmens durchführen. Die genannte Liste wird Botschafter [Dan] Kurtzer innerhalb von 30 Tagen übergeben werden.
  3. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Judäa und Samaria: Der Verteidigungsminister wird Botschafter Kurtzer eine Landkarte zur Verfügung stellen, auf der Straßensperren und andere Einschränkungen des Straßenverkehrs in Judäa und Samaria verzeichnet sind. Dieser Liste werden eine weitere Liste von bereits beseitigten Straßensperren und ein Zeitplan für weitere Aufhebungen von Straßensperren beigefügt. Es steht natürlich außer Frage, dass die Angelegenheit des Bestehens von Straßensperren von der jeweiligen Sicherheitslage abhängt und sich demnach gegebenenfalls Änderungen ergeben können.
  4. Gesetzlicher Status palästinensischer Finanzen: Diese Angelegenheit ist bei verschiedenen Gerichten in Israel anhängig, wobei noch Urteile ausstehen. Wir werden die zuständige Staatsanwaltschaft auffordern, auf eine Beschleunigung des Prozesses der Urteilsfindung zu drängen.
  5. Die israelische Regierung gibt der Regierung der Vereinigten Staaten die folgenden Zusicherungen:
    1. Die israelische Regierung bleibt der Zwei-Staaten-Lösung als dem Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten verpflichtet: Israel und der zu gründende palästinensische Staat, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.
    2. Die israelische Regierung bleibt der Roadmap als dem einzigen Weg zum Erreichen dieser Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet.
    3. Die israelische Regierung ist der Auffassung, dass ihr Rückzugsplan und die damit zusammenhängenden Schritte in der Westbank, wie der Ausbau der Siedlungen, die unautorisierten Außenposten und die Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern, die nicht in den Terror verstrickt sind, betreffen, mit der Roadmap übereinstimmen und in vielen Fällen in der Tat Schritte sind, die in den einzelnen Phasen der Roadmap verlangt werden.
    4. Die israelische Regierung glaubt, dass weitere Schritte ihrerseits nicht vorgenommen werden können – nicht einmal wenn sie von der Roadmap verlangt werden –, solange es auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner gibt, der sich dem Frieden, demokratischen Reformen und dem Kampf gegen den Terror verpflichtet fühlt.
    5. Sobald sich ein solcher palästinensischer Partner zeigt, wird die israelische Regierung ihre in der Roadmap eingegangenen Verpflichtungen als Teil des an dem konkreten Verhalten der Vertragspartner orientierten Planes erfüllen, der in der Roadmap mit dem Ziel eines ausgehandelten Schlussabkommens formuliert ist.
    6. Die israelische Regierung bleibt den Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel eines Schlussabkommens verpflichtet, das alle noch offenen Fragen klären soll.
    7. Die israelische Regierung unterstützt die Bemühungen der Vereinigten Staaten bei der Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste, um diese in die Lage zu versetzen, ihre in der Roadmap näher beschriebene Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrors zu erfüllen. Israel unterstützt ebenfalls die amerikanischen Bemühungen und die der internationalen Gemeinschaft, den politischen Reformprozess zu stärken, politische Institutionen aufzubauen, die Wirtschaft der Palästinensischen Behörde zu fördern und das Wohl ihres Volkes zu mehren. Dies geschieht in der Hoffnung, dass eine neue palästinensische Führung sich als fähig erweisen wird, ihre in der Roadmap eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die israelische Regierung wird alle von den vorher genannten Parteien an sie gerichteten Bitten um sinnvolle Maßnahmen erfüllen.
    8. Wie die israelische Regierung bereits ausgeführt hat, dient der Schutzzaun, der von Israel errichtet wird, der Sicherheit. Er ist keine politische Trennlinie, zudem besitzt er temporären und keinen endgültigen Charakter und wird nicht den endgültigen Grenzverkauf präjudizieren. Sein Verlauf sollte, in Abhängigkeit von Sicherheitserfordernissen, Bedürfnisse von Palästinensern, die nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, in Betracht ziehen.

[1] Bulletin der Berliner Botschaft des Staates Israel vom 20.04.2004. Kleine technische Fehler in der Übersetzung wurden korrigiert.