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Brief des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush vom 14.04.2004

Brief von US-Präsident George W. Bush vom 14.04.2004 an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon

Brief des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush vom 14.04.2004 [1]

An den Ehrenwerten George W. Bush

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Weißes Haus

Washington DC

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Vision, die Sie in Ihrer Ansprache vom 24. Juni 2002 ausgeführt haben, stellt eine der bedeutendsten Beiträge zur Sicherung einer besseren Zukunft für den Nahen Osten dar. Demgemäß hat der Staat Israel die Roadmap so, wie sie von unserer Regierung angenommen wurde, akzeptiert. Zum ersten Mal wurde eine praktikable und gerechte Formel für das Erreichen einer friedlichen Lösung vorgestellt, die ein echtes Fenster der Möglichkeit des Fortschreitens zu einer Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern eröffnet hat, indem sie von zwei Staaten spricht, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Diese Formel legt die korrekte Abfolge und die Prinzipien zum Erreichen des Friedens fest. Ihre vollständige Umsetzung stellt das einzige Mittel dar, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wie Sie gesagt haben, wird ein palästinensischer Staat niemals durch Terror geschaffen werden, und die Palästinenser müssen den Terror nachhaltig bekämpfen und seine Infrastruktur auflösen. Weiterhin müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um wirkliche Reformen in Richtung einer wahren Demokratie in Freiheit durchzuführen, was die Notwendigkeit einer neuen Führung, die nicht durch Terrorakte kompromittiert ist, einschließt. Wir sind dieser Formel als dem einzigen Weg, auf dem ein Abkommen erreicht werden kann, verpflichtet. Wir sehen diese Formel als die einzig gangbare an.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat allerdings unter ihrer gegenwärtigen Führung nichts unternommen, um ihren in der Roadmap eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Der Terror hat nicht nachgelassen, eine Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste ist nicht vorgenommen worden, und eine wirkliche Reform der politischen Institutionen hat es nicht gegeben. Der Staat Israel muss weiterhin den hohen Preis andauernden Terrors tragen. Israel muss sich seine Fähigkeit zum Selbstschutz und zur Abschreckung seiner Feinde bewahren, und wir beharren daher auf unserem Recht, uns gegen den Terrorismus zu verteidigen und gegen Terrororganisationen vorzugehen.

Nachdem wir zu dem Schluss gekommen sind, dass im Moment kein palästinensischer Partner vorhanden ist, mit dem wir friedlich auf dem Weg zu einem Abkommen voranschreiten können, und da der gegenwärtige Stillstand dem Erreichen unserer gemeinsamen Ziele nicht dienlich ist, habe ich mich dazu entschieden, einen Prozess des schrittweisen, einseitigen Rückzugs einzuleiten und zwar in der Hoffnung, dadurch die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermindern. Der Rückzugsplan dient dazu, Israels Sicherheit zu verbessern und unsere politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Er wird uns dazu in die Lage versetzen, unsere Truppen so lange effektiver zu stationieren, bis es uns die Bedingungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestatten, die vollständige Umsetzung der Roadmap wieder aufzunehmen.

Ich füge die Hauptprinzipien des Rückzugsplans bei, damit sie diesen überprüfen können. Diese Initiative, die wir im Rahmen der Roadmap unternehmen, ist ein eigenständiger israelischer Plan und steht dennoch nicht im Widerspruch zu dieser. Gemäß diesem Plan beabsichtigt der Staat Israel alle israelischen Militärposten sowie alle israelischen Städte und Dörfer im Gazastreifen ebenso wie andere Militärposten und eine geringe Anzahl von Dörfern in Samaria zu verlegen.

In diesem Zusammenhang haben wir ebenso vor, den Bau des Sicherheitszaunes zu beschleunigen, dessen Fertigstellung für die Garantie der Sicherheit der Bürger Israels von essentieller Bedeutung ist. Der Terrorabwehrzaun ist eine Sicherheitsgrenze, keine politische Trennlinie, von vorübergehender und nicht von dauerhafter Natur und wird daher nicht den endgültigen Grenzverlauf präjudizieren. Unter Inbetrachtnahme von Sicherheitserwägungen wird der tatsächliche Verlauf des Zauns, so wie er von den Entscheidungen unserer Regierung gebilligt wurde, die Interessen von Palästinensern, die nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, berücksichtigen.

Nach meiner Rückkehr aus Washington werde ich den Plan dem Kabinett und der Knesset zur Billigung vorlegen, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zustimmung erteilt werden wird.

Der Abkoppelungsplan wird für den Staat Israel eine neue und bessere Realität schaffen, seine Sicherheit und Wirtschaft verbessern und die Entschlossenheit seiner Bürger stärken. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass es wichtig ist, neue Möglichkeiten für den Negev und für Galiläa zu eröffnen. Zusätzlich wird der Plan eine Reihe von Maßnahmen beinhalten, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde eröffnen, vorausgesetzt diese stellt die Klugheit unter Beweis, diese Gelegenheit auch wahrzunehmen. Die Durchführung des Abkoppelungsplanes birgt die Möglichkeit in sich, positive Veränderungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde anzuregen, was wiederum die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen schaffen könnte.

Wir betrachten den Abschluss eines Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern als unser zentrales Anliegen und sind dem Erreichen dieses Zieles verpflichtet. Fortschritt in Bezug auf das Erreichen dieses Ziels darf es nur im Rahmen der Roadmap geben, und wir werden jeden anderen Plan ablehnen.

In diesem Zusammenhang sind wir uns der Verpflichtungen, die auf dem Staat Israel lasten, voll bewusst. Diese beinhalten Beschränkungen des Wachstums von Siedlungen, die Beseitigung unrechtmäßiger Außenposten sowie Schritte, die Bewegungsfreiheit von Palästinensern, die nicht in den Terrorismus verwickelt sind, soweit zu erhöhen, wie uns unsere Sicherheitsbedürfnisse dies gestatten. Mit getrennter Post leiten wir Ihnen eine ausführliche Beschreibung derjenigen Schritte zu, die der Staat Israel unternehmen wird, um all seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Staat Israel unterstützt die Bemühungen der Vereinigten Staaten dabei, die palästinensischen Sicherheitsdienste zu reformieren, um deren aus der Roadmap herrührende Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrors zu erfüllen. Israel unterstützt ebenfalls die Bemühungen der Amerikaner, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft den politischen Reformprozess voranzubringen, Institutionen zu schaffen sowie die Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde und das Los ihrer Bürger zu verbessern. Dies soll in der Hoffnung geschehen, dass eine neue palästinensische Führung sich als fähig erweisen wird, ihre in der Roadmap eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ich möchte noch einmal meine Wertschätzung Ihrer mutigen Führungsstärke im Krieg gegen den internationalen Terrorismus aussprechen. Ebenso möchte ich Ihre wichtige Initiative, den Nahen Osten wieder zu einem lebenswerteren Zuhause für seine Bewohner zu machen, und Ihre persönliche Freundschaft sowie die weitgehende Unterstützung für den Staat Israel hervorheben.

Hochachtungsvoll

Ariel Sharon

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Brief von US-Präsident George W. Bush vom 14.04.2004 an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon[1]

Seiner Exzellenz

Ariel Scharon

Ministerpräsident des Staates Israel

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich danke Ihnen für Ihren Brief, in dem Sie Ihren Abkoppelungsplan darlegen.

Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin voller Hoffnung und Entschlossenheit, einen Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu finden. Ich bin auch in Zukunft meiner Vision vom 24. Juni 2002 verpflichtet, in der ich zwei Staaten beschrieben habe, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Dies soll der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung sein, wobei die Roadmap den Weg dorthin festlegt.

Wir begrüßen den von Ihnen ausgearbeiteten Abkoppelungsplan, nach welchem Israel gewisse Militäreinrichtungen und alle Siedlungen aus dem Gazastreifen sowie bestimmte militärische Stellungen und Siedlungen aus dem Westjordanland zurückziehen wird. Die Schritte, die in dem Plan näher ausgeführt werden, stellen einen substantiellen Fortschritt auf dem Wege zur Verwirklichung meiner Vision vom 24. Juni 2002 dar und leisten einen sehr wichtigen Beitrag zum Frieden. Wir verstehen ebenfalls, dass Israel in diesem Zusammenhang glaubt, dass es notwendig sei, neue Möglichkeiten für Galiläa und den Negev zu eröffnen. Wir verbleiben voller Hoffnung, dass aus diesem Plan sich ergebende und in Übereinstimmung mit meiner Vision stehende Schritte alle Staaten und Gruppen an ihre eigenen Verpflichtungen gemäß der Roadmap erinnern werden.

Die Vereinigten Staaten sind sich der Risiken eines solchen Unternehmens wohl bewusst. Ich möchte Sie daher in bezug auf mehrere Punkte meiner Unterstützung versichern.

Zuerst bleiben die Vereinigten Staaten meiner Vision und ihrer in der Roadmap beschriebenen Umsetzung verpflichtet. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht stehende tun, um jeden Versuch, von welcher Seite auch immer, zu verhindern, einen Alternativplan durchzusetzen. Gemäß der Bestimmungen der Roadmap sind die Palästinenser zu einer sofortigen Beendigung aller gegen Israel gerichteten bewaffneten Aktivitäten und Gewaltmaßnahmen verpflichtet. Ebenso müssen alle offiziellen palästinensischen Stellen jegliche antiisraelische Hetze einstellen. Die palästinensische Führung muss entschieden gegen den Terror vorgehen, was nachhaltige, zielgerichtete und wirksame Operationen zur Beendigung des Terrorismus und zur Auflösung der Infrastruktur der Terroristen mit beinhaltet. Die Palästinenser müssen umfassende und grundlegende politische Reformen vornehmen und zwar einschließlich der Einführung einer starken parlamentarischen Demokratie und eines politisch starken Ministerpräsidenten.

Zweitens wird es weder für Israel noch für die Palästinenser Sicherheit geben, bis nicht sie selber und alle anderen Staaten im Nahen Osten gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und die Terrororganisationen auflösen. Die Vereinigten Staaten wiederholen, dass sie Israels Sicherheit unerschütterlich verpflichtet sind. Dies schließt das Recht Israels, in sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu leben sowie zur Bewahrung und Steigerung seiner Fähigkeit zur Abschreckung und zur eigenständigen Verteidigung gegen jede mögliche Gefahr oder Kombination von Gefahren ein.

Drittens behält Israel weiterhin das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen, was auch Maßnahmen gegen Terrororganisationen beinhaltet. Die Vereinigten Staaten werden in Kooperation mit Jordanien, Ägypten und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft Maßnahmen durchführen, die dazu dienen, die Fähigkeit und den Willen der palästinensischen Behörden zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Auflösung der Terrororganisationen zu stärken. Ebenso soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Gebiete, aus denen Israel sich zurückgezogen hat, eine Bedrohung darstellen, der auf andere Weise begegnet werden müsste. Die Vereinigten Staaten sind sich bewusst, dass nach Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und/oder Teilen des Westjordanlandes die gegenwärtig bestehenden Übereinkünfte in Bezug auf die Kontrolle des Luftraumes, der Hoheitsgewässer und von Landkorridoren vom Westjordanland nach Gaza weiterhin Geltung behalten werden, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden sollten.

Die Vereinigten Staaten sind Israels Sicherheit und Wohl als jüdischem Staat besonders stark verpflichtet. Es erscheint klar, dass ein vertraglicher, gerechter, fairer und realistischer Rahmen für eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems als Teil jeder endgültigen vertraglichen Regelung durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der Flüchtlinge in diesem zu gründenden palästinensischen Staat und nicht in Israel gefunden werden muss.

Israel muss als Teil einer endgültigen Friedensregelung über sichere und anerkannte Grenzen verfügen, was sich aus Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates ergeben sollte. Angesichts neuer Realitäten vor Ort, einschließlich bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, dass der Ausgang der endgültigen Verhandlungen über den Grenzverlauf eine vollständige Rückkehr auf die Waffenstillstandslinien von 1949 bringen wird. Alle vorhergehenden Verhandlungsbemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung sind zu demselben Ergebnis gekommen. Es ist realistisch zu erwarten, dass jede endgültige Verhandlungslösung nur auf der Grundlage einer beidseitigen Anerkennung von Veränderungen, die diese Realitäten widerspiegeln zustande kommen kann.

Ich weiß, dass Sie sich bewusst sind, wie Sie auch in Ihrem Brief zum Ausdruck gebracht haben, dass der Staat Israel gewisse Verpflichtungen hat. So hat beispielsweise Ihre Regierung zum Ausdruck gebracht, dass die Barriere, die von Israel errichtet wird, ein Terrorabwehrzaun ist und keine politische Grenze. Er besitzt temporären und nicht dauerhaften Charakter und präjudiziert daher auch nicht eine endgültige Übereinkunft über den Grenzverlauf. Der Verlauf des Sicherheitszaunes sollte – unter Berücksichtigung von Sicherheitserwägungen – auch die Bedürfnisse von Palästinensern, die nicht in Terroraktivitäten verwickelt sind, in Betracht ziehen.

Wie Ihnen bekannt ist, unterstützen die Vereinigten Staaten die Errichtung eines lebensfähigen, zusammenhängenden, souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates, sodass das palästinensische Volk in Übereinstimmung mit meiner Vision vom Juni 2002 und dem Weg, der in der Roadmap vorgezeichnet ist, seine eigene Zukunft gestalten kann. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft werden die Vereinigten Staaten die Entwicklung von demokratischen politischen Institutionen und einer neuen Führung, die diesen Institutionen verpflichtet ist, fördern, ebenso wie den Wiederaufbau ziviler Einrichtungen, das Wachstum einer freien und prosperierenden Wirtschaft und den Aufbau von arbeitsfähigen Sicherheitsorganen, die der Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung sowie der Auflösung der terroristischen Organisationen verpflichtet sind.

Ein von Israelis und Palästinensern ausgehandeltes Friedensabkommen würde nicht nur für diese beiden Völker, sondern für die Völker des gesamten Nahen Ostens ein großer Segen sein. Demzufolge glauben die Vereinigten Staaten, dass alle Staaten im Nahen Osten besondere Verpflichtungen haben: den Aufbau geeigneter Institutionen des zukünftigen palästinensischen Staates zu unterstützen, den Terrorismus zu bekämpfen und alle Formen von Unterstützung für Einzelpersonen und Gruppen, die in den Terrorismus verwickelt sind, zu unterbinden und in normalere Beziehungen mit dem Staat Israel einzutreten. Diese Aktionen wären wahre Beiträge zum Aufbau des Friedens im Nahen Osten.

Herr Ministerpräsident, Sie haben eine kühne und historische Initiative ergriffen, die einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten kann. Ich beglückwünsche Sie zu Ihren Bemühungen und Ihrer mutigen Entscheidung, die ich unterstütze. Als enger Freund und Verbündeter beabsichtigen die Vereinigten Staaten eng mit Ihnen zusammen zu arbeiten, um Ihren Plan zu einem Erfolg werden zu lassen.

Hochachtungsvoll

George W. Bush

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[1] Beide Briefe sind in deutscher Übersetzung dokumentiert im „Newsletter“ der Botschaft des Staates Israel am 20.04.2004.