Chronologie 2016:

Im Nahen Osten nichts Neues:

In der Türkei wird das Präsidialsystem eingeführt. Die Rechte des Parlaments und die Pressefreiheit sind eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz ist aushöhlt.

Die politische Zukunft Syriens ist höchst ungewiss. Millionen Syrer sind im eigenen Land auf der Flucht oder suchen in der Nachbarschaft Asyl und Hilfe. An der Person des amtierenden Präsidenten scheiden sich in Ost und West politisch die Geister.

Jordanien ächzt unter der Last der Flüchtlinge aus dem Norden und kann humanitären Aufgaben kaum nachkommen. Innenpolitisch sind die Reformen längst überfällig.

Im Irak verlangen die Kurden im Norden die Erweiterung ihrer Autonomierechte. Die sektiererischen Gewaltausbrüche drohen den Staat zu zerstören.

Saudi-Arabien ist weit davon entfernt, sich von der Beherrschung durch den wahhabitischen Islam zu befreien. Aufgrund der gefährlichen Konfrontation mit dem Iran, die auf die Golf-Anrainer überzugreifen droht, steht zu befürchten, dass die saudisch-iranischen Stellvertreterkriege politische Regelungen in Syrien und in Jemen weiter verhindern.

Das Ausmaß der politischen Repressionen und der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten übersteigt das der Vorgängerregierungen. Die Wirtschaft liegt am Boden, auch weil der Tourismus nahezu zusammengebrochen ist.

Die Entstehung eines Staates Palästina scheint inzwischen ausgeschlossen zu sein. In Israel sind die politischen und sozialen Proteste zu schwach, um das nationalreligiöse System in Gefahr zu bringen.

Die Entwicklung der Demokratie in Tunesien steht auf der Kippe.     

Chronologie 2015:

Das Jahr 2015 beginnt, wie es geendet hat: Der israelisch-palästinensische Konflikt dauert fort und mit ihm nähert sich das Ende der Option einer Zwei-Staaten-Lösung. Nachdem auch der dritte Anlauf der Autonomiebehörde gescheitert ist, bei den Vereinten Nationen die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied zu beantragen, gewinnt die Vorstellung eines Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan an Gewicht. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung wird im Zentrum der künftigen Aufmerksamkeit stehen müssen.

Im arabischen Raum setzen sich jene Tendenzen fort, die das alte Staatensystem über Bord werfen. Dies gilt insbesondere für den Irak, für Syrien und für den Libanon, doch auch Jordanien gehört zu diesem Krisenbogen. In Ägypten ist das alte Militärregime unter neuer Führung zurückgekehrt, während die Wahhabiten-Dynastie in Saudi-Arabien weiter fest im Sattel sitzen dürfte. Nur in Tunesien scheinen die Kräfte der Demokratie und des Rechtsstaates an Boden zu gewinnen.

Chronologie 2014:

Das neue Jahr beginnt so, wie 2013 zu Ende ging: Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. In Ägypten ist der Machtkampf zwischen dem Militär und den Moslembrüdern im vollen Gange, während die säkularen Kräfte ohnmächtig zwischen die Fronten geraten sind und die Kopten von Islamisten bedroht werden. Jordanien sieht sich von der riesigen Flüchtlingswelle aus Syrien überfordert; außerdem verlangt die politische und islamische Opposition einen größeren Anteil an der Gesetzgebung. In Syrien ist das Ende des Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten und Verletzten sowie verwüsteten Städten und ganzen Landstrichen nicht abzusehen. Auch der Irak und Libanon kämpfen um ihr Überleben: Im Irak toben schwere Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten, die das Land zu zerreißen drohen. Der Libanon ringt um seine Existenz, weil syrische Konfliktparteien im Land Stellvertreterkriege führen. Die libanesische "Hisbollah" fürchtet die Abkehr ihrer einstigen Verbündeten in Teheran, nachdem sich der neue Präsident Hassan Rouhani um die Öffnung Irans in die Welt bemüht.

Zwischen Jerusalem und Ramallah hat US-Außenminister John Kerry seine Pendeldiplomatie mit beispiellosem Einsatzfortgesetzt. In Israel ist die Entscheidung zwischen den politischen und ideologischen Fronten um die identitätsstiftende Bedeutung von "Judäa und Samaria" nicht abzusehen. Außerdem macht sich die Bürde der Kosten für das Militär, die Sicherheitsdienste und die Siedlungen im öffentlichen Bewusstsein bemerkbar. Das politische Regiment von Machmud Abbas muss sich in der Westbank gegen die wachsende Frustration in der eigenen Bevölkerung behaupten. Im Gazastreifen droht der "Hamas" die innerarabische Isolation, während die Jugend gegen die rigide Interpretation des Islam aufbegehrt. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde, käme sie gegen alle Widerstände zustande, die Verständigung zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen voraussetzen.

Die Europäische Union macht sich zögerlich auf den Weg, eine eigenständige politische Rolle im Nahen Osten jenseits der traditionellen humanitären, technischen und wirtschaftlichen Hilfen zu übernehmen.

Chronologie 2013:

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. In allen Teilen der arabischen Welt nimmt das Gewicht des politischen Islams zu. Ägypten sucht den Weg zwischen einem islamisch geprägten Gesellschaftsmodell und dem Bekenntnis zu universalen Rechtsstaatsprinzipien. In Syrien steht das Ende des Assad-Regimes außer Frage, doch seine territoriale und politische Zukunft ist nicht sicher. Die Rolle Irans ist jenseits der bevorstehenden Wahlen durch den syrischen Umbruch erheblich tangiert, und im Libanon zeichnet sich infolgedessen eine neue Runde der nationalen Konfrontation um die Rolle der "Hisbollah" ab.

Für unabhängige palästinensische, israelische und internationale Beobachter und Kommentaren ist der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung vorprogrammiert. Auch hier wird die Religion, wie schon vor 13 Jahren in meinem Buch "Der verborgene Frieden" prognostiziert, zu einem grundlegenden Faktor in der Politik, mehr noch in Israel als unter den Palästinensern. Phantasien um einen gemeinsamen Staat für Juden und Araber machen die Runde, doch niemand gibt sich die Mühe, die dadurch neu entstehenden Probleme näher zu analysieren - ganz abgesehen davon, dass die palästinensische Bevölkerung Jordaniens nicht außen vor bleiben wird.

Wer wie Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zur Jahreswende 2012/2013 dem Nahen Osten wenig Gutes verheißt, sollte darüber nicht die internationale Verantwortung für die Region aus humanitärem, politischen und strategischem Eigeninteresse außer acht lassen. Die USA müssen in der zweiten Amtszeit Barack Obamas die Frage beantworten, welche Gestaltungsräume sie den Europäern überlassen wollen. Die Europäer selbst müssen klären, ob sie im Blick auf den Nahen Osten mit einer gemeinsamen Stimme sprechen wollen.

Vielerorts ist erneut die Prognose bemüht worden, dass das Jahr 2013 zum Jahr politischer Entscheidungen werden wird. Die Aussichten sind wenig erfolgversprechend.

Chronologie 2012:

Der Nahe Osten steht inmitten tiefer Umbrüche. Er will sich diplomatisch vom Westen emanzipieren und ringt um seine Eigengewichte.

Der "arabische Frühling", der Anfang 2011 in Tunesien - dort mit den günstigsten Ausgangsbedingungen - begann und dann auf Ägypten, den Jemen, Libyen und auf Syrien übergriff, hat dem im Westen erwünschten Demokratisierungs- und Rechtstaatsschub keinen Vorschub geleistet; zu massiv spalten alte Machteliten mit ihrer Entscheidungsgewalt den Aufbruch zu reformpolitischen Ufern. Nach der Abdankung Ben Alis in Tunesien, Mubaraks in Ägypten, Salichs im Jemen und Ghaddafis in Libyen ist zwar auch der Sturz Bashar Assads in Syrien vorprogrammiert, doch alle Gesellschaften suchen noch ihre Wege in die Zukunft. Das politische Schicksal Libanons mit seinem Staat im Staate, der "Hisbollah", hängt wesentlich von den Entwicklungen in Syrien und Iran ab. Der Islam ist religiös und politisch breit aufgestellt und nimmt in allen Sphären des öffentlichen Lebens eine zentrale Stellung ein. Nur Jordanien scheint es zu gelingen, schrittweise auf eine konstitutionelle Monarchie zuzusteuern. Das wahhabitische Saudi-Arabien dagegen unternimmt es mit Nachdruck, die Motoren des Wandels in der Nachbarschaft zu blockieren, ohne auf Dauer selbst vor erheblichen Turbulenzen gefeit zu sein. Der Einfluss der Türkei wird beschränkt bleiben.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt gerät die Zweistaatenregelung weiter unter Druck. Die israelische Siedlungspolitik und die anhaltende Rivalität unter den palästinensischen Fraktionen erschweren den nationalen Ausgleich zwischen beiden Völkern. Die sozialen Proteste seit dem Sommer 2011 und die Demonstrationen gegen das Übergewicht der religiösen Ultraorthodoxie haben die Interdependenz mit der Politik in den besetzten Gebieten noch nicht hinreichend entdeckt. Ob die plötzliche Wiedergeburt des Modells der "Genfer Initiative" vom Dezember 2003 noch eine Chance hat, steht dahin. Denn neue Verfassungsideen für eine Konföderation auf der Basis beschränkter nationaler Souveränität gewinnen im öffentlichen Diskurs an Boden. Da dem Haschemitischen Königreich ein Mitspracherecht bei den heiligen muslimischen Stätten in Ost-Jerusalem gemäß dem Friedensvertrag von 1994 zusteht, wird sich Jordanien nicht aus künftigen staatspolitischen Entscheidungen verdrängen lassen.

Nachdem die USA im Vorgriff auf das Präsidentschaftswahljahr 2012 ihr strategisches Potential besonders auf den Iran konzentrieren wollen und ansonsten der pazifische Raum ihre Aufmerksamkeit binden soll, wäre es an der Europäischen Union, Gestaltungs- und Führungskraft im Nahen Osten zu demonstrieren. Soweit jedoch das prognostische Auge reicht, verhindern die eigenen Probleme auf den Feldern der Finanz- und Energiepolitik sowie die üblichen zwischenstaatlichen Wettbewerbsrivalitäten ein abgestimmtes diplomatisches Vorgehen. Auch das Gewicht Großbritanniens und Frankreichs als UN-Vetomächte will sich seine Geltung bewahren. So bleibt es trotz des europäischen Interesses an politischer Stabilität im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bei vereinzelten, national getragenen Vorhaben mit beschränkter Reichweite und Wirkung.

Chronologie 2011:

Der Nahe Osten befindet sich in einem politischen und sozialen Umbruch: Herausgefordert von der "Hisbollah" und eingeklemmt von Syrien, Iran und Israel, kämpft der Libanon um seine Souveränität. Syriens Opposition meldet sich vernehmlich zu Wort und dürfte nicht auf Dauer von den Sicherheitsapparaten niedergehalten werden können. Der Irak kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe, die Spannungen zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften lassen sich nicht bändigen. Durch eine Wahlkreisreform sollte die "Islamische Aktionsfront" als politischer Arm der Moslembruderschaft bei den Parlamentswahlen in Jordanien Anfang November 2010 an den Rand gedrängt werden. In Saudi-Arabien steht ein Personalwechsel in der wahhabitischen Führung bevor. Ägypten sucht nach dem Gewaltausbruch gegen koptische Christen in der Neujahrsnacht 2011 mehr denn je nach seiner nationalen Identität. Die Mitte Januar ausbrechenden schweren Unruhen belegen, dass es sehr wohl einen dritten Weg zwischen Diktatur und religiösem Extremismus geben kann, der nach einer Synthese von Demokratie und arabischer Kultur sucht. Die Tage der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu dürften unter dem erheblichen innen- und außenpolitischen Druck gezählt sein. Hinzu kommen die wachsenden Auseinandersetzungen im Innern: um die Beziehungen zwischen Juden und Arabern sowie um die politischen Kultur, repräsentiert durch die rechtsextreme Gruppe "Im Tirtzu" ("Wenn ihr wollt" - eine diabolische Anspielung auf Theodor Herzls "Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen"). Dagegen gewinnt die Palästinensische Autonomieregierung trotz aller äußeren Probleme und inneren Widersprüche an Akzeptanz in der Bevölkerung und will sich auf die Proklamation des Staates Palästina im Sommer 2011 vorbereiten, während die islamistische Repression von "Hamas" die Bevölkerung im Gazastreifen zum Widerspruch reizt. Die internationale Staatengemeinschaft und insbesodnere das Nahost-"Quartett" (USA, EU, Russland und UN-Generalsekretariat) ringen um eine in sich geschlossene Nahostpolitik.

Chronologie 2010:

2010 müsse Benjamin Netanyahu seiner Zustimmung zur Zweistaatenregelung endlich politische Taten folgen lassen, hat "Haaretz" verlangt. Denn die abgelaufenen zwölf Monate waren ein Jahr des diplomatischen Versagens. Die Bautätigkeit in der Westbank - von Ost-Jerusalem zu schweigen - wird trotz der Ankündigung von Netanyahu, einen zehnmonatigen Stopp bis Ende September 2010 einzuhalten, unvermindert, wenn nicht gar verstärkt fortgesetzt. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass Teile der israelischen Öffentlichkeit der Auffassung zuneigen, dass der diplomatische Status quo nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Dazu tragen die wachsenden Spannungen zur US-Administration bei. Auf der palästinensischen Seite wächst das politische Selbstbewusstsein der Autonomieregierung mit Machmud Abbas und Salam Fayyad an der Spitze, von Israel substantielle Zugeständnisse zu verlangen. Nach Abschluss des institutionellen Aufbaus soll nach dem Willen Fayyads im August 2011 der Staat Palästina gegründet werden und um internationale Anerkennung nachsuchen. Die Proklamation solle Israel zum Rückzug aus der Westbank zwingen. Für den 17. Juli 2010 sind gegen den Widerstand von "Hamas" in der Westbank Kommunalwahlen angekündigt; am 10. Juni 2010 wurden sie mit der Begründung abgesagt, zunächst müsse die die israelische Belagerung des Gazastreifens beendet und die palästinensische Einheit wiederhergestellt werden. In internen Meinungsumfragen fällt "Hamas" in der Gunst des Wahlvolkes zurück. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01. Januar 2010 verbindet sich die Erwartung, dass die Europäische Union allmählich zu einer geschlossenen Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten findet. Damit würde sie der US-Administration jenen Dienst erweisen, den Barack Obama als "Tandem"-Modell beschrieben hat.

Chronologie 2009:

Das Jahr beginnt mit der Fortsetzung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen und mit dem Beschuss israelischer Städte im Süden. Die internationalen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen mit dem Wahlsieg Benjamin Netanyahus endgültig ins Stocken, weil er trotz gegenteiliger Behauptungen die Zweistaatenregelung ablehnt. Dadurch werden die politischen Beziehungen Israels zur neuen US-Administration unter Leitung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Im Dezember unternimmt die Europäische Union einen neuen Anlauf, eigenes politisches Profil gegenüber den Konfliktparteien zu gewinnen.

Im Libanon wird trotz allgemeiner Erwartungen die "Hisbollah" bei den Parlamentswahlen am 6. Juni nicht die stärkste Kraft. Die schweren Unruhen im Iran nach den Vorwürfen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu Lasten des konservativ-liberalen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi verschärfen die Diskussionen um die demokratischen Defizite in der gesamten Region. In vielen Städten des Landes kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen das Regime.

Chronologie 2008:

Im Januar veranstaltet das israelische Team der "Genfer Initiative" in Herzliya eine internationale Konferenz unter dem Titel "Ein Vertrag innerhalb eines Jahres". Nach der internationalen Nahostkonferenz in Annapolis im November 2007 bekunden die USA, die Europäer, die Israelis und die Palästinenser ihren Willen, bis zum Ende 2008 zumindest eine Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag zu erreichen. Politische Ergebnisse bleiben aus.

Chronologie 2007:

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon fällt im Januar ins Koma. Amtsnachfolger wird Ehud Barak. Im Juni brechen zwischen „Hamas“ und „Fatah“ im Gazastreifen heftige Kämpfe aus. Seither sprechen die Palästinenser politisch mit zwei Stimmen.

Chronologie 2006:

Bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten siegt „Hamas“ über die Listen von „Fatah“. Der Triumph der Islamischen Widerstandsbewegung führt zu einer politischen Schwächung von Präsident Machmud Abbas. Die internationale Staatengemeinschaft verhängt einen politischen und wirtschaftlichen Boykott über „Hamas“, der jedoch vor allem die Bevölkerung trifft. Im Norden führt Israel nach der Entführung zweier Soldaten in den Monaten Juni bis August den zweiten Libanonkrieg. Er brennt sich aufgrund der vielen hundert Toten und der Zerstörungen im Süden der "Zedern-Republik" und in Beirut in das Gedächtnis der libanesischen Bevölkerung tief ein.

Chronologie 2005:

Israel zieht sich ohne Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Gazastreifen zurück und löst die dortigen jüdischen Siedlungen auf. „Hamas“ deutet den Abzug als einen politischen und militärischen Sieg.

Chronologie 2004:

Im Oktober 2004 stirbt Yasser Arafat. Der Tod des palästinensischen Präsidenten und PLO-Chefs löst endgültig ein politisches Führungsvakuum aus, das sich nach dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 abzeichnete.

Chronologie 2003:

Der am 01. Dezember 2003 vorgelegte umfassende Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern, die „Genfer Initiative“, weckt weltweit große Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch.